Infrastruktur

Berliner Trinkwasser soll preiswerter werden

Das Infrastruktur-Paket der großen Koalition in Berlin hat unterschiedliche Reaktion hervorgerufen. SPD und CDU hatten am Dienstag unter anderem beschlossen, das ICC für maximal 200 Millionen Euro zu sanieren, die Wasserpreise zu senken und das Gelände des Flughafens Tegel als Hochschulstandort zu entwickeln.

Unter anderem beschloss die Koalition aus SPD und CDU, den Wasserpreis in den nächsten Jahren um 15 Prozent zu senken. Im Durchschnitt sollen Haushalte pro Jahr 30 Euro weniger zahlen. Mit der Abrechnung 2013 werde es zunächst eine pauschale Entlastung für alle geben, sagte CDU-Fraktionschef Graf am Mittwoch im rbb.

"Kuhhandel", "Beruhigungspille" oder "Meilenstein"?

Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop bezeichnete die Beschlüsse als "großen Kuhhandel". "Es handelt sich um lauter faule Kompromisse, um von der Wowereit-Henkel-Krise abzulenken", sagte Pop. Zugleich fragte sie, ob die enormen Kosten für die Vorhaben allein vom Steuerzahler aufgebracht werden sollen.

Ähnlich äußerte sich der Landesvorsitzende der Linkspartei, Klaus Lederer. "Keine der Entscheidungen, die da getroffen wurden, ist wirklich neu", sagte er am Mittwoch dem rbb. "Die Verträge zum Rückkauf von RWE liegen im Plenum. Es liegt kein Gesetzentwurf vor, wie die Wasserpreise gesenkt werden sollen. Wie es bezahlt werden soll, weiß derzeit auch niemand." Er habe den Eindruck, dass SPD und CDU damit von der Debatte "über NSU, BER und die Pleiten, Pech und Pannen des Berliner Senats" ablenken wolle.

Die Bürgerinitiative Berliner Wassertisch fordert eine dauerhafte Senkung der Trinkwasserpreise statt einer "Beruhigungspille".

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) bewertete die Entscheidungen dagegen als "Meilenstein". Besonders begrüßt würden die Senkung der Wasserpreise, der Bau der sogenannten Tangentialen Verbindung Ost (TVO) zur Straßenanbindung des Ostens an den neuen Flughafen und die Weiterentwicklung des Tegel-Geländes, auf dem ein
moderner Industrie- und Wissenschaftsstandort entstehen soll, sagte Hauptgeschäftsführer Jan Eder.

Asbestbelastetes ICC wird saniert

Die Koalition hatte am Dienstag entschieden, dass das Internationale Kongresszentrum ICC erhalten und saniert werden soll. Die Kosten werden auf 200 Millionen Euro begrenzt. Damit muss das ICC als reiner Kongressstandort voraussichtlich aufgegeben werden - für das Kongressgeschäft müssten nach Einschätzung von Experten weit mehr als 300 Millionen Euro für die Sanierung aufgewendet werden.

Die neue Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer (CDU) soll nun zusammen mit einem privaten Investor ein Nutzungskonzept entwickeln, das neben Kongressen auch andere Optionen eröffnet.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh hatte eine Sanierung des ICC zuvor als "Fass ohne Boden" abgelehnt und einen Abriss befürwortet. 

Die Berliner Grünen übten am Dienstag Kritik an der geplanten Sanierung. Er könne er keine tragfähige Perspektive für das ICC erkennen, sagte der Grünen-Finanzexperte Jochen Esser dem rbb. Anstelle der geplanten Teil-Sanierung müsste das ICC vollständig für Großkongresse erhalten werden. Dafür müsse mehr Geld investiert werden.

Wasserpreise sollen um 15 Prozent sinken

Außerdem einigten sich die Fraktionen darauf, dass die Wasserpreise in Berlin langfristig um 15 Prozent gesenkt werden.

Für das laufende Jahr 2012 sollen die Wasserkunden pauschal um 60 Millionen Euro entlastet werden. Das Geld wird mit der Abrechnung 2013 erstattet. Rein rechnerisch bedeutet dies eine Rückerstattung von 30 Euro für jeden der 1,9 Millionen Berliner Haushalte. Für die folgenden Jahre werden die Preise neu kalkuliert, um langfristig eine Senkung von mindestens 15 Prozent beim Trinkwasser zu erreichen.

Zudem kauft das Land die RWE-Anteile von knapp 25 Prozent an den Wasserbetrieben zurück. Damit erhöht das Land seinen Anteil an dem Unternehmen wieder auf 75 Prozent. Mit dem zweiten Privateigner Veolia soll der Senat die "Grundlagen der Zusammenarbeit neu verhandeln", hieß es. Das könne auch einen Rückkauf der Anteile des französischen Konzerns bedeuten. Die bisher üppigen Gewinngarantien sollen künftig für Veolia ausgeschlossen werden.

Das Bundeskartellamt hatte schon mehrfach niedrigere Wasserpreise in Berlin verfügt.

Berlin will sich auch an Strom beteiligen

Bei der Neuvergabe der Stromkonzessionen Ende 2013 beteiligt sich Berlin mit dem landeseigenen Unternehmen "Berlin Energie" wie andere Wettbewerber an dem Vergabeverfahren. An "Berlin Energie" soll das Land dauerhaft mindestens 51 Prozent der Gesellschaftsanteile und Stimmrechte halten.

Die Bieter müssen sich an den Zielen Klimaschutz, Energiewende und Versorgungssicherheit orientieren.

Beuth-Hochschule zieht nach Tegel

SPD und CDU beschlossen zudem, dass das Gelände des Flughafens Tegel nach dem Ende des Luftverkehrs zum modernen Forschungs- und Industriepark für nachhaltige Technologien ausgebaut werden soll.

Teile der privaten Beuth-Hochschule sollen dort 2015/2016 den Betrieb aufnehmen. Dazu ist eine Anschubfinanzierung von etwa 70 Millionen Euro vorgesehen. CDU-Fraktionschef Florian Graf sagte, das Projekt habe eine große Bedeutung für den Nordwesten Berlins.

Ost-Tangentiale kommt

Ebenfalls gebaut werden soll die umstrittene Tangentiale Verbindung Ost (TVO) - eine Nord-Süd-Trasse von Köpenick nach Marzahn. "Wir haben uns auf einen vierspurigen Ausbau festgelegt", sagte Graf. Die genaue Trassenführung sei aber Sache des Senats. Das Projekt diene der Anbindung der östlichen Bezirke an den Hauptstadtflughafen und der Erschließung von Gewerbegebieten im Osten.

Schließlich soll die Berliner Immobilien Holding (BIH) weiterhin als Landesunternehmen betrieben werden. Die nach dem Bankenskandal beschlossene Risikoabschirmung in Höhe von 21,6 Milliarden Euro soll auf 3,8 Milliarden Euro zurückgeführt werden.