Senat

Wirtschaftssenatorin von Obernitz bittet um Entlassung

Berlins Wirtschaftssenatorin Sybille von Obernitz hat Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) um die Entlassung aus ihrem Amt gebeten. Das erklärte die parteilose Politikerin am Samstag in einer Pressmitteilung.

CDU-Landeschef und Innensenator Frank Henkel sagte dem rbb, er habe der Senatorin am Nachmittag mitgeteilt, dass er keine hinreichende Basis für eine weitere Zusammenarbeit mehr sehe. Am Sonntag solle auf einer Sitzung des CDU-Präsidiums und der Fraktionsspitze über das weitere Vorgehen beraten werden. Die CDU hat weiterhin das Vorschlagsrecht für das Wirtschaftsressort.

Über mögliche Kandidaten für das Amt wollte Henkel sich nicht äußern. Er sei aber "ganz sicher, dass wir relativ zügig einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin präsentieren werden", so Henkel.

Heftige Kritik an Senatorin wegen Suche nach neuem Messechef

Ausschlaggebend für Obernitz' Rücktritt war die Kritik an ihrer Suche nach einem neuen Chef für die Messe Berlin. Die Wirtschaftssenatorin war heftig unter Beschuss geraten, weil sie ohne Rücksprache mit dem Messe-Aufsichtsrat ein neues Auswahlverfahren gestartet und für die Kandidatensuche eine neue Firma beauftragt hatte. Der aktuelle Messechef Raimund Hosch gibt den Posten Mitte 2013 auf.

In von Obernitz' Pressemitteilung hieß es dazu: "Der Umgang von Aufsichtsrat und Geschäftsführung der Messe Berlin GmbH mit dem Land Berlin als Hauptgesellschafter im Rahmen des aktuellen Ausschreibungsverfahrens entspricht aus meiner Sicht nicht dem angemessenen Rollenverständnis zwischen Eigentümer und den Organen der Gesellschaft. Die Diskussionen in den letzten Tagen zeigen, dass ich für diese Position keine ausreichende Unterstützung erfahre."

Wowereit: Entscheidung über weiteres Verfahren erst am Montag

Wowereit will erst am Montag über das weitere Verfahren entscheiden, wenn das Schreiben von Obernitz' formell eingegangen ist. "Ich bedauere, dass es zu dieser Entwicklung gekommen ist", sagte der Regierende Bürgermeister. Die Entscheidung der Wirtschaftssenatorin verdiene gleichwohl persönlichen Respekt. Er bedanke sich für die gute Zusammenarbeit, sagte Wowereit weiter.

Von Obernitz ist bereits in der Vergangenheit wiederholt bei Partnern aus Wirtschaft und Politik angeeckt. Ihr wurde vorgeworfen, "zu forsch" aufzutreten. Nach Justizsenator Michael Braun (CDU) ist Obernitz die zweite Senatorin, die den seit Dezember 2011 amtierenden rot-schwarzen Senat verlässt.

Die Nominierung der Diplom-Volkswirtin als Wirtschaftssenatorin galt bei der Aufstellung des rot-schwarzen Senats als größte Überraschung. Die gebürtigen Bayerin kam 1996 nach Berlin und war zuletzt Bildungsexpertin beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK).

IHK und Linke begrüßen Rücktritt - Piraten sehen "befremdlichen Vorgang"

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Berlin begrüßte den Rücktritt als "folgerichtige Entscheidung". Bei der Messe habe es eine Fehlentscheidung von Frau von Obernitz gegeben, die sie so nicht hätte treffen dürfen, sagte Sprecher Jörg Nolting dem rbb.

Auch nach Ansicht der Linken war der Rücktritt der richtige Schritt. Man habe überhaupt keine konzeptionellen Vorstellungen zur Wirtschaft- oder Arbeitsmarktpolitik von der Senatorin gehört, kritisierte Landeschef Klaus Lederer. Wowereit und Henkel müssten nun erklären, was sie stattdessen vorhaben.

Unterstützung bekam von Obernitz von der Piratenpartei. Fraktionschef Christopher Lauer erklärte, die Anzeige sei ein Versuch gewesen, mehr Transparenz in das Besetzungsverfahren reinzubringen. "Wenn eine Politikerin gehen muss, weil sie sich einsetzt für mehr Transparenz, dann ist das schon ein sehr befremdlicher Vorgang", so Lauer im rbb. Anscheinend habe die Messegesellschaft so viel Einfluss auf den Senat, "dass dann auch schon mal Köpfe rollen beim Wirtschaftssenat".