Rechtsextremismus

Körting: Keine Hinweise auf NSU-Helfer

Berlins ehemaliger Innensenator Ehrhart Körting hat nach eigenen Angaben nichts von der Affäre um einen V-Mann und NSU-Helfer der Berliner Polizei gewusst.

"Nach meiner sicheren Erinnerung ist mir dieser Vorgang nicht vorgelegt worden", sagte Körting am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. Hinweise von V-Leuten blieben in der Regel auf einer "bestimmten Ebene" bei der Polizei und würden auch nicht immer der Behördenleitung vorgelegt.

Mitte September war bekannt geworden, dass ein mutmaßlicher NSU-Helfer mehr als ein Jahrzehnt als Informant mit der Berliner Polizei zusammengearbeitet hatte. Ab 2002 hatte er zumindest indirekte Hinweise auf den Aufenthaltsort der Rechtsterroristen gegeben. Zudem hatte er eingeräumt, dem Trio Sprengstoff besorgt zu haben.

Die brisanten Hinweise fallen in die Amtszeit Körtings (2001 bis 2011). Nachdem sie im September öffentlich bekannt wurden, zog sich Körting aus der Bund-Länder-Kommission zur Aufarbeitung des Rechtsterrorismus zurück. Er wollte damit nach eigener Darstellung den Anschein der Befangenheit vermeiden.

Körting: "Wesentliche Informationen kommen von V-Personen"

"Wer als Behörde etwas gegen Neonazis, Terroristen oder die Organisierte Kriminalität unternehmen will, wird auf den Einsatz von V-Personen nicht verzichten können", sagte Körting.

"Wesentliche Informationen kommen von V-Personen, auch im präventiven Bereich", sagte Körting. Es wäre "sträflich", darauf zu verzichten. Daher halte er ihren Einsatz für sinnvoll.

Körting erläuterte, dass die Führung dieser V-Leute Sache des Landeskriminalamtes ist, nicht der übergeordneten Senatsinnenverwaltung. Er räumte ein: Sicher trage ein Senator für seine Behörden Verantwortung. Das beziehe sich aber nicht auf den Einzelfall, sondern auf eventuelle strukturelle, also organisatorische Mängel.

Opposition unzufrieden mit Auskünften zu V-Mann

Die Opposition im Abgeordnetenhaus kritisiert den Umgang der Berliner Sicherheitsbehörden mit ihrem Fragenkatalog zum früheren V-Mann Thomas S.

"So wenig Fragen, so wenig Antworten", konstatierte Benedikt Lux (Grüne) bei der Anhörung von Polizeivizepräsidentin Margarete Koppers sowie von Innenstaatssekretär Bernd Krömer, der für den erkrankten Innensenator Frank Henkel (CDU) eingesprungen war. Koppers und Krömer antworteten auf die meisten Fragen, dass verbindliche Aussagen derzeit nicht möglich seien. Es werde noch geprüft, ob Details als "VS geheim" eingestuft worden seien.

Linken-Fraktionschef Udo Wolf bemängelte zudem, viele Unterlagen seien nur im Geheimschutzraum einsehbar.

Grüne und Linke hatten insgesamt mehr als 100 Fragen zu möglichen Berliner Verbindungen zur Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) eingereicht. Hintergrund waren Hinweise des V-Mannes und NSU-Helfers Thomas S. zur Existenz des Trios 2002. Koppers und Innensenator Frank Henkel (CDU) selbst sind Gegenstand der Fragen, weil sie von den Vorgängen seit März 2012 wussten, aber nur die Bundesanwaltschaft, nicht jedoch den Untersuchungsausschuss des Bundestages und das Abgeordnetenhaus informiert hatten.