Rechtsextremismus

NPD-Verbot: Henkel warnt vor Aktionismus

In der Debatte über ein NPD-Verbotsverfahren hat Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) vor blindem Aktionismus gewarnt.

Auch er wolle das NPD-Verbot. Alleingänge von einzelnen Bundesländern seien aber wenig hilfreich, sagte der CDU-Politiker am Dienstag dem rbb.

Vielmehr müsse es ein gemeinsames Vorgehen von Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung geben. Alle Verfassungsorgane müssten mit einer Stimme sprechen, nur dann gebe es Aussichten auf ein erfolgreiches NPD-Verbotsverfahren, so Henkel weiter.

Die Bundesländer hätten sich darauf verständigt, dass im Herbst gemeinsam die Erfolgsaussichten eines NPD-Verbotsverfahrens besprochen werden sollen, sagte Henkel. Ende 2012 gebe es dann Gewissheit, ob nun vor das Bundesverfassungsgericht gezogen werde oder nicht.

"Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit"

Berlin bleibe bei der verabredeten Haltung, sich "für ein rechtssicheres NPD-Verbotsverfahren einzusetzen". Gründlichkeit gehe vor Schnelligkeit. Er sei der festen Überzeugung, "dass es ein zweites Mal nicht schiefgehen darf."

Henkel reagierte mit seinen Aussagen auf einen neuerlichen Vorstoß mehrerer Ministerpräsidenten. Neben Bayerns Landeschef Horst Seehofer (CSU) sprachen sich in den vergangenen Tagen auch die Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Thüringen für ein erneutes Verbotsverfahren aus, das sie notfalls auch im Alleingang einleiten würden.

Woidke: NPD-Verbotsantrag weiter prüfen

Auch Brandenburgs Innenminister Dietmar Woidke (SPD) hatte eher zurückhaltend auf diesen Vorstoß reagiert. Es sei vereinbart, bis zum Ende des Jahres das Material zu sichten, das für einen Verbotsantrag vorliege. Erst dann solle entschieden werden, ob ein entsprechender Antrag Erfolgsaussichten haben könnte, hatte Woidke dem rbb am Montag gesagt. 

Das Verbotsverfahren gegen die NPD war 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Die Richter begründeten ihre Entscheidung damals mit der unklaren Rolle von V-Leuten innerhalb der rechtsextremen Partei.