Rechtsextremismus

Innensenator Henkel will alle NSU-Akten herausgeben

Nach den jüngsten Ermittlungspannen zum rechten Terrornetzwerk NSU will die Berliner Innenverwaltung dem Untersuchungsausschuss des Bundestags alle Akten des Landes zur Verfügung stellen. Das sagte Innensenator Frank Henkel (CDU) am Montag.

Erst am vergangenen Donnerstag war bekannt geworden, dass ein Helfer der NSU bis Anfang 2011 rund zehn Jahre lang als V-Mann für das Berliner Landeskriminalamt gearbeitet hatte. Zu dieser Zeit war Henkels Vorgänger Körting (SPD) Innensenator von Berlin. Um keinen Verdacht von Befangenheit aufkommen zu lassen, hatte Körting am Montag seinen Rückzug aus der Bund-Länder-Kommission zur NSU angekündigt.

Henkel selbst ist nach eigenen Angaben am 9. März über den V-Mann unterrichtet worden. Weil er diese Information nicht an den Bundestags-Ausschuss weiter gegeben hat, steht der Innensenator unter Druck. Am Dienstag muss Henkel sich vor dem Innenausschuss des Abgeordnetenhauses erklären.

Linke begrüßte Rückzug Körtings aus Bund-Länder-Kommission

Unterdessen hat der Fraktionschef der Linken im Berliner Abgeordnetenhaus, Udo Wolf, den Rückzug von Ex-Innensenator Körting aus der Bund-Länder-Kommission begrüßt. Er halte es allerdings für möglich, dass Körting nichts davon gewusst habe, dass die Berliner Polizei 2002 einen verdeckten Ermittler in der rechten Szene installiert habe, sagte Wolf am Montag im rbb.

Immer dann, wenn mit geheimdienstlichen Mitteln operiert werde, sei eine politische Kontrolle fast ausgeschlossen. Die Behörden würden dann ein seltsames Eigenleben entwickeln und Informationen nicht weitergegeben, führte Wolf weiter aus.

Körting hatte am Montag die Bund-Länder-Kommission "Rechtsterrorismus" verlassen, weil die Berliner Polizei im Jahr 2002 einen V-Mann hatte, der offenbar in Verbindungen zu der rechten Terrorgruppe NSU stand. Der SPD-Politiker wandte sich mit einem Brief an den Vorsitzenden der Innenministerkonferenz, Lorenz Caffier. Das Schreiben liegt dem rbb vor.

Am Donnerstag war bekannt geworden, dass der V-Mann offenbar in Verbindung zu den gesuchten Rechtsterroristen der NSU stand. Er wurde 2002 über dessen Aufenthaltsort befragt. Körting betonte, er habe von diesen Vorgängen nichts gewusst. Trotzdem wolle er jeden Anschein von Befangenheit vermeiden und ziehe sich deshalb aus der Kommission zurück.

Die Bund-Länder-Kommission wurde nach Bekanntwerden der NSU-Mordserie ins Leben gerufen und soll die Zusammenarbeit zwischen Bundes- und Landesbehörden bei der Bekämpfung des Rechtsterrorismus untersuchen. Die Berliner Polizei hatte erst jetzt den Untersuchungsausschuss des Bundestags über den V-Mann informiert. Deshalb gerät auch Körtings Nachfolger Henkel unter Druck.

Innensenator Henkel soll vor Untersuchungsausschuss aussagen

Bei der Aufklärung der Neonazi-Mordserie steht Henkel zunehmend unter Druck. "Entweder der Berliner Innensenator übermittelt alle vorhandenen Akten über die Werbung und Abschöpfung des V-Manns unmittelbar dem Ausschuss oder er muss zurücktreten", hatte Eva Högl, SPD-Obfrau im Untersuchungsausschuss des Bundestags, am Montavormittag gesagt. "Herr Henkel hat offenbar immer noch nicht verstanden, worum es hier geht," wird Högl am Montag von "Spiegel Online" zitiert.

Henkels Sprecher Stefan Sukale warf Högl vor, die NSU-Terrorserie parteipolitisch auszunutzen. "Nach meinem Verständnis muss und wird in Deutschland niemand zurücktreten, weil er sich für Aufklärung einsetzt."

Der Vorsitzende des Bundestags-Untersuchungsausschusses, Sebastian Edathy (SPD), nannte die mangelnde Kooperationsbereitschaft der Berliner Behörden einen "Skandal". "Wer glaubt, er könne irgendwas unter den Teppich kehren, der muss damit rechnen, irgendwann über den Teppich zu stolpern", sagte Edathy am Montag im ZDF. Edathy kündigte an, Henkel vor den Ausschuss laden zu wollen.

Scharfe Kritik am Einsatz eines Sonderermittlers

Zuvor war die Ankündigung Henkels, in Berlin einen Sonderermittler einzusetzen, auf scharfe Kritik gestoßen. Der noch nicht benannte Experte soll klären, welche Fehler gemacht wurden, nachdem der V-Mann und Neonazi-Helfer Thomas S. dem Landeskriminalamt (LKA) 2002 Hinweise zu dem untergetauchten Terrortrio NSU geliefert hatte.

Die Linken-Obfrau im NSU-Untersuchungsausschuss, Petra Pau, warf Henkel vor, die Aufklärung der Neonazi-Morde zu blockieren. "Statt über den x-ten Sonderermittler zu sinnieren, sollte sich Berlins Innensenator die fehlenden Akten unter den Arm klemmen und sie höchstselbst zum Bundestag tragen."

Ströbele spricht von "Lüge"

Auch der Grünen-Vertreter im Untersuchungsausschuss, Hans-Christian Ströbele, lehnte einen eigenen Berliner Sonderermittler kategorisch ab. Der Ausschuss sei der Sonderermittler, sagte Ströbele im rbb. Berlin müsse nun alle Akten bereitstellen.

Sollte das Landeskriminalamt Informationen über das Neonazi-Trio in den vergangenen zehn Jahren für sich behalten haben, sei das möglicherweise ein strafbares Verhalten, sagte Ströbele weiter. Wären die Behörden den vielen Hinweisen systematisch nachgegangen, hätte das Terrortrio, dem zehn Morde zur Last gelegt werden, möglicherweise früh gestoppt worden können.

Im Zusammenhang mit Informationen über den V-Mann Thomas S., der das Terrortrio unterstützte, bezichtigte Ströbele die Behörde der Lüge. "Wir haben in Berlin zweimal nachgefragt, habt ihr irgendetwas, was für den Untersuchungsausschuss von Bedeutung sein kann. Da wurde uns gesagt: Wir haben nichts. Das kann man nur als Lüge bezeichnen."

SPD-Innenexperte Kleineidam verteidigt Henkel

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Thomas Kleineidam, nahm Innensenator Henkel dagegen in Schutz.

Henkel habe den Generalbundesanwalt - die oberste deutsche Strafverfolgungsbehörde - bereits im März über die neue Wendung informiert, sagte Kleineidam am Montag dem rbb. Dies habe er selbst "vom Innensenator gehört". Der Generalbundesanwalt wiederum habe den Untersuchungsausschuss im Juli in Kenntnis gesetzt. Ein entsprechendes Schreiben liege ihm vor, sagte Kleineidam.

V-Mann soll Hinweise auf untergetauchte Terroristen gegeben haben

Am Donnerstag war bekanntgeworden, dass der NSU-Helfer Thomas S. dem Berliner Landeskriminalamt als V-Mann mehrere Hinweise zu den untergetauchten Neonazis Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt gegeben haben soll. Dem Trio werden zehn Morde zur Last gelegt. Die Zusammenarbeit mit S. wurde erst Anfang 2011 nach fast zehn Jahren beendet.

Ob die Hinweise 2002 vom LKA an die zuständigen Behörden weitergeleitet wurden, ist weiter unklar.

Innensenator Henkel und sein SPD-Vorgänger Ehrhart Körting sollen nun im NSU-Untersuchungsausschuss als Zeugen geladen werden. Henkel hatte im März nach einer Anfrage des Bundeskriminalamtes von dem V-Mann erfahren. Auch auf der Sondersitzung des Innenausschusses des Berliner Abgeordnetenhauses am Dienstag soll sich Henkel äußern.

Kritik kommt auch von der Kanzlerin

Am Donnerstag war bekanntgeworden, dass der NSU-Helfer Thomas S. dem Berliner Landeskriminalamt als V-Mann mehrere Hinweise zu den untergetauchten Neonazis Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt gegeben haben soll. Dem Trio werden zehn Morde zur Last gelegt. Die Zusammenarbeit mit S. wurde erst Anfang 2011 nach fast zehn Jahren beendet. Ob die Hinweise 2002 vom LKA an die zuständigen Behörden weitergeleitet wurden, ist weiter unklar.

Inzwischen hat sich auch Bundeskanzlerin Merkel in die Debatte eingeschaltet und deutliche Kritik am Berliner Senat geäußert: "Die Aufklärung läuft an etlichen Stellen nicht so, wie wir das für richtig halten, und wie ich das auch für richtig halte", sagte Merkel am Montag.  "Das heißt, es gibt durchaus Dinge, die nicht gut und vernünftig verlaufen", so die Kanzlerin.