Högl führt Berliner SPD in den Bundestagswahlkampf
Bundestagswahlkampf 2013
Die Berliner SPD hat eine neue Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl. Eva Högl übernimmt die Spitzenposition von Wolfgang Thierse. Für das Europaparlament wurde Sylvia-Yvonne Kaufmann nominiert. _mehr
Weitere Nachrichten aus Politik und Gesellschaft
Erste Station ist Schloss Cecilienhof
Es ist eine Premiere: Chinas Regierungschef besucht erstmals Deutschland. Als Auftakt hat Li Keqiang sich Potsdam ausgesucht. Ministerpräsident Platzeck begrüßte den Staatsgast am Sonntagmorgen vor Schloss Cecilienhof. _mehr
Innenpolitischer Sprecher bestätigt Vortrag
Das Thema Burschenschaften lässt die Berliner Politik - genauer gesagt die CDU - nicht los. Wieder geht es um die mögliche Nähe zu einer umstrittenen Studentenverbindung. Diesmal trifft es den innenpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, Robbin Juhnke. _mehr
Eltern greifen lieber in den Geldbeutel
Kleine Klassen, Reitunterricht und Seeblick: Immer mehr Eltern in Berlin und Brandenburg schicken ihre Kinder auf kostenpflichtige Privatschulen. Die Gewerkschaft GEW warnt vor einer sozialen Spaltung. _mehr
Themen sind Transparenz und Teilhabe
Die Umfragen sehen nicht gut aus für die Piraten, seit Monaten reißen sie die Fünf-Prozent-Hürde. Am Samstag sind die Brandenburger Piraten in den Bundestagswahlkampf gestartet. _mehr
Regierender Bürgermeister als Zeuge
Wowereit will das Schallschutz-Urteil zum neuen Großflughafen gerichtlich überprüfen lassen. Vor dem Untersuchungsausschuss zum BER wies der Politiker zudem eine persönliche Verantwortung für die Pannen zurück. _mehr
Hypothek soll Finanzkrise lösen
Bei der Repräsentantenversammlung der Jüdischen Gemeinde in Berlin ist es zu Handgreiflichkeiten gekommen. Stein des Anstosses: Eine Hypothek soll der Gemeinde kurzfristig aus der Finanzklemme helfen. _mehr
Aufruf der Gewerkschaft Verdi
Das hat es in Tierpark und Zoo noch nicht gegeben: Die Mitarbeiter wollen am Sonntagmittag nach einem Aufruf der Gewerkschaft Verdi streiken. Besucher und Tiere sollen möglichst nichts davon mitbekommen. _mehr
Gemeinsame Rahmenlehrpläne
Einheitliche Lehrpläne für Berliner und Brandenburger Schüler - von der ersten bis zur zehnten Klasse. Darauf zielt die Arbeit von 120 Lehrern seit Freitag ab. Die beiden Ländern sollen zu einer Bildungsregion verschmelzen. _mehr
Kampf gegen steigende Mieten
Die Mieten in Berlin steigen stetig. Mit einem gut gefüllten Fonds will die Stadt nun mehr bezahlbare Wohnungen schaffen. Zusätzliches Personal soll die Baugenehmigungen beschleunigen. _mehr
Konzept soll Ende 2013 vorliegen
Die Berliner Bäderbetriebe haben eine neue Doppelspitze: Annette Siering und Ole Bested Hensing. Die beiden wollen in Zukunft nicht nur sanieren, sondern einzelne Häuser auch umgestalten. _mehr
Ausschuss beschließt Gesetzentwurf
Bessere Qualität zu höherem Preis - die Reform des Schulessens in Berlin ist auf dem Weg. Der Bildungsausschuss beschloss am Donnerstag den Gesetzentwurf des Senats. Nun muss noch über das Gesetz abgestimmt werden. _mehr
Nach Leipziger Urteil
Warmer Regen für Berlins Feuerwehrleute: Aufgrund eines Urteils aus dem vergangenen Jahr bekommen sie alte Überstunden im Nachhinein vergütet. Das entschied die Senatsinnenverwaltung. Es geht um rund 23 Millionen Euro. _mehr
300 Polizisten im Einsatz
Das Bundeskriminalamt hat bundesweit 21 Wohnungen und andere Räume mutmaßlicher Linksextremisten durchsucht. Die neun Verdächtigen sollen mehrere Anschläge in Berlin verübt haben. _mehr
Stundenlange Sitzung
Die Berliner Piraten wollen ihre Fraktion nicht auflösen. Auch den Ausschluss einzelner Fraktionsmitglieder schließen sie aus. Trotzdem ist die Personaldebatte der Partei noch lange nicht beendet. _mehr
"Eine Zeit des Leidens"
In Uniformen der Stasi und der NVA marschierten Anfang Mai einige Männer in Berlin auf. Hubertus Knabe, Direktor der Gedenkstätte Hohenschönhausen, forderte daraufhin das Verbot von DDR-Symbolen. Jetzt hat er seinen Vorstoß erläutert. _mehr
Neuer Verkehrswegeplan des Bundes
Brandenburg bleibt bescheiden: Nur 85 Straßenbauprojekte hat Minister Vogelsänger beim Bund für den neuen Verkehrswegeplan angemeldet. Beim letzten Mal waren es noch mehr als 200. Die Rückmeldung aus den Kommunen war überwiegend positiv. _mehr
Sozialministerium fordert Reformen
Brandenburgs Sozialminister Baaske will die Pflege alter Menschen in ihrem häuslichen Umfeld verbessern - wegen des demographischen Wandels dränge die Zeit. Noch zumal es immer weniger Bewerber für den Altenpflegeberuf gebe. _mehr
Die Bauern wollen Entschädigungen
Die Bauern schimpfen: Der Biber stört. Die zunehmende Population der Nager sorgt vor allem mit den Dammbauten dafür, dass kleinere Ackerflächen zeitweise unter Wasser stehen. Das Tier ist nun erneut Thema im Landtag. _mehr
Parkplatznot soll kreativ gelöst werden
In manchen Straßen hat der Berliner Bezirk Pankow das Querparken abgeschafft, weil die Gehwege verbreitert wurden. Jetzt will die SPD es wieder einführen - aber nur für kurze Autos. _mehr
Ex-SPD-Mann wechselt die Fraktionen
Christoph Schulze macht ernst: Der 47-jährige Parlamentarier tritt der Grünen-Fraktion im Brandenburger Landtag bei. Die SPD-Fraktion hatte er vor fünf Monaten verlassen - aus Streit um den BER. _mehr
Neue Kooperation geplant
Seit der Wende hat sich in der Lausitz viel verändert - doch der Strukturwandel ist noch nicht abgeschlossen. Um die wirtschaftliche Entwicklung weiter zu fördern, wollen die Bundesländer Brandenburg und Sachsen jetzt noch stärker zusammenarbeiten. _mehr
Senator für Stadtentwicklung dagegen
Die Architekten der Hauptstadt sehen viel Potential in Berlins Historischer Mitte. Im Jahr 2020 würden sie ihre Visionen gerne in einer Internationalen Bausstellung diskutieren - doch der zuständige Senator ist skeptisch. _mehr
Anwohner organisierten Demo
Als wiederholt der "Hitlergruß" gezeigt wurde, hatte die Polizei genug: Am Samstagabend wurde in Finowfurt ein genehmigtes Konzert von Rechtsextremen frühzeitig beendet. Über 1.000 Menschen hatten zuvor gegen die Neonazis protestiert. _mehr
Proteste in Charlottenburg-Wilmersdorf
Eltern in Charlottenburg-Wilmersdorf warten seit Monaten auf ihr Elterngeld, doch nun soll gezahlt werden. Der Fall sorgte für Streit zwischen Familienministerin Schröder und Bildungssenatorin Scheeres. _mehr
