Rechtsextremismus

NSU-Affäre: Henkel wehrt sich gegen Vorwurf der Lüge

Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) hat noch einmal seinen Umgang mit Informationen über den V-Mann der Berliner Polizei in der rechten Szene verteidigt.

Im Verfassungsschutz-Ausschuss des Abgeordnetenhauses sagte Henkel am Mittwoch, Grundlage für seine Entscheidung, den Bundestags-Untersuchungsausschuss zur rechten Terrorgruppe NSU zunächst nicht zu informieren, sei eine Einschätzung der Bundesanwaltschaft gewesen.

Henkel wies Vorwürfe zurück, er habe die Unwahrheit gesagt, weil die Bundesanwaltschaft sagt, es habe keine Absprachen gegeben. Er habe auch nicht von Absprachen gesprochen, so Henkel.

Dem rbb liegt eine Erklärung der Bundesanwaltschaft vom Mittwoch vor, in der es heißt: "Es wurden (...) keinerlei Absprachen über die Übermittlung der Erkenntnisse an den NSU-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages getroffen."

Koppers sieht keinen Widerspruch

Berlins amtierende Polizeipräsidentin Margarete Koppers bekräftigte in der rbb-Abendschau, dass es eine Verabredung mit der Bundesanwaltschaft gegeben habe. Sie habe die Bundesanwaltschaft im März über den V-Mann der Berliner Polizei in der rechten Szene informiert.

Es sei bei diesem Gespräch Vertraulichkeit vereinbart worden, bis mehrere Fragen geklärt seien. Es sei um die mögliche Gefährdung des V-Mannes und die Ermittlungen zur Mordserie der rechten Terrorzelle NSU gegangen.

Koppers sagte, es habe keine Verabredung gegeben, Parlamente oder Ausschüsse nicht zu informieren. Das habe weder sie noch Innensenator Henkel je behauptet. Insofern sehe sie in der Erklärung der Bundesanwaltschaft, es habe keine Absprachen über die Übermittlung der Erkenntnisse an den NSU-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages gegeben, keinen Widerspruch.

Rückendeckung vom Koalitionspartner SPD

Rückendeckung erhielt Henkel sowohl von seiner Partei als auch vom Koalitionspartner. Der innenpolitische Sprecher der Berliner CDU-Fraktion, Juhnke, betonte im rbb, Henkel habe den üblichen Geschäftsgang gewählt. Es gebe keine Ermittlungspanne. Die SPD warf der Opposition eine unnötige Skandalisierung vor. Innenexperte Kleineidam sagte, seine Fraktion könne nach Henkels Darlegung kein Fehlverhalten erkennen.

Dagegen erklärte Benedikt Lux (Bündnis90/Die Grünen) im rbb, man sei erst am Anfang der Aufklärung. Klar sei aber, dass Berlin tief im NSU-Sumpf stecke. Es habe Hinweise auf die rechte Terrorzelle durch einen V-Mann der Polizei gegeben, denen man möglicherweise besser hätte nachgehen müssen.

Lux sagte weiter, Innensenator Henkel habe den Untersuchungsausschuss des Bundestages und das Berliner Abgeordnetenhaus nicht richtig informiert und müsse sich fragen lassen, ob er Teil der Aufklärung sei.

Berliner Verfassungsschutz wusste von nichts

Der Berliner Verfassungsschutz hat nach eigenen Angaben nicht gewusst, dass der NSU-Helfer Thomas S. V-Mann beim Landeskriminalamt war.

Darum habe die Behörde auch keine Kenntnisse zu den Hinweisen des Informanten auf das rechtsextreme NSU-Terrortrio aus dem Jahr 2002 gehabt, sagte Behördenchefin Claudia Schmid am Mittwoch im Verfassungsschutz-Ausschuss des Abgeordnetenhauses. Informationen zu Vertrauenspersonen würden grundsätzlich nicht ausgetauscht.