Justiz

Früherer NPD-Chef Voigt bestreitet Volksverhetzung

Der frühere NPD-Chef Udo Voigt hat den Vorwurf der Volksverhetzung bestritten.

Der Prozess gegen den 60-Jährigen hat am Donnerstag vor dem Berliner Landgericht begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft Voigt vor, im März 2010 in der Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick die Angehörigen der deutschen Wehrmacht verherrlicht zu haben. Er verneige sich vor den tapferen Soldaten der Waffen-SS, soll der Ex-NPD-Chef in Zusammenhang mit den Feierlichkeiten zum 65. Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus gesagt haben. Zwei Bezirksverordnete hatten daraufhin Strafanzeige gestellt.

Zum Vorwurf der Verbreitung eines ausländerfeindlichen Werbespots im Internet äußerte sich Voigt nicht. In dem NPD-Film zur Berliner Abgeordnetenhauswahl 2011 sollen Ausländer mit Kriminellen gleichgesetzt worden sein.

Ein Urteil in dem Prozess wird für den kommenden Donnerstag erwartet.