Energiebericht

Grüne verklagen Senat wegen Klimaschutzpolitik

Die Abgeordnetenhaus-Fraktion der Grünen hat den Berliner Senat wegen seiner Klimaschutzpolitik verklagt. Man wolle die Landesregierung gerichtlich zwingen, jährliche Energieberichte vorzulegen, sagte der energiepolitischer Sprecher der Fraktion, Michael Schäfer, am Donnerstag. Die größte Oppositionsfraktion habe bereits am 19. September eine entsprechende Klage beim Berliner Verfassungsgerichtshof eingereicht.

Die Grünen und ihre Anwälte sehen einen Verstoß gegen das Berliner Energiespargesetz und gegen die Landesverfassung. Noch nie seit Inkraftreten des Gesetzes im Jahre 1990 habe ein Senat den darin vorgeschriebenen jährlichen Bericht vorgelegt. Aktuell habe sich der rot-schwarze Senat auch in den Haushaltsberatungen im Frühjahr geweigert, einen Energiebericht für 2011 vorzulegen. Die Klage sei deshalb das letzte Mittel.

Der Berliner Senat wies die Kritik in einer ersten Reaktion zurück. Verkehrs-Staatssekretär Christian Gaebler (SPD) sagte, die Klage erscheine auf den ersten Blick konstruiert. "Wir berichten dem Parlament regelmäßig über unsere Energiepolitik und den Klimaschutz." Man werde aber prüfen, ob diese Berichte die Anforderungen des Energiespargesetzes erfüllten.