Verkehr

Widerstand gegen Schlichtung im BVG-Tarifstreit

Im Tarifkonflikt bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) verhärten sich die Fronten. Der Kommunale Arbeitgeberverband (KAV) lehnt eine Schlichtung vorerst ab. Man wolle sich dem Vorschlag der Gewerkschaft ver.di zwar nicht grundsätzlich verschließen, setze aber lieber auf eine Lösung am Verhandlungstisch, sagte eine KAV-Sprecherin am Donnerstag.

Auch Verkehrssenator Michael Müller (SPD) sprach sich gegen eine Schlichtung aus. Angesichts der hohen Verschuldung der BVG und des Landes Berlin sei das Angebot der Arbeitgeber durchaus diskussionswürdig, sagte Müller im Abgeordnetenhaus. Nach ersten Schätzungen hat die landeseigene BVG im vergangenen Jahr einen Verlust von 74,5 Millionen Euro eingefahren.

Trotz des Widerstands beharrt ver.di auf einer Schlichtung. Falls sich die Arbeitgeber bis zur nächsten Verhandlungsrunde am kommenden Mittwoch nicht darauf einlassen, drohen erneute Arbeitsniederlegungen. Am vergangenen Samstag war die BVG bereits 15 Stunden lang bestreikt worden.

Der CDU-Parlamentarier Oliver Friederici beklagte im Abgeordnetenhaus den Schuldenberg der BVG. Auch wenn Arbeit ordentlich bezahlt werden müsse, seien die Personalkosten des Unternehmens ein "kaum zu bewältigendes Problem". Stefan Gelbhaar von den Grünen betonte hingegen, es sei das gute Recht der Beschäftigten, für Tariferhöhungen auf die Straße zu gehen. Der frühere Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) machte sich für eine Schlichtung stark.