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Eine Woche nach der Zustimmung der Brandenburger Landesregierung zum Gesetzentwurf der umstrittenen Lausitzer Hochschulfusion hat sich am Mittwoch der Wissenschaftsausschuss mit dem Thema befasst.
Die Landesregierung plant die Verschmelzung beider Einrichtungen mit 10.000 Studenten bis Mitte 2013. Kritiker sehen einen Schaden für beide Hochschulen. Bemängelt wird, dass Gegner des Projekts nicht ausreichend gehört wurden. So hatte die Landesregierung bereits vor der Landtagssitzung Mitte Oktober den Beschluss zur Verschmelzung getroffen. Mit der Zusammenlegung würde die Region Forschungsstärke, Zukunftsfähigkeit und Anziehungskraft verlieren, hieß es. Die Pläne seien unausgewogen und unzureichend finanziert.
"Ich hätte nicht gedacht, dass die damit verbundenen Chancen für die Region auf so großes Unverständnis gestoßen", sagte Wissenschaftsministerin Sabine Kunst (parteilos). Angesichts knapper Kassen und sinkender Einwohnerzahlen sieht Kunst in der Fusion vor allem einen Schritt in die Zukunft.
Der wissenschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Michael Schierack, sagte: "Rot-Rot plant, die gewachsene Lausitzer Hochschullandschaft zu zerschlagen, und ignoriert die erfolgreiche Volksinitiative für den Erhalt." Der wissenschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jens Lipsdorf, betonte, eine rechtzeitige Beteiligung der Betroffenen wäre von großer Bedeutung für den Entscheidungsfindungsprozess gewesen.
Staffellauf gegen Lausitzer Hochschulfusion erreicht Potsdam
Unterdessen hat der Protestlauf gegen die von der Landesregierung geplante Fusion der Brandenburgischen Technischen Universität (BTU) und der Hochschule Lausitz in Senftenberg am Mittwoch sein Ziel Potsdam erreicht.
Nach einem 130-Kilometer-Staffellauf erreichten die protestierenden Studenten und Universitätsmitarbeiter aus Cottbus den Landtag, wo sich im Anschluss der Wissenschaftsausschuss noch einmal mit der umstrittenen Fusion befassen musste.
"Wir sind sehr zufrieden mit der Aktion", sagte ein Sprecher der Initiative "Hochschulen erhalten" nach dem Zieleinlauf. Er sei begeistert über die große Solidarität. Die Initiative hatte sich zuvor mit 33.000 Unterschriften gegen die Fusion die Anhörung im Wissenschaftsausschuss erkämpft.
Anhörung im Wissenschaftsausschuss erkämpft
Vor dem Ausschuss forderten die Teilnehmer erneut einen Stopp des "unseligen Gesetzentwurfs". Daniel Baier, Lehrstuhlinhaber für Marketing und Innovationsmanagement an der BTU, erklärte in der Anhörung, das für die Fusion eingesetzte Geld sei an anderer Stelle nützlicher.
Wissenschaftsministerin Sabine Kunst (parteilos) wurde vorgeworfen, trotz der Empfehlungen zweier Expertenkommissionen auf dem Vorhaben zu beharren.
Trotz der Proteste und der Anhörung gilt jedoch die Mehrheit von SPD und Linken für die Uni-Neugründung in der Lausitz als sicher.
Neue Uni soll im Juli 2013 eröffnet werden
Das Brandenburger Kabinett hatte in der vergangenen Woche einen Gesetzentwurf zur Neustrukturierung der Hochschulregion Lausitz gebilligt. Danach soll die fusionierte Einrichtung den Namen Brandenburgische Technische Universität (BTU) Cottbus-Senftenberg tragen und am 1. Juli 2013 eröffnet werden.
In die neue Universität sollen die Fakultäten, Einrichtungen und Studiengänge der bestehenden Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus und der Hochschule Lausitz in Senftenberg übergehen.
Vor allem in Cottbus fürchten die wissenschaftlichen Mitarbeiter und Studierenden, dass durch die Reform die Hochschulmittel weiter gekürzt werden. Deshalb gibt es seit Monaten Proteste gegen das Projekt.
© Rundfunk Berlin-Brandenburg
http://www.rbb-online.de/nachrichten/politik/2012_10/Hochschulfusion_im_Wissenschaftsausschuss.html