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Das Berliner Abgeordnetenhaus hat sich am Donnerstag mit dem Skandal um nicht ausgewiesenes Pferdefleisch in Lebensmitteln befasst.
Die SPD-Fraktion fordert mehr Personal für die Lebensmittelkontrolle in den Bezirken. Die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der SPD, Köhne, sagte, der jetzige Skandal zeige, dass mehr Überprüfungen notwendig seien. Laut Verbraucherschutzsenator Heilmann (CDU) wird die Suche nach Pferdefleisch in Lebensmittelproben aber vorrangig und mit ausreichend Personal betrieben.
In Berlin wurden bislang über 100 Lebensmittelproben genommen. 30 wurden bisher untersucht. In drei Proben wurde Pferdefleisch entdeckt. Allerdings müssen für die genaue Analyse noch B-Proben durchgeführt werden. Das Ergebnis soll am Freitagnachmittag vorliegen.
In Brandenburg bislang keine verunreinigten Fertigprodukte entdeckt
In Brandenburg waren bislang keine Fertigprodukte mit Pferdefleisch entdeckt worden. Die Untersuchungen im Land seien bislang negativ ausgefallen, hieß es.
Sechs amtlich untersuchte Proben auf Pferde-DNA in Fertigprodukten hätten kein Ergebnis erbracht, teilte das Verbraucherschutzministerium am Mittwoch in Potsdam mit. Dennoch gebe es keine Entwarnung, so die Experten, denn weitere Proben würden noch analysiert.
Tack: Noch keine Entwarnung für Brandenburg
Zuvor war bekannt geworden, dass die Firma Dreistern-Konserven GmbH & Co. KG in Neuruppin vom Pferdefleisch-Skandal betroffen ist. Sie musste produziertes Rindergulasch zurückrufen. Unklar ist weiterhin, ob möglicherweise auch ein Kühlhaus und eine Gaststätte in Brandenburg mit Pferdefleisch-Produkten beliefert wurden. Auch diese Tests dauern noch an.
"Die Dimension des europaweiten Pferdefleischskandals ist derzeit noch nicht absehbar", sagte Ministerin Anita Tack (Die Linke). Nach wie vor würden europaweit Transportwege und Warenlieferungen von möglicherweise mit Pferdefleisch versetzten Produkten verfolgt.
Ermittlungen gegen Betrieb in Oldenburg
Bei bundesweiten Prüfungen sind bisher 34 von 485 amtlichen Proben positiv gewesen, sagte Bundesministerin Ilse Aigner (CSU) am Mittwoch am Rande einer Sitzung des Bundestags-Verbraucherausschusses in Berlin.
Die Staatsanwaltschaft Oldenburg ermittelt gegen das niedersächsische Fleischunternehmen Schypke. Es bestehe der Verdacht, dass in dem Betrieb Pferdefleisch verarbeitet worden sei, sagte eine Sprecherin. Dies könne ein Verstoß gegen das Lebensmittel- und Futtermittelgesetz darstellen. "Wir haben uns nichts zuschulden kommen lassen, wir produzieren weiter", sagte Schypke-Vertriebschef Manfred Diekmann.
Zuvor hatte der weltgrößte Lebensmittelkonzern Nestlé nicht deklarierte Anteile von Pferdefleisch in seinen Produkten entdeckt und die niedersächsische Firma Schypke als Zulieferer genannt. Zu den Ermittlungen der Justiz sagte der Schypke-Vertriebschef, die Firma tue alles in ihren Kräften stehende, um in der Lieferkette die Verantwortlichen für falsch deklarierte Ware zu ermitteln.
Laut Bundesverbraucherministerium wurden in den amtlichen Proben jeweils mehr als ein Prozent Pferdefleisch festgestellt. Daher müsse nicht nur von Spuren, sondern von einer Beimischung gesprochen werden. Weitere 18 Untersuchungen von Pferdefleisch auf Rückstände von Tierarzneimitteln seien negativ ausgefallen.
Ein bundesweite Übersicht über Erkenntnisse der Länder ist nach Angaben des Bundesverbraucherministeriums inzwischen über die Internet-Adresse www.pferdefleisch-rueckrufe.de einzusehen.
Sodexo schließt totale Sicherheit aus
Währenddessen hat sich auch der Kantinenzulieferer Sodexo zu Wort gemeldet. "Eine hundertprozentige Sicherheit wird es niemals geben", räumte Konzernchefin Adrienne Axle im Gespräch mit der Zeitung "Die Welt" ein. Die Rückverfolgbarkeit vieler Lebensmittel, besonder bei Fertigprodukten, sei "nicht möglich". Dennoch setzte sich Axler für mehr Kontrollen ein, "und zwar nicht nur bei den Herstellern, sondern bei allen Beteiligten in der Lieferkette."
Sodexo war von dem Schulkantinen-Skandal im vergangenen Herbst betroffen. Damals waren rund 11.000 Schüler in Berlin und Ostdeutschland an Brechdurchfall erkrankt. Als Verursacher wurden schließlich mit Noroviren verseuchte, tiefgefrorene Erdbeeren aus China in Essen von Sodexo identifiziert. Die Epidemie sei jedoch kein Versagen des Rüsselsheimers Kantinenlieferanten, sondern des Herstellers, stellte die Staatsanwaltschaft später fest.
© Rundfunk Berlin-Brandenburg
http://www.rbb-online.de/nachrichten/politik/2013_02/Pferdefleisch_ausschuss_abgeordnetenhaus.html