Infrastruktur

Verkehrsministerkonferenz in Cottbus - Debatte um City-Maut

Die Verkehrsminister von Bund und Ländern sind am Donnerstag zu ihrer Herbsttagung in Cottbus zusammengekommen. Bei dem zweitägigen Treffen geht es unter anderem um den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland. Die Länder dringen darauf, dass der Bund mehr Geld bereitstellt. Zur Finanzierung von Infrakstruktur-Vorhaben brachten einige Bundesländer im Vorfeld aber auch eine City-Maut ins Gespräch.

Dies stößt bei den Landesregierungen von Berlin und Brandenburg jedoch auf wenig Gegenliebe. Der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Brandenburgs Ressortchef Jörg Vogelsänger (SPD), räumte Finanzbedarf ein, betonte aber auch: "Es ist falsch, das auf die City-Maut zu fokussieren."

Der Berliner Senat ist ebenfalls gegen eine Pkw-Gebühr für Innenstädte. Verkehrs-Staatssekretär Christian Gaebler (SPD) begründete dies mit der fehlenden Lenkungswirkung: "Uns geht es nicht nur darum, Geld einzunehmen, sondern den Verkehr umweltverträglich zu lenken."

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) ließ sich mit den Worten zitieren: "Eine City-Maut steht nicht auf der Tagesordnung der Bundesregierung." Allerdings wiederholte er in Cottbus seinen Wunsch nach einer grundsätzlichen Pkw-Maut: "Ich werbe dafür, dass wir langfristig zu einer Maut bei allen Fahrzeugen kommen."

Proteste von Binnenschiffern

Zum Auftakt des Treffens wurden die Minister von protestierenden Binnenschiffern aus Brandenburg empfangen. Diese wehren sich gegen Sparpläne des Bundes beim Ausbau von Wasserstraßen und überreichten eine entsprechende Resolution. Ramsauer will angesichts leerer Kassen die Wasserstraßen neu kategorisieren. Ein Ausbau ist diesen Plänen zufolge nur noch für Wasserstraßen der wichtigsten Kategorie A vorgesehen. Dazu gehören etwa Rhein und Main. In Brandenburg fällt keine Wasserstraße in diese Kategorie. Vom Ausbaustopp wären auch die Schleusen in Fürstenwalde und Kleinmachnow betroffen.

Benzinpreise sollen transparenter werden

Angesichts der hohen Benzinpreise geht es auf der Verkehrsministerkonferenz auch um eine größere Transparenz bei den Preisen an der Zapsäule. Berlins Verbraucherschutzsenator Thomas Heilmann (CDU)  hatte sich kürzlich dafür stark gemacht, dass die aktuellen Preise der Tankstellen künftig auf Handys und im Internet in Echtzeit abrufbar sind. Bislang sieht ein neues Gesetz lediglich vor, dass die Benzinpreise in größeren Abständen angegeben werden müssen.

Die sogenannte Markttransparenzstelle der Bundesregierung soll ab 2013 die Benzinpreise der rund 14.700 Tankstellen in Deutschland sammeln, damit das Bundeskartellamt Wettbewerbsbehinderungen besser aufdecken kann. Wird die Angabe in Echtzeit angeordnet und werden die Preise gleichzeitig veröffentlicht, könnten entsprechende Smartphone-Apps die Suche nach der billigsten Tankstelle vereinfachen.