Berliner Wasserbetriebe

Trinkwasserpreis in Berlin soll um 15 Prozent sinken

Das Trinkwasser in Berlin soll preiswerter werden.

Das haben die Regierungsfraktionen von SPD und CDU am Donnerstag im Abgeordnetenhaus beschlossen. In der Entscheidung wird der Senat aufgefordert, alle Berliner Wasserkunden noch in diesem Jahr um insgesamt 60 Millionen Euro pauschal zu entlasten.

Langfristig soll der Senat im Aufsichtsrat der Wasserbetriebe dafür sorgen, dass die Trinkwasserpreise um mindestens 15 Prozent gesenkt werden. Die Opposition stimmte gegen den Antrag.

Im Jahr 1999 hatte die damalige Berliner CDU-SPD-Landesregierung Teile der Wasserbetriebe ursprünglich verkauft, um den defizitären Haushalt auszugleichen.

Die Trinkwasserpreise waren nach der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe gestiegen und erreichten im bundesweiten Vergleich Spitzenwerte. Das Bundeskartellamt verfügte daraufhin "wegen missbräuchlich überhöhter Trinkwasserpreise" eine Tarifsenkung. Die Behörde ordnete an, dass die Erlöse aus der Trinkwasserversorgung für 2012 um 18 Prozent und für die Jahre 2013 bis 2015 um durchschnittlich 17 Prozent - jeweils im Vergleich zu 2011 - gesenkt werden müssen.

Klaus Lederer von der Linken sagte, noch sei völlig unklar, wie und durch wen die Bürger um zunächst 60 Millionen Euro entlastet würden. Zudem liege die Summe unter den Auflagen des Kartellamtes.

Berlin wird RWE-Anteile für 654 Millionen Euro zurückkaufen

Zugleich stimmte das Abgeordnetenhaus mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen für den Rückkauf der RWE-Anteile von 24,95 Prozent an den Wasserbetrieben.

Der Senat hatte dem Deal bereits im Juli zugestimmt. Der Kaufpreis liegt bei 618 Millionen Euro, mit Zusatzkosten bei 654 Millionen Euro. Bislang hält das Land 50,1 Prozent an dem einst landeseigenen Unternehmen. Die restlichen 24,95 Prozent gehören dem französischen Versorger Veolia.

Die Opposition lehnt die Rückkaufpläne strikt ab - vor allem weil sie den Preis für die Anteile für zu hoch hält. Grüne, Linke und Piraten votierten deshalb am Mittwoch gemeinsam im Vermögens- und im Haushaltsausschuss dagegen, unterlag aber bei der namentlich abgehaltenen Abstimmung. 81 Abgeordnete stimmten für den Rückkauf, 57 dagegen, zwei Stimmen waren ungültig. Die Opposition stimmte fast geschlossen dagegen.

Opposition: "Refinanzierung birgt ein Risiko"

Grünen-Haushaltsexpertin Clara Herrmann kritisierte, die vom Senat geplante Refinanzierung berge "ein hohes Risiko". Sie lasse im Grunde keinen Spielraum für Preissenkungen. Darüber hinaus bleibe das Land von Veolia abhängig. Damit würden die Fehler bei der Teilprivatisierung nicht beseitigt. Von einer Rekommunalisierung, wie sie anstrebenswert sei, könne deshalb nicht die Rede sein.

Die Piraten forderten einen "offenen und ehrlichen" Umgang mit der 650-Millionen-Euro-Last. Statt den Kaufpreis in den BWB zu "verstecken", müsse alles im Haushalt dargestellt werden, sagte Finanzexperte Heiko Herberg. Auch er kritisierte den Umgang mit Veolia. Der Senat wisse nicht, was er wolle. "Damit habe ich als Verhandlungspartner natürlich schlechte Karten."