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Platzeck bleibt Brandenburger SPD-Chef

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck ist erneut zum Landesvorsitzenden der brandenburgischen SPD gewählt worden.

Auf einem Parteitag in Luckenwalde stimmten am Samstag 115 Delegierte und damit 93,5 Prozent für den 58-Jährigen, der das Amt seit zwölf Jahren innehat. Es gab vier Gegenstimmen und vier Enthaltungen. Platzeck war einziger Kandidat.

Auch seine beiden Stellvertreterinnen, die Landtagsabgeordnete Klara Geywitz und Bildungsministerin Martina Münch, wurden klar bestätigt. Geywitz erhielt 90 (73,8 Prozent), Münch 89 (72,4 Prozent) Stimmen. Generalsekretär Klaus Ness kam auf 77 Stimmen (64,2 Prozent) und verbesserte sich damit leicht gegenüber 2010 (61,5 Prozent). Als Beisitzer wurden unter anderen Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger und Innenminister Dietmar Woidke gewählt. Um die zehn Beisitzer-Posten hatten sich 17 Kandidaten beworben.

Platzeck: Nicht auf Lorbeeren ausruhen

Platzeck erhob auf dem Parteitag den Anspruch, alle anstehenden Wahlen der nächsten beiden Jahre zu gewinnen. Dies sei zu schaffen und dafür wolle er hart arbeiten, sagte er. Er warnte die seit 22 Jahren regierenden Sozialdemokraten davor, sich auf ihren Lorbeeren auszuruhen. In Zukunft gelte es, angesichts großer Entwicklungsunterschiede im Land dessen Zusammenhalt zu bewahren.

Die Delegierten nahmen auf dem Parteitag den Leitantrag "Brandenburg 2030" an, der Grundlage für das Landtagswahlprogramm 2014 werden soll. Das Zukunftskonzept beschäftigt sich mit der Anpassung der Verwaltungsstrukturen an sinkende Einwohnerzahlen. Zudem bekräftigt es das Ziel, Brandenburgs Stellung als Energieland und Stromexporteur zu bewahren. Dazu werde für eine Übergangszeit weiterhin die einheimische Braunkohle benötigt. Ein Finanzausgleich soll dafür sorgen, dass ärmere Regionen an den üppigeren Einnahmen der Gemeinden im Berliner Umland teilhaben. Überraschend enthält das Papier zudem eine Länderfusion mit Berlin als langfristiges Ziel.

2013 und 2014 stehen Bundestagswahl, Kommunalwahlen, Europa- und Landtagswahl an. 

Scharfe Kritik an oppositioneller CDU

In seiner rund einstündigen Rede griff Platzeck scharf die oppositionelle CDU an und sprach ihr die Koalitionsfähigkeit ab. Unter ihrer inzwischen abgetretenen Vorsitzenden Saskia Ludwig habe sie komplett das Gespür für Land und Leute verloren und sich "in ihrem ganz eigenen rechten Paralleluniversum eingerichtet". Nach dem Führungswechsel bleibe abzuwarten, ob die Union den "Rückweg in die Wirklichkeit unseres Landes" schaffe.

BER-Probleme "kein Ruhmesblatt"

In ungewohnt deutlichen Worten räumte Platzeck schwere Versäumnisse bei der Fertigstellung des neuen Hauptstadtflughafens in Schönefeld ein. In den Monaten vor der abgesagten Eröffnung habe es massive Kommunikationsprobleme gegeben, sagte er auf dem Parteitag. "Der gesamte Informationsfluss innerhalb der Flughafengesellschaft funktionierte nicht so, wie er hätte funktionieren müssen."

Die Probleme mit dem BER-Flughafen seien kein Ruhmesblatt für ihn und das Land Brandenburg. Diese "Scharte" müsse nun ausgewetzt werden, da das Land sonst einen Imageschaden befürchten müsse. "Ich gehe davon aus, dass der Eröffnungstermin im Herbst 2013 auch gehalten wird", so Platzeck weiter.

Anträge verschiedener Ortsvereine für ein striktes Nachtflugverbot am neuen Flughafen von 22.00 bis 06.00 Uhr scheiterten. Dagegen erhielt ein Initiativantrag eine große Mehrheit, der sich insbesondere beim Lärmschutz für Kompromisse einsetzt. Zuvor hatten Ministerpräsident Platzeck und Verkehrsminister Jörg Vogelsänger argumentiert, der Flughafen müsse sich wirtschaftlich entwickeln können, wofür ein ausgeweitetes Nachtflugverbot ein Hindernis wäre.

Proteste von Polizisten und Greenpeace-Aktivisten

Zu Beginn des Parteitages hatten protestierende Polizeigewerkschafter und Umweltschützer von Greenpeace die SPD-Delegierten lautstark empfangen. Die Gewerkschaft der Polizei bekräftigte ihren Widerstand gegen die geplante Pensionsaltersgrenze von 67 Jahren für Polizeibeamte.

Die Greenpeace-Demonstranten wandten sich gegen eine längerfristige übergangsweise Nutzung der Braunkohle, wie sie der Leitantrag vorsieht. "Kohle-SPD schadet Mensch und Natur" hieß es auf Transparenten.