Proteste gegen Asylpolitik

Anzeige gegen Polizisten nach Einsatz in nigerianischer Botschaft

Nach einem Polizeieinsatz gegen Besetzer der nigerianischen Botschaft am 15. Oktober in Berlin sind drei Anzeigen gegen Polizeibeamte eingegangen.

Einen entsprechenden Bericht des rbb bestätigte die Polizei am Freitagmorgen offiziell. Den Beamten werde Körperverletzung im Amt vorgeworfen.

Die Polizei hatte vor zehn Tagen eine Demonstration vor der Botschaft aufgelöst und die von 14 Menschen besetzte Botschaft geräumt. Nach Angaben beteiligter Flüchtlinge misshandelten die Polizisten dabei einige der Demonstranten in der Botschaft und beschimpften sie rassistisch.

Betroffene berichten von Schlägen, Tritten und Todesdrohungen

Die Betroffenen berichteten dem rbb von Schlägen, Tritten und Todesdrohungen. Die Polizei hat diese Angaben bisher nicht bestätigt.

Nach Angaben einer Ärztin wiesen die Flüchtlinge bei einer Untersuchung am folgenden Tag Blutergüsse ud Quetschungen auf. Außerdem hätten sie unter Schock gestanden, sagte die Medizinerin dem rbb.

Die Vorgänge werden möglicherweise auch ein politisches Nachspiel haben und vor den Menschenrechtsausschuss des Bundestages kommen. Die Linken-Abgeordnete Annette Groth hat den nigerianischen Botschafter dorthin eingeladen, damit er Auskunft erteilen könne, wie sie dem rbb sagte.

Drei Festnahmen bei Protesten am Brandenburger Tor

Derweil hat die Polizei am Freitagmorgen drei der etwa 40 Demonstranten für bessere Asylbedingungen vor dem Brandenburger Tor festgenommen. Es sei zu Straftaten gekommen, sagte ein Polizeisprecher. Zuvor hatten die
Beamten den dort übernachtenden Flüchtlingen, Isomatten und Schlafsäcke weggenommen. Bei der Mahnwache handele es sich zwar um eine angemeldete Demonstration, Campingutensilien seien aber verboten, sagte eine Sprecherin.

Nach der Festnahme beschlossen die Flüchtlinge einen Demonstrationszug zur Gefangenen-Sammelstelle in Berlin, wo die Festgenommenen vermutet werden.

Bereits seit Monaten macht die Gruppe von Asylbewerbern und Unterstützern mit Aktionen auf sich aufmerksam. Erst am Mittwoch hatte die Polizei ein Zelt der Aktivisten vor dem Brandenburger Tor geräumt. Die Asylbewerber und Sympathisanten sind aber weiter vor Ort am Pariser Platz, um dort ihren Hungerstreik fortzusetzen.

Die Gruppe fordert eine grundlegende Reform im Umgang mit Asylbewerbern und Flüchtlingen, darunter die Abschaffung der Residenzpflicht und der Unterbringung in Asylbewerberheimen sowie den Stopp von Abschiebungen. Bisheriger Höhepunkt war ein Demonstrationszug vor den Bundestag Mitte Oktober, an dem sich etwa 3000 Menschen beteiligten. Seither campiert ein Teil der Gruppe mit einer momentanen Billigung des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg in einem provisorischen Zeltlager auf dem Oranienplatz.