Zum 1. Juli 2013

Brandenburger Landtag beschließt Gründung neuer Lausitz-Uni

In der Lausitz entsteht aus der Fusion zweier Hochschulen eine neue Universität. Dafür machte der brandenburgische Landtag am Mittwoch endgültig den Weg frei. Er verabschiedete mit seiner rot-roten Mehrheit gegen die Opposition einen Gesetzentwurf der Landesregierung, der die Gründung der "Brandenburgischen Technischen Universität (BTU) Cottbus-Senftenberg" zum 1. Juli dieses Jahres vorsieht.

Dafür werden die beiden bestehenden Hochschulen in Cottbus und Senftenberg zusammengelegt. Die Opposition bekräftigte in der Debatte ihre Kritik an dem Projekt. Weder sei es in der Region akzeptiert noch ausreichend finanziert, betonten Politiker. Die Landesregierung erhofft sich dagegen eine vielversprechende Entwicklung vom angestrebten Forschungsschwerpunkt Energie.

Vor allem in Cottbus wurde seit Monaten erbitterter Widerstand gegen die Verschmelzung geleistet. Gegen den Zusammenschluss hatte es bereits zahlreiche Protestaktionen gegeben. Zudem läuft seit Ende Dezember ein Volksbegehren. Die Fusionsgegner müssen innerhalb von sechs Monaten 80.000 Unterschriften gegen das Vorhaben sammeln. Gelingt ihnen das, muss sich der Landtag erneut mit dem Thema befassen.

Landesregierung bessert Gesetz noch einmal nach

Brandenburgs Regierung hatte wegen der anhaltenden Proteste zuletzt Zugeständnisse an die Gegner der Hochschulfusion gemacht.

Der hochschulpolitische Sprecher der Linken, Peer Jürgens, kündigte Nachbesserungen an, wonach im Gründungspräsidium der neuen Hochschule nun auch jeweils ein Vertreter der beiden bisherigen Hochschulen sitzen soll. Bisher war vorgesehen, das Führungsgremium nur mit einem Präsidenten und dessen Stellvertreter zu besetzen, die beide von außen geholt werden.

Außerdem will die Landesregierung der neu zu gründenden Hochschule mehr Zeit für die Neuordnung ihrer Strukturen geben. Der Zeitraum dafür wurde bis Ende 2014 verlängert.

Und auch einige Hochschullehrer der bisherigen Fachhochschulen in der Lausitz können nach den Worten Jürgens mit Verbesserungen rechnen: Sie sollen künftig Doktorarbeiten betreuen dürfen und weniger unterrichten müssen.

Dozenten sehen sich bei "Zwangsfusion" übergangen

Vielen Angestellten und Studenten in Cottbus geht das aber nicht weit genug. Erst Mitte Januar veröffentlichten 70 Dozenten der Brandenburgischen Technischen Universität einen offen Brief, in dem sie gegen die "Zwangsfusion" protestieren.

Die Lehrer werfen Wissenschaftsministerin Sabine Kunst (parteilos) vor, die Fusion von oben herab durchzusetzen. In dem Prozess werde "überheblich" und "ignorant" mit Meinungen von Fachleuten umgegangen. Die Fusion sei ein folgenschwerer Eingriff in eine wirtschaftsschwache und strukturarme Region.

"Wir sind davon überzeugt, dass das geplante Gesetz dem Land schweren Schaden zufügt, wenn Sie es beschließen", appellierten die Dozenten an die Landtagsabgeordneten. Die Parlamentarier sollten den Gesetzentwurf ablehnen und damit "einen Neuanfang in der vollkommen verfahrenen Situation" ermöglichen. Sowohl die BTU als auch die Fachhochschule in Senftenberg sollten von einem unabhängigen Gremium überprüft werden.