Asyl

Schönefeld: Neue Asyleinrichtung am BER-Airport

Ungeachtet der verschobenen Flughafeneröffnung ist das neue Abschiebegefängnis auf dem künftigen Airportgelände am Donnerstag offiziell in Betrieb gegangen.

Das Gebäude werde aber nur bei Bedarf geöffnet, sagte der für die Einrichtung zuständige Leiter der Zentralen Ausländerbehörde in Brandenburg, Stephan Bock, am Mittwoch in Schönefeld. Derzeit sei dies nicht der Fall.

In dem Haus werden Asylsuchende untergebracht, die nicht einreisen dürfen, weil sie aus einem sicheren Herkunftsstaat kommen oder ohne Pass sind. Die Aufnahmeeinrichtung gilt rechtlich als Teil des Transitbereichs, so dass Flüchtlinge, die dort untergebracht werden, rechtlich noch nicht in Deutschland eingereist sind. Die maximale Verweildauer in der Einrichtung beträgt 30 Tage.

Das alte Abschiebegefängnis am bisherigen Flughafen Schönefeld wurde wegen seiner ungünstigen Lage und seines schlechten Zustands geschlossen.

Farbbeutel-Anschlag vor Woidke-Besuch

Am Mittwoch besuchte der brandenburgische Innenminister Dietmar Woidke (SPD) die Einrichtung gemeinsam mit Landtagsabgeordneten und Vertretern von Flüchtlingsvereinen.

Vor dem Eintreffen der Gruppe hatten Unbekannte einen Farbbeutelanschlag auf das Gebäude verübt. Auf dem Asphalt vor dem Eingang stand der Schriftzug "No Nations". Kritiker bemängeln vor allem die haftartige Unterbringung in dem Abschiebegefängnis.

Woidke: Steigende Chancen für Abschaffung des Asylverfahrens

Die Brandenburger Landesregierung ist für die Abschaffung des Asylverfahrens, dennoch ist sie dazu verpflichtet, die Einrichtung zu unterhalten.

Woidke betonte in Schönefeld, dass die Chancen für einen Bundesratsbeschluss zur Abschaffung des umstrittenen Flughafenasylverfahrens gestiegen sind. Derzeit liefen Gespräche mit verschiedenen SPD- und CDU-geführten Bundesländern. "Ich bin da optimistisch", fügte er hinzu. Aus Hamburg gebe es bereits positive Signale.

Brandenburg hatte gemeinsam mit Rheinland-Pfalz im Juli eine Initiative zur Abschaffung des Flughafenasylverfahrens in den Bundesrat eingebracht. Der Innenausschuss des Bundesrates befasst sich am 6. September mit dem Thema. In Berlin wollen Linke, Grüne und Piraten einen Antrag zur Abschaffung des Flughafenasylverfahrens in das Abgeordnetenhaus einbringen und den Senat auffordern, sich der Initiative von Brandenburg und Rheinland-Pfalz anzuschließen.