Religion/Kriminalität

Innenausschuss verurteilt antisemitische Straftaten

Der Innenausschuss des Abgeordnetenhauses hat nach den jüngsten Übergriffen auf Juden in Berlin Antisemitismus scharf verurteilt.

Innenstaatssekretär Bernd Krömer (CDU) teilte am Montag mit, dass der Senat erste Gespräche mit der jüdischen Gemeinde führe, wie der Gewalt am besten begegnet werden könne. Auch muslimische Verbände hätten angekündigt, dabei mitwirken zu wollen.

Krömer zufolge gab es von Januar bis Ende August 90 antisemitische Straftaten. 84 Fälle davon seien Rechtsextremen zuzurechnen, weitere vier Straftaten seien durch Ausländer verübt worden. Bislang habe die Polizei 16 Tatverdächtige ermittelt, so Krömer. Im vergangenen Jahr zählte die Polizei 113 antisemitische Fälle - bis auf einen gingen alle auf das Konto von Rechtsextremen.

Angriffe lösten Debatte über Antisemitismus aus

Ende August hatten laut Polizei vermutlich arabischstämmige Jugendliche einen Rabbiner vor den Augen seiner Tochter in Schöneberg attackiert. Der 53-Jährige war zum Tatzeitpunkt mit der traditionellen jüdischen Kopfbedeckung Kippa unterwegs gewesen. Danach wurden Schülerinnen einer jüdischen Schule von Jugendlichen bepöbelt.

Die Vorfälle hatten Diskussionen über Antisemitismus und die Sicherheit von Juden in Deutschland ausgelöst. Der angegriffene Rabbiner beklagte immer mehr "No-Go-Areas" in Deutschland. "Wenn ich in solchen Gegenden als Jude erkannt werde, muss ich mindestens mit antisemitischen Provokationen und Beleidigungen rechnen", hatte er in einem Interview gesagt.

Es gebe Stadtteile, in die Angehörige von Minderheiten besser nicht gingen, betonte er. Das betreffe Juden ebenso wie Menschen dunkler Hautfarbe.

In solchen Bezirken hätten Anhänger von "Subkulturen" wie rechtsradikale Gruppen oder islamistische Hassprediger die Regeln eines demokratischen Staates außer Kraft gesetzt und das Gewaltmonopol an sich gerissen: "Hier wurden Realitäten geschaffen, die nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind."

Solidaritätskundgebung nach Überfall

Am vergangenen Sonntag hatten etwa 1.000 Menschen bei einer Kundgebung nahe des Tatortes ihre Solidarität mit dem überfallenen Rabbiner bekundet. Im Beisein des Geistlichen hatte Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) erklärt: "Wir brauchen Sie, um das jüdische Leben in Berlin zu erhalten."

Im Anschluss an die Kundgebung war wenige Schritte vom Tatort entfernt ein großflächiges Banner aufgehängt worden. Neben der Aufschrift "Wir sind gegen Gewalt und Antisemitismus" trägt es die Unterschriften von Hunderten Demonstrationsteilnehmern.