Hintergrund

"...und das ist auch gut so." - Der Politiker Klaus Wowereit

"Damit auch keine Irritationen hochkommen, liebe Genossinnen und Genossen. Ich sag’s euch auch und wer es noch nicht gewusst hat: Ich bin schwul und das ist auch gut so!" 

Es war dieser eine Satz, der Klaus Wowereit überall bekannt gemacht hat. Das war im Sommer 2001 auf dem Sonderparteitag der Sozialdemokraten kurz vor der erstmaligen Wahl Wowereits zum Regierenden Bürgermeister Berlins. Bis dahin war er noch ein weitgehend unbekannter Politiker – auch in Berlin. Und das, obwohl der damals 47-Jährige schon zwei Jahre Fraktionschef der SPD im Abgeordnetenhaus war.

Eine typische Parteikarriere hatte der später so schillernde Wowereit bis dahin absolviert: vom Engagement im Berliner Juso Landesverband noch als Student, über den Posten als Bezirksstadtrat in Tempelhof - als nach eigenen Angaben mit 30 Jahren jüngster Berlins - bis zum Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses.

"Sparen, bis es quietscht"

2001 hatte die Berliner SPD es auch ihm zu verdanken, dass in der öffentlichen Wahrnehmung die CDU im Grunde allein für den Berliner Bankenskandal verantwortlich gemacht wurde - obwohl die CDU zusammen mit den Sozialdemokraten regiert hatte.

Und Wowereit gelang es, den Willen zur Veränderung zu verkörpern:

"Es war unausweichlich einen neuen Senat zu bilden, einen neuen Senat, der Verantwortung für Berlin übernimmt. Nach der schweren Krise der Bankgesellschaft Berlin, der Finanzkrise des Landes und der Spendenaffäre geht es jetzt darum, das Vertrauen in die Politik wiederherzustellen. Wir brauchen einen Mentalitätswechsel der Politik in Berlin."

Wowereit schaffte den Mentalitätswechsel vor allem mit einem konsequenten Sparkurs. Sparen bis es quietscht, hat er das in der ihm eigenen Art mal genannt. Seine spezielle Mischung aus Ironie, brutaler Ehrlichkeit und Bürgernähe kommt an.

"Partybär" gehört der Vergangenheit an

Auch wenn er als Sozialdemokrat wahrlich unpopuläre Entscheidungen fällte: Im Öffentlichen Dienst wurden mit der Arbeitszeit auch die Gehälter gekürzt, die Kitagebühren erhöht, die Anschlussförderung im Sozialen Wohnungsbau gestrichen.

Die Einschnitte strapazierten Wowereits Image als Linker – wenn auch als pragmatischer Linker - sehr. Derlei Stempel sind Wowereit vermutlich so lange egal, wie sie ihm nicht schaden.

Einer schadete ihm: der des "Partybären". Nach einigen öffentlichen Ausrutschern verordnete sich Wowereit deshalb eine Ernsthaftigkeitskur.

Wechsel in die Bundespolitik?

Ob er ewig Regierender Bürgermeister in Berlin bleibt, wird immer mal wieder diskutiert.

Öffentlich dementiert Wowereit Perspektivdebatten Jahr für Jahr – zuletzt vor der Wahl am 18. September:

"Ich kandidiere für das Amt des Regierenden Bürgermeisters und Sie müssen sich keine falsche Hoffnungen machen. Ich bleibe in Berlin".

Ein personalisierter Wahlkampf in Berlin führte nach Streit mit den Grünen um die Verlängerung der Stadtautoban A 100 zu einer überraschenden rot-schwarzen Koalition und Wowereits dritter Machtperiode. Zwischenzeitlich ist der Polit-Star als potenzieller Kanzlerkandidat der SPD im Gespräch.

"Von Party-Wowi zu Pannen-Wowi"

Das von Problemen geplagte Vorzeige-Projekt Flughafen Berlin Brandenburg, dessen Aufsichtsrat Wowereit vorsteht, zwingt ihn vielfach zu Entschuldigungen: Es ist teurer als geplant und die Eröffnung kommt und kommt nicht. 

Schließlich führt das BER-Desaster dazu, dass er den Aufsichtsratsvorsitz abgibt und zu Debatten über seinen Rücktritt als Regierender Bürgermeister. Am 12. Januar 2012 muss er sich einem Misstrauensvotum im Abgeordnetenhaus stellen. Die schwarz-rote Regierungskoalition steht dabei geschlossen hinter ihm, der Antrag der Opposition zu seiner Ablösung scheitert.

 

Beitrag von Ute Schuhmacher, rbb-Landespolitik, ergänzt von rbb online.