Vorschläge für Kreisgebietsreform

Brandenburg feilt an riesigen Landkreisen

Brandenburg steht vor einer großen Herausforderung. Denn die Einwohnerzahl schrumpft - und zwar besonders stark im ländlichen Raum. Damit schrumpfen auch die Steuereinnahmen. Nur im so genannten "Speckgürtel" rund um Berlin ist die Lage einigermaßen stabil. Also müssen die Verwaltungskosten sinken. Dafür geht das Land nun eine Fusion der Landkreise an. 

Mit einer Reform der Landkreise beschäftigt sich seit knapp zwei Jahren eine Enquetekommission des Brandenburger Landtags. Ihre Aufgabe: Sie soll die Strukturen und Aufgaben des Landes, der Landkreise und der Kommunen auf Möglichkeiten der Umstrukturierung überprüfen.

Auf kommunaler Ebene gab es im Land schon einmal eine solche Runde: 2003 wurden bei der Gemeindegebietsreform zahlreiche Gemeinden, und damit auch Verwaltungen, zusammengelegt. Ähnliches soll nun auch mit der größeren Verwaltungseinheit geschehen: den Landkreisen.

Mecklenburg hat es vorgemacht

Brandenburg folgt dabei dem Beispiel Mecklenburg-Vorpommerns: Dort wurden 2011 aus zwölf Landkreisen sechs. Von den ursprünglich sechs kreisfreien Städten behielten nur Rostock und Schwerin ihren Status – die anderen wurden kurzerhand zu Kreisstädten gemacht. Andere, wie beispielsweise Neustrelitz, verloren dagegen ihren Kreisstadt-Status.

Entstanden sind Landkreise, die – bis auf einen – größer sind als das Bundesland Saarland. Während aber im Saarland auf einem Quadratkilometer durchschnittlich 393 Menschen wohnen, sind es in der Mecklenburgischen Seenplatte nur 50.

Auch in Thüringen laufen derzeit die Vorbereitungen für eine Reform: Hier sollen ebenfalls Kreise zusammengelegt werden. Ende Januar wurden die Vorschläge vorgestellt.

Gutachten sieht drei Varianten vor

In Brandenburg sind die ersten konkreten Vorschläge für eine Kreisgebietsreform seit Mitte Februar öffentlich. Sie entstammen einem Gutachten, das die Landesregierung im vergangenen Herbst bei der Universität Bochum in Auftrag gab - und über das jetzt die Enquetekommission beraten muss.

Das Gutachten geht davon aus, dass die Einwohnerzahl Brandenburgs bis 2030 insgesamt um 8,5 Prozent schrumpfen wird. Das gilt für alle Kreise und kreisfreien Städte bis auf Potsdam: Dort werden nach diesen Berechnungen im Jahr 2030 zwölf Prozent mehr Menschen wohnen.

Für eine Reform schlägt das Gutachten drei Varianten vor. Allen gemeinsam ist, dass die kreisfreien Städte Brandenburg an der Havel, Frankfurt (Oder) und Cottbus ihren "Kreisfreien-Status" verlieren; nur Potsdam soll ihn behalten. Ansonsten fassen die Modelle die jetzigen Brandenburger Landkreise unterschiedlich stark zusammen.

Variante 1: Zwölf Kreise plus Potsdam

Bei dieser Variante werden nur wenige Kreise "fusioniert": Im Norden Prignitz und Ostprignitz-Ruppin und im Süden Elbe-Elster und Oberspreewald-Lausitz. Die Stadt Brandenburg an der Havel gehört dann zu Potsdam-Mittelmark, Frankfurt (Oder) zu Oder-Spree und Cottbus zum Kreis Spree-Neiße.

Variante 2: Acht Kreise plus Potsdam

Diese Variante fasst deutlich mehr zusammen: Statt derzeit 14 Kreisen soll es danach nur noch acht geben. Nach diesem Modell sollen noch zusätzlich Oberhavel und Havelland zusammengelegt werden, außerdem die Uckermark und der Barnim sowie Märkisch-Oderland und Oder-Spree (zu dem dann auch Frankfurt (Oder) gehört).

Variante 3: Fünf Kreise plus Potsdam

Das dritte Modell ist am radikalsten. Es fasst die bisherigen 14 zu insgesamt fünf neuen Kreisen zusammen, die alle an Berlin grenzen. Bei diesem Modell wird Teltow-Fläming einem Kreis im Südwesten zugeschlagen, genauso wie das Havelland. Dahme-Spreewald dagegen gehörte dann zu einem riesigen Kreis im Südosten - fast dreimal so groß wie das Saarland und damit deutlich größer als der größte Kreis in Mecklenburg-Vorpommern. Der Brandenburger "Südostkreis" hätte nach Hochrechnung des Gutachters im Jahr 2030 dann immerhin noch 73 Einwohner pro Quadratkilometer - zur Zeit wären es bei diesem Zuschnitt 85.

Gutachter: Reform ist unvermeidbar

In dem Gutachten wird auch untersucht, inwiefern Aufgaben der Landesverwaltung auf Kreise oder Gemeinden übertragen werden könnten. Am sinnvollsten sei dies bei Variante drei, heißt es: Also der mit den wenigsten Kreisen.

Unabhängig davon, wie ein neuer Zuschnitt der Kreise oder eine neue Aufgabenverteilung aussehen könnte, ist eine Kreisgebietsreform in Brandenburg wohl unvermeidbar: "Diese Strukturen kann sich das Land angesichts zunehmender finanzieller Engpässe nicht leisten."

Konflikte sind vorprogrammiert

Egal welche Variante sich durchsetzt: Das Rennen ist eröffnet. Denn jetzt geht es darum, wer in Zukunft welche Aufgaben übernimmt. Eine Reihe von Kreisstädten werden diesen Status – und damit Verwaltungen und Arbeitsplätze – verlieren. Stellen werden gestrichen, Beschäftigte versetzt. Zum Teil wohl auch weit weg: Bei Variante drei könnten Beschäftigte von Herzberg nach Cottbus oder von Perleberg nach Oranienburg versetzt werden, jeweils knapp 100 Kilometer. Je nachdem, wo die Kreisverwaltung dann sitzen sollte.

Für die Bürger wiederum könnte es bedeuten, dass sie in Zukunft weit fahren müssten, um bestimmte Angelegenheiten beim Landkreis zu regeln. Wer etwa im Speckgürtel Berlins, beispielsweise in Schönefeld ein Häuschen hat, könnte für Ämtergänge gezwungen sein, nach Cottbus zu fahren. Um das zu vermeiden, werden vermutlich auch Pflichten von den Kreisen auf die Kommunen übertragen. Welche das sein könnten – darüber muss verhandelt werden.

Auch das so genannte e-government könnte an Bedeutung gewinnen, also das Angebot öffentlicher Verwaltungen, bestimmte Behördengänge online zu erledigen. Damit würde man in Brandenburg aber nicht alle Bürger erreichen. Denn längst nicht alle haben Zugang zum Internet, besonders die Älteren blieben möglicherweise außen vor.

Und: Eine bloße Verwaltungsreform wird nicht die drängenden Probleme lösen, die der demografische Wandel mit sich bringt: Wie sollen ambulante Pflege und Krankenversorgung auf dem Land organisiert werden, wie kann ein vernünftiges Schulangebot für immer weniger Schüler aussehen?

Auf all diese Fragen wird man also kluge Antworten finden müssen, wenn die Reform Brandenburg zukunftsfest machen soll. Die Planungen dafür laufen.

Nele Haring / Tim Schwiesau