BER

Flughafen-Untersuchungsausschuss rückt näher

Die Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus ist ihrem Ziel der Einsetzung eines Flughafen-Untersuchungsausschusses ein großes Stück nähergekommen.

Mit den Stimmen der Oppositionsparteien wurde im Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses dem Anliegen am Mittwoch stattgegeben. Trotz einiger rechtlicher Bedenken enthielten sich die Regierungspartner von SPD und CDU und ließen dadurch das Vorhaben passieren.

Ein großer Teil des Fragenkataloges beschäftige sich mit Themen, die nicht in Berliner Zuständigkeit lägen. Dennoch wolle die Koalition die Einsetzung nicht weiter verzögern, sagten die rechtspolitischen Sprecher von SPD und CDU.

Die Eröffnung des neuen Großflughafens musste wegen Mängeln in der Bauplanung bereits dreimal verschoben werden. Der Untersuchungsausschuss soll nun über die Hintergründe, die Verantwortlichkeiten und die entstandenen Mehrkosten aufklären.

Auf Wunsch der Grünen soll der Ausschuss bereits am 28. September konstituiert werden. Zuvor muss allerdings noch der Hauptausschuss und das Plenum des Abgeordnetenhauses zustimmen.