Verbände bereiten Protestpapier vor

Kritik an Brandenburger Wirtschaftspolitik

Die Brandenburger Landesregierung steht wegen ihrer Wirtschaftspolitik in der Kritik. Sie soll auf mehrere Millionen Euro Fördergelder des Bundes verzichtet haben, die Strukturprojekten zugute kommen sollten. Ein Problem für die schwachen Regionen des Landes, sagen Unternehmensverbände.

Brandenburg hat allein im vergangenen Jahr über neun Millionen Euro Bundesunterstützung für Investitionen in die regionale Wirtschaftsstrukturen verfallen lassen. Das hatte Finanzminister Helmuth Markov (Linke) in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage vor rund einer Woche erklärt. Der Grund: Das Land will sparen, und bei jedem Abruf von Fördergeldern muss Brandenburg die gleiche Summe beisteuern.

Kritik kommt nun von der brandenburgischen Industrie- und Handelskammern: Sie werfen der Landesregierung in diesem Punkt "große Fehler" vor. Wie die Potsdamer Neuesten Nachrichten am Montag schreiben, bereiten die Kammern zurzeit ein entsprechendes Protestpapier vor, um auf die Misere aufmerksam zu machen.

Verzicht seit 2012

Laut Markovs Angaben wird Rot-Rot deshalb 2013 voraussichtlich auf 12 Millionen Euro und 2014 auf 15 Millionen Euro vom Bund verzichten. Zur Begründung heißt es, man wolle am Kurs der Haushaltskonsolidierung festhalten und die bislang "erfolgreiche Wirtschafts- und Sozialpolitik" fortführen. "Dies kann im Einzelfall auch dazu führen, dass das Land die ihm angebotenen Drittmittel nicht um jeden Preis vollständig in Anspruch nehmen wird", erklärte der Minister.

Von den Unternehmerverbänden in der Region hieß es dazu: Sparen sei zwar ehrenwert, schaffe aber weder Arbeit noch Wertschöpfung. Die sei vor allem für die strukturschwachen Regionen des Landes ein Problem. 

Das Geld vom Bund kommt aus dem Programm "Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur". Gedacht ist es für strukturschwache Regionen. Dort sollen Investitionen gefördert und dauerhaft Arbeitsplätze geschaffen werden. In den Jahren 2009 bis 2011 hatte Brandenburg das Geld in Anspruch genommen.