Rechtsextremismus/NSU

Henkel erwägt Sonderermittler zu Berliner NSU-Affäre

In die Berliner Affäre um den V-Mann und NSU-Helfer Thomas S. könnte möglicherweise ein Sonderermittler eingesetzt werden.

Wie die Nachrichtenagentur dpa am Sonntag aus Sicherheitskreisen erfuhr, will Innensenator Frank Henkel (CDU) aufklären lassen, ob Fehler gemacht wurden, nachdem das Landeskriminalamt (LKA) im Jahr 2002 Hinweise zu dem möglichen Aufenthaltsort der rechtsextremistischen Terrorgruppe erhalten hatte. Das bestätigte der Sprecher der Innenverwaltung, Stefan Sukale, am Sonntag.

Dem Vernehmen nach soll der Sonderermittler auch prüfen, ob wichtige Hinweise an andere Behörden weiterleitet wurden und welche Einschätzungen dem damaligen Verhalten zugrunde lagen. Den Informationen zufolge sucht Henkel eine Persönlichkeit, die über Parteigrenzen hinaus Anerkennung genießt und über Ermittlungserfahrung verfügt. Welche Befugnisse ein solcher Sonderermittler haben soll, werde aber noch geprüft.

NSU-Ausschusschef kritisiert geplanten Sonderermittler

Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy (SPD), sagte dem rbb am Sonntag, Henkel müsse dem Ausschuss sofort seine Berliner Akten zur Verfügung stellen. Es sei unverständlich, warum dazu ein Sonderermittler nötig sei. Edathy zeigte sich sicher, dass Henkel und sein Amtsvorgänger Körting (SPD) bald vor dem Ausschuss aussagen müssen.

Auch der Berliner Linksfraktions-Chef Wolf lehnt den Einsatz eines Sonderermittlers ab. Die Aufklärung möglicher Ermittlungspannen sei Aufgabe des Bundestags-Untersuchungsausschusses, sagte Wolf dem rbb am Sonntag. Er wisse nicht, was ein Sonderermittler in Berlin bringen sollte. "Die Akten müssen zu dem Ausschuss", so Wolf.

Zugleich forderte er Henkel auf, vor dem Bundestagsausschuss schnellstmöglich zu erklären, warum die Akte über den Berliner V-Mann bislang nicht bekannt gewesen sei. Auch auf der Sondersitzung des Innenausschusses des Berliner Abgeordnetenhauses am Dienstag müsse sich Henkel dazu äußern.

Grüne fordern Einsicht in Berliner NSU-Akten

Derweil verlangen auch die Berliner Grünen Einsicht in die Akten der Sicherheitsbehörden. "Alle Unterlagen, die der Untersuchungsausschuss des Bundestages erhält, müssen auch den Mitgliedern des Abgeordnetenhauses zur Verfügung gestellt werden", erklärten Clara Herrmann und Benedikt Lux am Sonntag.

Viele Fragen seien unbeantwortet. Von Henkel erwarteten sie, dass er am Dienstag in einer Sondersitzung des Innenausschusses detailliert zu den Vorwürfen Stellung nehme.

Auch Henkels Amtsvorgänger Ehrhart Körting (SPD), der von 2001 bis 2011 das Ressort leitete, werde um eine "Befragung durch den Ausschuss nicht herumkommen", wenn eine restlose Aufklärung anders nicht möglich sei, sagten Herrmann und Lux.

"Welt": Angeblich gab V-Mann fünf Hinweise auf NSU-Aufenthalt

Das Berliner Landeskriminalamt soll nach einem Bericht der "Welt am Sonntag" seit 2002 mindestens fünf Hinweise auf die drei untergetauchten Mitglieder der rechtsradikalen NSU bekommen haben. Bereits im Jahr 2002 soll Thomas S. den ersten Tipp zum Aufenthaltsort von Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe gegeben haben. 2005 soll der 44-Jährige vier weitere Angaben gemacht haben. S. war von Ende 2000 bis Anfang 2011 als V-Mann für das Berliner LKA tätig. Gegen ihn läuft ein Ermittlungsverfahren.

Dem Bericht zufolge nannte der V-Mann auch den Namen eines Musikproduzenten, der dem Trio Waffen beschafft haben soll. Wie die Berliner Sicherheitsbehörde mit den Hinweisen umging und ob die Informationen an das Landeskriminalamt in Sachsen, den Verfassungsschutz und an das Bundeskriminalamt weitergeleitet wurden, sei derzeit noch unklar.