Schon 24.000 neue Verfahren

Hartz-IV-Klageflut in Berlin reißt nicht ab

Am bundesweit größten Sozialgericht in Berlin wurden auch in diesem Jahr wieder tausende Hartz-IV-Klagen eingereicht.

Wie der Sprecher des Gerichts, Marcus Howe, am Samstag mitteilte, wurden allein bis Ende Oktober knapp 24.000 neue Verfahren registriert. Damit zeichnet sich gegenüber dem Vorjahr ein zwar leicht rückläufiger Trend ab. Damals gingen fast 31.000 Klagen ein. Dennoch ist die Arbeitsbelastung an dem Gericht weiter außerordentlich hoch.

Nach den Worten von Gerichtspräsidentin Sabine Schudoma zu Jahresbeginn wären viele Klagen vermeidbar, wenn die gesetzlichen Regelungen klarer wären. So aber müsstedas Gericht theoretisch ein gazes Jahr lang schließen, nur um die aufgelaufenen Einsprüche abzuarbeiten.

Mehr als 160.000 Hartz-IV-Klagen wurden seit 2005 allein in der Hauptstadt eingereicht, wie Sprecher Howe weiter sagte. In diesem Jahr seien es jeden Monat durchschnittlich knapp 2400 gewesen. Auf das Jahr hochgerechnet, könnten es bis Ende 2012 etwa 29.000 neue Verfahren zur Grundsicherung für Arbeitsuchende sein.

Auch die drastische Zunahme der Klagen ist bemerkenswert: 2005 erreichten das Gericht 6.950 Einwände, 2008 dann bereits 21.510 Fälle. Anfang 2012 wurden 40.000 offene Verfahren registriert. Zum selben Zeitpunkt arbeiteten am Berliner Sozialgericht 127 Richter. Im Sommer dieses Jahres wurde ihre Zahl noch einmal um zehn zusätzliche Richter sowie 38 Richter-Assistenten aufgestockt. Mehr als 70 von ihnen beschäftigen sich ausschließlich mit Verfahren in diesem Bereich. Damit hat sich die Zahl der Richterstellen an dem Gericht nach der Einführung von Hartz IV bereits mehr als verdoppelt.

Seit der Arbeitsmarktreform 2005 ächzen die Sozialgerichte deutschlandweit unter der Flut von Klagen. Aus diesem Grund will Berlins Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) am kommenden Dienstag zusammen mit dem Gericht sowie der Bundesagentur für Arbeit ein Projekt zur Reduzierung von Hartz-IV-Klagen vorstellen.