"Alles andere wäre fatal gewesen"

Wowereit übersteht Misstrauensantrag im Parlament

Klaus Wowereit (SPD) bleibt auch nach dem erneuten Flughafendebakel Regierender Bürgermeister Berlins. Ein Misstrauensantrag von Grünen und Piraten im Abgeordnetenhaus fand am Samstag keine Mehrheit.

Die Regierungsparteien SPD und CDU stimmten gegen den Antrag der Oppositon und für die Fortführung der Koalition unter Regierungschef Wowereit. Für den Misstrauensantrag stimmten 62 Abgeordnete, 85 lehnten ihn ab, 147 Stimmen wurden abgegeben. Um Wowereit zu stürzen, wären 75 Stimmen nötig gewesen.

Die Ablösung Wowereits nach mehr als elf Jahren als Regierender Bürgermeister ist damit gescheitert.

SPD und CDU haben 85 Mandate, der CDU-Abgeordnete Manuel Heide aber fehlte. Demnach hat Wowereit eine Stimme bekommen, die nicht SPD oder CDU zuzurechnen ist. Die erhielt er vom fraktionslosen Abgeordneten Dirk Stettner. Die Opposition kommt zusammen auf 63 Stimmen, die Linke-Abgeordnete Marion Seelig fehlte.

Wowereit: BER-Terminierung derzeit "fahrlässig"

Wowereit demonstrierte nach dem überstandenen Misstrauensvotum Selbstbewusstsein. Er habe keinen Zweifel gehabt, dass die Regierungskoalition stehe. "Alles andere wäre auch fatal gewesen." Die Probleme mit dem neuen Flughafen schrieb er vor allem dem Baubereich und der Technik zu.

Er wies erneut darauf hin, dass in der kommenden Woche im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft personelle Konsequenzen gezogen würden. Es werde ein neuer Geschäftsführer gesucht, und es solle ein Finanzvorstand installiert werden. Wowereit selbst hat seinen Rücktritt vom Vorsitz des Aufsichtsrates angekündigt. Den Posten soll Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) übernehmen, was allerdings umstritten ist.

Einen Termin für die Eröffnung des Flughafens wollte Wowereit nicht nennen, das sei vor dem aktuellen Hintergrund "fahrlässig". Er zeigte sich aber zuversichtlich, dass dies noch in seiner Amtszeit passieren wird. Diese endet regulär 2016.

Linke kritisiert Grünen-Vorstoß

Für die Opposition sind die Probleme damit allerdings nicht aus der Welt. "In den nächsten Wochen wird sich zeigen, ob Herr Wowereit noch die Kraft hat, sie anzugehen", so Oppositionsführerin Ramona Pop (Grüne). Für sie gehe Wowereit nicht gestärkt aus der Abstimmung hervor. "Aus meiner Sicht ist der Regierungschef weiterhin untragbar für diese Stadt. Ich bin froh, dass wir das als Opposition gezeigt haben."

Udo Wolf (Linke), sagte, er habe von der Abstimmung nichts anderes erwartet. Zwar sei die Sondersitzung am Donnerstag richtig gewesen, um die Regierung nach der Entwicklung am Flughafen zu stellen. Allerdings sei es "taktisch unklug" gewesen, den Misstrauensantrag einzubringen. "Denn in solchen Situationen schweißt sich die Regierung nur nochmals zusammen."

Die Probleme beim Flughafen oder anderswo in der Stadt sind auch für Wolf nicht gelöst. "Ich gehe fest davon aus, dass diese Regierung, das Ende der Legislaturperiode nicht erlebt."

48 Stunden zwischen Debatte und Abstimmung

Den Misstrauensantrag hatten die Grünen und die Piraten am Donnerstag gestellt. Auch die Linke wollte ihn unterstützen. Wowereit habe das Ansehen der Stadt international schwer geschädigt und das Vertrauen der Bürger in die Handlungsfähigkeit des Senats erschüttert, hieß es in dem Antrag. Die Eröffnung des Flughafens musste erst vor wenigen Tagen ein weiteres Mal verschoben werden.

Da zwischen Antrag und Abstimmung laut Landesverfassung 48 Stunden liegen mussten, wurde am Samstagmorgen abgestimmt. Eine Debatte gab es in der Sitzung des Abgeordnetenhauses nicht – die hatten sich die Abgeordneten bereits am Donnerstag geliefert.

Regierungsfraktionen stützen den Landeschef

Klaus Wowereit konnte sich zuvor ziemlich sicher sein, dass er im Amt des Regierenden Bürgermeisters bleiben kann. Die schwarz-rote Koalition hat zehn Abgeordnete und damit potenziell zehn Stimmen mehr, als für eine Abwahl nötig gewesen wäre, und die Regierungsfraktionen hatten ihm bereits am Mittwoch Rückendeckung signalisiert. Die Abstimmung war zudem namentlich. 

Wowereit war in der Abgeordnetenhaus-Debatte am Donnerstag äußerst selbstbewusst aufgetreten. Er wies die zahlreichen Rücktrittsforderungen zurück und erklärte, er sehe keinen Grund, sich aus der Verantwortung zu stehlen.

Wowereit führt die Regierungsgeschäfte in der Stadt seit Juni 2001 – damals stürzte er den damals regierenden Eberhard Diepgen (CDU) durch einen Misstrauensantrag im Zusammenhang mit dem Berliner Bankenskandal.

Wieland: Wowereit tritt vor 2016 ab

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete und frühere Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus, Wolfgang Wieland, geht unterdessen davon aus, dass die Senatskoalition die laufende Wahlperiode nicht überlebt.

Wieland sagte am Samstag im rbb, dass die CDU als SPD-Koalitionspartner Wowereit aus Angst vor Neuwahlen stütze. Dennoch werde Wowereit mit der Hypothek des Flughafendebakels nicht sehr lange weiterregieren können. Seine Prognose sei, dass Wowereit noch vor der nächsten Wahl 2016 abtreten werde. Auch Wieland hatte 2001 dafür gekämpft, dass der damalige Regierende Bürgermeister Diepgen gestürzt wird und Wowereit an die Macht kommt.