Motorrad-Gangs beschäftigen Ausschuss

Polizei gegen Aussteigerprogramm für kriminelle Rocker

Könnte ein spezielles Aussteigerprogramm für aussagewillige Rocker helfen, die Kriminalität in der Rockerszene zu bekämpfen? In der rechtsextremen Szene läuft eine solche Initiative ("Exit") seit vielen Jahren - mit gutem Erfolg.

Doch die Berliner Sicherheitsbehörden halten ein solches Programm offensichtlich für überflüssig. Dies wurde am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses deutlich.

Der Dezernatsleiter im Landeskriminalamt, Uwe Wilhelms, sagte, er halte pauschale Aussteigerprogramme für unangemessen - Rockerbanden seien schließlich keine ideologischen Gruppen. Es gebe bereits individuell zugeschnittene Ausstiegsszenarien für Rocker. Meist käme dabei die sogenannte kleine Kronzeugenregelung zum Einsatz.

Auch sei die Rockerszene durch das massive Vorgehen der Polizei bereits geschwächt, sagte Wilhelms.

Polizei: Rockerszene folgt keiner einheitlichen Ideologie

Auch Innensenator Frank Henkel (CDU) und Polizeichef Klaus Kandt verwiesen darauf, dass zum Umgang mit den Motorrad-Gangs zahlreiche andere Instrumentarien zur Verfügung stünden. Kandt sagte, die Behörden hätten bereits erfolgreich einen massiven Verfolgungsdruck erzeugt. Dazu trage auch die gute Zusammenarbeit mit den Polizeikollegen in Brandenburg bei.

Das Thema kam auf Antrag von SPD und CDU auf die Tagesordnung des Innenausschusses. Deren Pläne sehen zum Beispiel weitere Kronzeugenregelungen für kriminelle Rocker vor. Außerdem könnten die Behörden eine Hotline einrichten und Familien direkt aufsuchen, deren Söhne im Milieu aktiv sind.

Schreiber für Aussteigerprogramm und bundesweite Verbote

Der SPD-Verfassungsschutzexperte Tom Schreiber hatte am Wochenende erklärt, in der Hauptstadt hätten die Hells Angels mittlerweile die Vorherrschaft im Rockermilieu übernommen und die Bandidos zurückgedrängt. "Sie versuchen krakenartig, Geld, Macht und Einfluss an sich zu reißen", sagte Schreiber. Er halte neben einem Aussteigerprogramm daher ein bundesweites Verbot der kriminellen Clubs für unabdingbar. "Ein Verbot einzelner Clubs in manchen Bundesländern bringt nichts, da diese dann in benachbarte Bundesländer abwandern."

Berlin und das brandenburgische Umland gelten als eines der Zentren der Rockeraktivitäten. Die Polizei geht seit einiger Zeit stärker gegen die Rocker vor, die häufig an Drogen- und Waffenhandel, Zwangsprostitution und Schießereien beteiligt sind.

Ermittlungen gegen "Maulwurf" bei der Polizei laufen noch

Derweil ermittelt die Polizei auch nach Monaten noch immer in den eigenen Reihen: Nach dem Verrat einer Razzia in Unterkünften verdächtiger Rockergruppen dauern die internen Ermittlungen an. Der unter Verdacht stehende Kollege sei weiterhin suspendiert, sagte Behördenleiter Klaus Kandt vor dem Ausschuss.

Die Berliner Sicherheitsbehörden hatten Ende Mai 2012 zu einem Schlag gegen die Hells Angels in der Bundeshauptstadt ausgeholt. Nach sorgfältiger rechtlicher Prüfung war die Untergruppe ("Chapter") Hells Angels Berlin City verboten worden. Die in diesem Zusammenhang geplante flächendeckende Razzia mit hunderten Beamten und einigen Spezialeinsatzkommandos musste jedoch früher ausgeführt werden, nachdem Medien von der konzertierten Aktion vorab berichtet hatte.

Der mutmaßliche "Maulwurf" in der Polizei war dann im August 2012 entdeckt worden. Er soll im Dezernat für Rocker-Kriminalität  gearbeitet haben.

Aussteiger beschuldigt angeklagte Bandidos

Am Montag ist in Berlin zugleich ein Prozess gegen drei Rocker fortgesetzt worden. Angeklagt sind drei mutmaßlich kriminelle Bandido-Rocker im Alter von 29, 31 und 36 Jahren wegen bandenmäßigen Handels mit Amphetaminen. Bisher haben die drei Männer vor Gericht geschwiegen.

Bewacht von Bodyguards und Polizisten in kugelsicheren Westen sagte am Montag dann ein Aussteiger aus: Er sprach von einer Verstrickung des 36-jährigen Hauptangeklagten in Drogengeschäfte. "Er handelte mit Speed und Amphetaminen", sagte der 30-Jährige Kronzeuge. Das habe er vom Angeklagten selbst und auch von anderen Rockern erfahren.

Das Verfahren war ins Rollen gekommen, nachdem der Aussteiger das Rocker-Gesetz des Schweigens gebrochen hatte. Er und seine Familie waren deshalb ins Zeugenschutzprogramm aufgenommen worden.

Im Kampf gegen kriminelle Rocker hatten im Juni 2012 mehr als 1000 Beamte in Berlin und Brandenburg Wohnungen, Arbeitsstätten und Vereinsheime der Bandidos überprüft. Unter anderem fanden sie ein Drogenlabor und Waffen.

Demnächst beginnt ein Prozess gegen drei weitere Bandidos wegen Handels mit Kokain.