Staatshaftung

Prozess um Millionen-Klage gegen Brandenburg vertagt

Im Prozess zur Millionen-Klage des bayerischen Unternehmers Peter Niedner gegen das Land Brandenburg ist weiter kein Ende absehbar.

Nach mehrstündiger Sitzung unterbrach das Oberlandesgericht am Dienstag die Verhandlung zum größten Staatshaftungsprozess in der Geschichte Brandenburgs bis auf Weiteres. Der Zivilsenat sei nicht mit der Vernehmung der geladenen Zeugen fertig geworden, sagte eine Gerichtssprecherin. Der Prozess werde nun voraussichtlich Ende Oktober, Anfang November fortgesetzt.

In dem seit 18 Jahren währenden Rechtsstreit geht es um eine gescheiterte Investition des bayerischen Unternehmers Peter Niedner. Niedner und das Land streiten um rund 100 Millionen Euro Schadenersatz, die der Unternehmer fordert. Er wollte 1992 in Großräschen ein Werk zur Produktion eines neuartigen Baustoffs aus Altglas errichten. Das Projekt scheiterte. Niedner macht dafür die Willkür märkischer Finanzbehörden verantwortlich.

Land Brandenburg lehnt Vergleich ab

In der vergangenen Woche hatte der 78-Jährige dem Finanzministerium zur Beilegung des Rechtsstreits einen Vergleich angeboten. Wenn das Land 20 Millionen Euro zahle, werde er die Hälfte davon spenden. Das Land lehnte das Angebot als inakzeptabel ab.

Das OLG hatte bereits im Februar 2010 mögliche Schadenersatzansprüche des Unternehmens wegen Verjährung abgewiesen. Diese Entscheidung hatte jedoch der Bundesgerichtshof im Mai 2011 aufgehoben. Deshalb befasst sich das OLG jetzt erneut mit dem Fall.