Islamisten-Prozess in Berlin

Al-Kaida-Mitglieder zu langjährigen Haftstrafen verurteilt

Wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland müssen ein Deutscher und ein Österreicher für mehrere Jahre ins Gefängnis. Das Kammergericht verurteilte am Freitag den 27-jährigen Deutschen zu neun Jahren und den 23-jährigen Österreicher zu sechs Jahren und neun Monaten Haft.

Das Gericht hatte keine Zweifel, dass die beiden Männer nach einer Kampfausbildung im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet den Dschihad ("Heiliger Krieg") nach Deutschland tragen wollten. "Sie wurden von Al-Kaida zurückgeschickt, um Anschläge in Europa und Deutschland zu verüben", so der Vorsitzende des Staatsschutzsenats. Konkrete Planungen waren aber im Prozess nicht bekanntgeworden.

Der Berliner gilt als extrem gefährlich

Die Strafe für den 27-Jährigen - ein Deutsch-Türke aus Berlin - ist die höchste, die in den Berliner Islamisten-Prozessen bisher verhängt wurde. Das Kammergericht begründete das Strafmaß mit der "extremen Gefährlichkeit" des Mannes. Er gilt als Gründungsmitglied der terroristischen Vereinigung Deutsche Taliban Mudschaheddin (DTM). Ihm wurde laut Urteil auch nachgewiesen, für ein Internet-Drohvideo im Bundestagswahlkampf 2009 verantwortlich zu sein.

Darin hatte es geheißen: "Merkt euch, eure Grenzen werden nicht am Hindukusch verteidigt". Im Hintergrund waren Bilder vom Brandenburger Tor, der Frankfurter Skyline, vom Münchner Oktoberfest, Kölner Dom und Hamburger Hauptbahnhof eingeblendet. Daraufhin wurden damals bundesweit die Sicherheitsvorkehrungen verstärkt.

"Ein Gesinnungswandel ist nicht erkennbar", sagte Richter Josef Hoch. Der Angeklagte nahm das Urteil in seiner Panzerglasbox mit einem Grinsen auf.

"Kontakte zu hochrangigen Al-Kaida-Leuten"

Der 23-Jährige, ein gebürtiger Afghane, habe eine wichtige Position in der Zielsetzung Al-Kaidas inne gehabt, hieß es weiter. Auch er habe die Regeln des hochgefährlichen Terrornetzwerks verinnerlicht.

Nach Überzeugung des Gerichts bestanden Kontakte zu hochrangigen Al-Kaida-Mitgliedern. Bei der Festnahme des 23-Jährigen wurde in seiner Unterhose ein USB-Stick mit Strategien für den Dschihad gefunden. Der Senat attestierte den Verurteilten "einen hohen Wert für Al-Kaida", weil sie sich hier unauffällig bewegen konnten und für die Sicherheitsbehörden schwer erkennbar gewesen seien.

Palenda: Keine konkrete Gefahr durch Islamisten in Berlin

Der neue Chef des Berliner Landesamts für Verfassungsschutz, Bernd Palenda, sieht derzeit keine akute Gefahr durch islamistische Terroristen in der Hauptstadt. Grundsätzlich gebe es immer eine "abstrakte Gefahr", sagte Palenda am Freitagabend dem rbb. Eine konkrete Bedrohung sehe er aber nicht.

In Berlin bestehe die Szene der gewaltbereiten Islamisten aus etwa 200 Personen, darunter einige Salafisten, so Palenda. Ihre Zahl sei zuletzt - wie in ganz Deutschland - gestiegen. Terroristen versuchten zwar nach wie vor, neue Strukturen aufzubauen. Dies sei aber "nicht mehr so einfach", weil die staatliche Kontrolle gewachsen sei. "Der hoher Druck drängt sie zurück und hilft, immer mehr von ihnen zu identifizieren."