Kommune/Steuern

Berliner Steuerzahlerbund gegen Citytax

Der Bund der Steuerzahler Berlin hat davor gewarnt, in der Hauptstadt eine City-Tax einzuführen.

Für den Vorsitzenden des Vereins, Alexander Kraus, stehen die erwarteten Kosten für die Erhebung der Steuer in keinem Verhältnis zum Nutzen. Er argumentiert, wie bei alen Bagatellsteuern sei eine Citytax unverhältnismäßig teuer und bürokratisch. Außerdem sei sie verfassungsmäßig höchst bedenklich.

Die Berliner SPD und der parteilose Senator Nußbaum wollen eine Citytax für alle Touristen in Berlin einführen. Die CDU ist bislang dagegen. Ob eine solche Steuer eingeführt wird, wird frühestens in zwei Wochen entschieden. Dann tagt die große Runde der Koalitionsverhandler zum Thema Wirtschaft.