Innenausschuss des Abgeordnetenhauses

Henkel verteidigt sich erneut in NSU-Affäre

Zum zweiten Mal binnen weniger Tage hat sich Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) in der NSU- und V-Mann-Affäre vor dem Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses verantworten müssen.

Henkel stritt am Montag erneut Vertuschungsversuche ab, räumte aber ein, nicht immer mit der "notwendigen Sensibilität" vorgegangen zu sein. Er versprach, eine "sachliche und seriöse Nachforschung" durch einen Sonderermittler zu veranlassen, was mit den Informationen damals passierte. Bei der Polizei untersucht bereits eine eigene Sonderkommission den Vorgang.

Im rbb räumte Henkel am Abend auch Versäumnisse ein. Henkel sagte, er stehe zu seiner Entscheidung, zunächst nichts über den V-Mann der Berliner Polizei in der rechten Szene mitzuteilen. Mit dem Wissen heute, so Henkel, gestehe er aber auch ein Versäumnis ein. Er hätte einen Weg finden müssen, das Abgeordnetenhaus zu informieren.

Die Berliner Polizeivizepräsidentin Margarete Koppers wies vor dem Ausschuss neue Vorwürfe über die angebliche Zurückhaltung von Akten zurück. Ein entsprechendes Schreiben, das dem Magazin "Der Spiegel" vorliege, sei nicht von ihr selbst oder Kriminaldirektor Oliver Stepien unterzeichnet worden, so Koppers. Der "Spiegel" zitiert in seiner aktuellen Ausgabe aus einem Schreiben an die Bundesanwaltschaft, wonach die Übersendung der Berichte des V-Manns verweigert würde, weil mit einer Übersendung "die Einsicht durch den Untersuchungsausschuss nicht ausgeschlossen werden" könnte.

Polizei will V-Mann Vertraulichkeit entziehen

Zugleich kündigte Koppers vor dem Ausschuss an, dem früheren V-Mann aus dem Umfeld der NSU-Terrorgruppe die bislang zugesicherte Vertraulichkeit möglicherweise zu entziehen. Ihrer Ansicht nach ist die Polizei nicht mehr an die Vereinbarung gebunden. Koppers begründete dies damit, dass der V-Mann, der schon 2002 Hinweise zur Terrorgruppe NSU lieferte, am Wochenende selbst in Interviews offen aus seiner Vergangenheit erzählt hatte. Sie schränkte allerdings ein, zuvor müssten die Bundesanwaltschaft sowie drei weitere Staatsanwaltschaften bewerten, ob es zwingende rechtliche Gründe für eine weitere Geheimhaltung gebe.

Thomas S. hatte eingeräumt, der Zwickauer Terrorzelle in den 1990-er Jahren Sprengstoff geliefert zu haben. Er habe damit auch dem NSU-Mitglied Zschäpe imponieren wollen, sagte S. der "Welt am Sonntag". Mit Beate Zschäpe, der Frau aus dem Neonazi-Trio, war er nach eigener Schilderung 1996 kurzzeitig liiert. Zugleich spielte er seine eigene Rolle als V-Mann herunter. Er gehe nicht davon aus, dass die Behörden damals durch seine Informationen das Trio Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt hätten festnehmen können. Die Berliner Polizei steht auch deshalb unter Druck, weil die Ermittler den Hinweisen des V-Manns 2002 nicht nachgegangen waren.

In dem Interview bestätigt der V-Mann außerdem, dass er bereits zu DDR-Zeiten Informant der Polizei gewesen sei. Er habe Berichte über rechtsgerichtete Fußballfans des damaligen DDR-Fußball-Oberligisten FC Karl-Marx-Stadt geliefert. Thomas S. hatte dieser Gruppe selbst angehört.

Linke: "Niveau einer peinlichen Seifenoper"

Henkel und Koppers wird vorgeworfen, den Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Zwickauer NSU-Trio nicht frühzeitig über den mutmaßlichen Terrorhelfer und V-Mann Thomas S. informiert zu haben. Bei seiner ersten Aussage im Ausschuss am vergangenen Dienstag hatte Henkel behauptet, dies sei auf Drängen der Bundesanwaltschaft geschehen. Ein Sprecher der Behörde hatte diese Darstellung jedoch nicht bestätigt. Thomas S. arbeitete zehn Jahre lang für die Berliner Polizei als Informant und lieferte bereits im Jahr 2002 brisante Hinweise zum Terrortrio, die jedoch nicht beachtet wurden.

Die Berliner Opposition kritisierte Henkel und die Polizeiführung am Montag erneut heftig. "Ihre Selbstkritik nimmt man Ihnen nicht mehr ab, Herr Henkel", sagte Grünen-Innenexperte Benedikt Lux. Linken-Fraktionschef
Udo Wolf sagte, das "Niveau einer peinlichen Seifenoper" sei erreicht. Nach seinen Informationen wurde der Hinweis 2002 nicht weitergeleitet. "Nicht einmal die nächst höhere Ebene wurde informiert." Er habe den Eindruck, die Polizei verselbstständige sich. Vor dem Hintergrund ständiger Geheimniskrämerei sei eine Kontrolle durch das Parlament nicht möglich.