Extremismus

Zahl der rechtsextremen Straftaten steigt wieder

Erstmals seit Jahren steigt die Zahl der rechtsextremen politisch motivierten Straftaten in Brandenburg wieder. Das bestätigte das Brandenburger Innenministerium dem rbb. Während 2011 von Januar bis September noch 900 derartiger Delikte registriert wurden, waren es im gleichen Zeitraum dieses Jahres gut 1000. Das entspricht einer Steigerung um zehn Prozent. Gestiegen ist auch die Zahl der rechtsextremen Gewalttaten. Bis September wurden bereits 37 Fälle registriert - so viele wie im gesamten Jahr 2011.

Allein in dieser Woche wurden auf das Privathaus von Jörg Wanke, einem Mitglied der Bürgerinitiative "Zossen zeigt Gesicht", und auf das Asylbewerberheim in Waßmannsdorf bei Schönefeld Anschläge verübt. Auch wurden in der Innenstadt von Zossen Stolpersteine beschmiert. Von den Tätern fehlte auch am Donnerstag noch jede Spur. Zur Aufklärung der Taten gibt es jetzt eine spezielle Ermittlungsgruppe beim Landeskriminalamt.

Übergriff auf Asylbewerberheim in Waßmannsdorf

In der Nacht zum Dienstag hatten vermutlich Rechtsextreme das Flüchtlingsheim in Waßmannsdorf (Dahme-Spreewald) angegriffen. Sie bewarfen das Gebäude in der Nähe des Hauptstadtflughafens Schönefeld mit Farbbeuteln und Steinen.

Dabei wurden ein Fenster zerstört und zwei Glastüren beschädigt. Eine in dem Zimmer schlafende Frau sei mit dem Schrecken davongekommen. Die Täter hätten ein Hakenkreuz und den Schriftzug "Rostock ist überall" an die Wand des Heimes gesprüht. Damit sollte offenbar an den Brandanschlag auf ein Asylberwerberheim in Rostock-Lichtenhagen 1992 angespielt werden.

Landrat Stephan Loge (SPD) verurteilte den Anschlag als "menschenverachtenden, kriminellen Angriff". Der durch das geschlossene Fenster geworfene Farbbehälter habe nur knapp den Kopf der Ausländerin verfehlt.

Bürgerinitiative klagt über rechte Gewalt in Zossen

In Zossen wurden gleich mehrere Vorfälle registiert. Der Sprecher der Bürgerinitiative "Zossen zeigt Gesicht", Jörg Wanke, sagte am Dienstag, schon vor dem Anschlag auf sein Wohnhaus am Wochenende habe es zahlreiche Hakenkreuz-Schmierereien im Stadtpark gegeben. Am Dienstag meldete die Polizei, dass am Vortag auch sogenannte Stolpersteine, die an Opfer des Nationalsozialismus erinnern, in Zossen beschmiert worden seien.

Zossen war 2010 wegen eines Brandanschlags auf das "Haus der Demokratie" in die Schlagzeilen geraten. Das Haus hatten die Mitglieder von "Zossen zeigt Gesicht" aufgebaut, nachdem es in der Stadt eine Reihe antisemitischer Vorfälle gegeben hatte. Nach dem Brand 2010 und einem Gerichtsprozess sei es rund um die rechte Szene in der Stadt recht ruhig gewesen, sagte Wanke. Nun würden rechtsextreme Aktion wieder zunehmen.

Eingangstür und Briefkasten an Wankes Haus waren in der Nacht zu Sonntag durch Steinwürfe beschädigt worden. Angesichts des Anschlags auf Wankes Haus waren am Dienstag mehrere Linke-Politiker nach Zossen gekommen, darunter Justizminister Volkmar Schöneburg und Linksfraktionschef Christian Görke.

"Wir haben die Bürgerinitiative darin bestärkt, weiter Gesicht zu zeigen", sagte Görke. Den Rechten dürfe - auch in den anderen Brandenburger Städten - kein Raum gegeben werden. Schöneburg rief "alle demokratischen Kräfte zum gemeinsamen Kampf gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit und für eine tolerantere Gesellschaft auf".