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Die beiden SPD-Politiker Klaus Wowereit, Berlins Regierender Bürgermeister, und Matthias Platzeck, Brandenburgs Ministerpräsident (Archivbild: dpa)

Neujahrsansprachen der Ministerpräsidenten

Wowereit und Platzeck rufen zu mehr Toleranz auf

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit und Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (beide SPD) haben in ihren Neujahrsansprachen mit gemischten Gefühlen auf das Jahr 2012 geblickt und zu mehr Toleranz aufgerufen.

Wowereit sagte, Berlin stehe wirtschaftlich besser da als noch vor einem Jahr und werde bei Touristen immer beliebter. Zudem wachse die Bevölkerung. Im zu Ende gehenden Jahr habe Berlin fast 40.000 neue Einwohner gewonnen. 

Der SPD-Politiker ging laut dem vorab veröffentlichten Redetext auch auf die Pannen beim Bau des Flughafens BER in Schönefeld ein. Er räumte ein, dies habe mehr Ärger bereitet als Vorfreude ausgelöst. Es bleibe aber bei dem Ziel, den BER im Oktober 2013 zu eröffnen. Der Termin wurde bereits mehrfach verschoben.

In seiner Neujahrsansprache erinnert Wowereit auch an den tödlichen Überfall auf einen 20-Jährigen am Alexanderplatz und an den antisemitischen Angriff auf den Rabbiner Daniel Alter. Solche Gewaltvorfälle zeigten, dass Vielfalt und Toleranz immer wieder gelebt und verteidigt werden müssten.

Platzeck ruft zum Protest gegen Intoleranz auf

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hat die Menschen aufgefordert, auch 2013 gegen Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz zu protestieren.

"Lassen Sie uns gemeinsam Flagge zeigen gegen diejenigen, die den Zusammenhalt in unserem Land zerstören und die andere Menschen ausgrenzen wollen. Brandenburg ist ein tolerantes Land und unsere Toleranz endet erst dort, wo ihr der Hass der Feinde der Demokratie und der Freiheit gegenüber steht», sagte Platzeck in seiner Neujahrsansprache laut dem vorab veröffentlichten Redetext.

Er befürworte das erneute NPD-Verbotsverfahren, das die Bundesländer mit großer Mehrheit in Gang gesetzt hätten. "Für Nazis ist in unserem Land kein Platz." so Platzeck. 

Die brandenburgische Landesregierung will im neuen Jahr laut Platzeck das Streben nach sozialer Gerechtigkeit in den Mittelpunkt ihrer Arbeit stellen. Zudem wolle er sich dafür einsetzen, dass Energie sicher und bezahlbar bleibe.

Die Neujahrsansprachen der Regierungschefs werden am Neujahrstag ab 19.55 Uhr im rbb-Fernsehen ausgestrahlt. 

Stand vom 31.12.2012

Dieser Beitrag gibt den Sachstand vom 31.12.2012 wieder. Neuere Entwicklungen sind in diesem Beitrag nicht berücksichtigt.

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