Justiz

Niedner-Streit: Brandenburg ist Vergleichsangebot nicht bekannt

Im jahrelangen Rechtsstreit mit einem bayerischen Unternehmer um eine Millioneninvestition ist der Brandenburger Landesregierung ein Vergleichsangebot des Geschäftsmannes nicht bekannt.

Laut "Bild"-Zeitung habe der Geschäftsmann Peter Niedner angekündigt, 20 Millionen Euro in Brandenburg zu investieren, wenn ihm die rot-rote Regierung diese Summe als Schadensersatz zahle. "Je fünf Millionen spende ich für die Garnisonkirche und den Garten der Orangerie von Sanssouci. Für den Rest kaufe ich Landeswald, baue Büros am Flughafen BER", sagte er.

Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski (Die Linke) sagte am Dienstag dem rbb, man habe aktuell vom Gericht keinen Bescheid, dass Niedner einen solchen Vergleich angeboten hat.

Linke-Fraktionschefin Kaiser lehnt Niedner-Angebot ab

Der Politikerin zufolge informiert das Gericht im Regelfall nach einer solchen Offerte im Nachgang das Finanzministerium. Dieses prüfe dann, ob ein solcher Vergleich eingegangen wird. Fakt sei jedoch, dass man sich bei einer Entscheidung über einen eventuellen Vergleich aber nicht von Spendenversprechen Niedners leiten lasse.

Linksfraktionschefin Kerstin Kaiser hält nichts vom Vorschlag des Unternehmers Peter Niedner für eine Vergleichslösung im größten Staatshaftungsprozess in der Geschichte Brandenburgs. "Die Spendenankündigung halte ich für ungewöhnlich und nicht geeignet, eine Lösung zu beschleunigen", sagte Kaiser am Dienstag in Potsdam.

Niedner befindet sich seit 18 Jahren im Rechtsstreit mit dem Land. Dessen Behörden hatten Niedners Firma "Deuba Glas" in Großräschen, die den Dämmstoff Keraglas herstellen sollte, Anfang der 90er-Jahre die Unternehmereigenschaft aberkannt. Dies hat Niedner aus seiner Sicht steuerlich benachteiligt und die Firma in die Liquidation getrieben.

Der Unternehmer hat bislang knapp 35 Millionen Euro Schadensersatz vom Land für eine gescheitere Investition in Großräschen (Oberspreewald-Lausitz) gefordert. In einer Woche wird sich das Oberlandesgericht erneut mit dem Fall befassen.