Urteil am Landgericht Berlin - Nazi-Kneipe "Zum Henker" muss geräumt werden
Die Neonazi-Kneipe "Zum Henker" in Berlin-Niederschöneweide muss dichtmachen. Die Kündigung des Mietvertrages ist rechtens, entschied das Landgericht Berlin. Geräumt werden sollte bis Samstagnacht - es sei denn, es wird Berufung eingelegt.
Das Berliner Neonazi-Lokal "Zum Henker" muss schließen. Das Landgericht ordnete am Freitag in seinem Urteil die Räumung zum 15. Februar an (Aktenzeichen 12 O 213/13). Das Lokal im Stadtteil Niederschöneweide gilt als bundesweit bekannter Treffpunkt der rechten Szene.
Das Gericht gab dem Vermieter Recht, der den Mietvertrag im Vorjahr gekündigt hatte. Er hatte sich durch die Einrichtung des Rechtsextremisten-Treffs getäuscht gesehen. Das Urteil kann vollstreckt werden, ist aber noch nicht rechtskräftig. In Gerichtskreisen hieß es, wahrscheinlich werde am Samstag noch nicht geräumt. Ist das Lokal auch nach 24 Uhr nicht geräumt, müsse der Vermieter erst eine Klage auf Räumung einreichen, sagte ein Polizeisprecher am Samstagabend rbb online. Es sei also davon auszugehen, dass das Lokal nicht vor Montag geräumt werden kann.
Der Eigentümer hatte laut Gericht den Mietvertrag im Vorjahr mehrmals fristlos gekündigt und sich auf Demonstrationen und Unruhen um die Gaststätte berufen. Doch der Wirt des Ladens in der Brückenstraße ging nicht und legte Widerspruch ein. Die Immobilienfirma sprach schließlich eine ordentliche Kündigung aus.
In der mündlichen Urteilsverkündigung hieß es, die Gründe für eine fristlose Kündigung hätten nicht ausgereicht, jedoch greife die ordentliche Kündigung zum Ende der Vertragszeit am 15. Februar.
Der Bezirk, mehrere Linken-Politiker und Aktivisten des Bündnisses für Demokratie und Toleranz Treptow-Köpenick, hatten den Eigentümer, die Immobiliengesellschaft ZBI aus Erlangen, zuvor mehrfach auf die Pobleme mit der Kneipe hingewiesen. "Wir haben lange gegen den rechten Szenetreff gearbeitet - das ist der Abschluss eines mühseligen Prozesses", sagte Sprecher Hans Erxleben. Er verwies darauf, dass mehrere Nachbarn mit ausländischen Wurzeln in der Straße ihre Imbisse wegen der Bedrohung durch die Rechten aufgegeben hätten.
Berlins Senatorin für Integration, Dilek Kolat (SPD) zeigte sich erleichtert nach dem Urteil. "Diese Entscheidung ist ein Gewinn für die Demokratie in Berlin", teilte Kolat am Freitag mit. Der Fall der Kneipe zeige, dass im Kampf gegen rechtsextreme Strukturen "auch die Immobilienbranche hier gefragt ist". Die Senatorin lobte zudem das jahrelange Engagement von Bürgern gegen die Kneipe.
Wichtiger Treffpunkt der rechten Szene
In der Nachbarschaft des "Henkers" betreibt der Berliner NPD-Vorsitzende Sebastian Schmidtke ein Militariageschäft. Schmidtke war Anfang Dezember zu acht Monaten Haft auf Bewährung wegen Volksverhetzung verurteilt worden. In seinem Geschäft waren Hetz-CDs mit diskriminierenden Texten gegen Ausländer, Juden und Homosexuelle gefunden worden. Schmidtkes Vermieter scheiterte vor Gericht mit seinem Versuch, den Laden loszuwerden.
Das Lokal in der Brückenstraße galt seit seiner Eröffnung 2009 als einer der wichtigsten Treffpunkte von Rechtsextremisten in Berlin. Seine zeitweilige überregionale Bedeutung hat es nach Angaben des Verfassungsschutzes jedoch inzwischen verloren.
