Protestaktion

Asylbewerber und Abgeordnete sprechen noch in diesem Jahr

Der Hungerstreik von Flüchtlingen am Brandenburger Tor hat offenbar baldige politische Folgen. Noch in diesem Jahr werden die protestierenden Asylbewerber in Berlin über ihre Forderungen nach Reformen des Asylrechts mit Abgeordneten der Bundestagsfraktionen diskutieren. Das berichtete ein Sprecher der Berliner Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) am Freitag. Nach Angaben des Sprechers sollen die Ergebnisse des Gesprächs dann in die Konferenz der Integrationsminister im März 2013 einfließen.

Kolat und die Integrationsbeauftragte des Bundes, Maria Böhmer (CDU), hatten den Flüchtlingen das Gespräch mit den Abgeordneten am Donnerstagabend zugesichert.

Nach dem stundenlangen Treffen mit Böhmer und Kolat hatten die protestierenden Flüchtlinge ihren mehrtägigen Hungerstreik am Brandenburger Tor in der Nacht zu Freitag beendet. Nach Angaben eines Sprechers der Asylbewerber haben sie daraufhin wieder in geringem Maße Nahrung zu sich genommen. Ihre Mahnwache wollen die Flüchtlinge aber noch bis zum 5. November fortsetzen. Außerdem soll eine Regelung gefunden werden, damit sie keine Sanktionen wegen ihres Verstoßes gegen Auflagen des Asylrechts befürchten müssen.

Böhmer kündigte am Abend außerdem an, dass die Verhältnisse in einzelnen Gemeinschaftsunterkünften für Asylbewerber überprüft werden sollen. Zudem äußerte sie Zweifel an der Residenzpflicht. In der heutigen Zeit müsse man fragen, ob eine solche Regelung noch zeitgemäß sei, sagte Böhmer. Die Flüchtlinge, die seit rund einer Woche am Brandenburger Tor demonstrieren, fordern die Abschaffung der Residenzpflicht, wonach sie sich in einer festgelegten Region aufhalten sollen. Inzwischen gibt es aber bereits Lockerungen.

Gericht verbietet Zelte bei Mahnwache

Die Flüchtlinge vor dem Brandenburger Tor dürfen keine Zelte und Schlafsäcke verwenden. Das entschied das Berliner Verwaltungsgericht am Freitag in einem Eilverfahren. Die Wegnahme von Zelten, Schlafsäcken, Isomatten und Planen durch die Polizei sei rechtmäßig, so das Urteil. Die Gegenstände seien für die Versammlung nicht "wesensnotwendig".

Die Polizei war für ihr Verhalten in die Kritik geraten. Sie war in den ersten Nächten der Mahnwache gegen die Flüchtlinge vorgegangen und hatte ihnen wärmende Decken, Isomatten und Regenschirme abgenommen. Inzwischen stehen Wärmebusse für die Protestierenden vor Ort.