Tausende Straßenbaustellen - Berliner Senat geht gegen Baustellen-Chaos vor
Dauerbaustellen, auf denen nicht gearbeitet wird, frisch sanierte Straßen, die wieder aufgerissen werden - das liegt oft an Planungsfehlern. Der Berliner Senat hat nun ein Maßnahmenpaket umgesezt, mit dem die Koordinierung bei Baustellen im öffentlichen Raum verbessert werden soll. Dabei sollen auch die Bauherren in die Pflicht genommen werden.
Auf Berlins Straßen sorgen derzeit tausende Baustellen für Verkehrsbehinderungen. In einigen Fällen läuft dabei die Koordinierung der Arbeiten nur mangelhaft. So wird teilweise auf Baustellen nicht gearbeitet oder werden frisch sanierte Straßen für die Verlegung von Rohren und Leitungen wieder aufgerissen.
Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hat nun ein Maßnahmenpaket umgesetzt, dass die Koordinierung der Baumaßnahmen verbessern soll, wie die "Berliner Morgenpost" (Freitagausgabe) schreibt. Demnach bekommt die zentrale Behörde der Verkehrslenkung für dieses und das kommende Jahr vier zusätzliche Mitarbeiter, so solle die Abstimmung schneller und besser laufen. Die Verkehrslenkung ist für die Genehmigungen bei Baumaßnahmen an den Hauptverkehrsadern zuständig, die Bezirke erteilen die Genehmigungen für die Nebenstraßen.
Fünf Jahre Aufgabeverbot
Doch nicht nur die Behörden, auch die Bauherrern sollen künftig die Arbeiten besser koordinieren. So müssen sie auf einer Checkliste nachweisen, dass sie sich vor der Genehmigung mit anderen sogenannten Sondernutzern in dem jeweiligen Bereich abgestimmt haben. Zudem wurde das sogenannte Aufgrabeverbot wieder in Kraft gesetzt, wonach ein neu hergerichtete Straßenabschnitt fünf Jahre lang nicht wieder aufgegraben werden darf - etwa um Rohre oder Leitungen zu verlegen. Bei Fahrradwegen gilt das Verbot für drei Jahre. So sollen etwa Wasserbetriebe, Gasag oder Verkehrsbetriebe dazu gebracht werden, ihre Arbeiten abzustimmen. Ausnahmen sind nur in Havariefällen möglich.
Die Senatsverwaltung hat auch die Baustellengröße reduziert, ab der eine Maßnahme bei den Behörden zwar angemeldet, aber nicht beantragt werden muss. Bislang war eine Genehmigung erst ab über 25 Quadratmetern notwendig, nun liegt das Limit bei 15 Quadratmetern.
Gebühren bringen Bezirken viel Geld
Von den Bezirken wurden im vergangenen Jahr mehr als 10.600 Sondernutzungen für Bauarbeiten im öffentlichen Straßenland genehmigt. Das geht aus der Antwort der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung auf eine Anfrage des CDU-Abgeordneten Stefan Evers hervor. Die tatsächliche Zahl liegt noch höher, da nur neun der zwölf Bezirke die abgefragten Daten liefern konnten.
Demnach wird am meisten in Charlottenburg-Wilmersdorf gebaut: Allein hier wurden 3100 Genehmigungen erteilt. Im Bezirk Mitte waren es 2350, in Lichtenberg 1292 Sondernutzungsgenehmigungen. Dazu kommen noch die kleineren Baustellen, die keiner Genehmigung bedürfen.
Für die Bezirksämter stellen die genehmigungspflichtigen Baustellen eine wichtige Einnahmequelle - teilweise in Millionenhöhe - dar. So betrugen die Sondernutzungsgebühren im vergangenen Jahr allein in Mitte fast vier Millioen Euro. Charlottenburg-Wilmersdorf nahm mehr als 1,3 Millionen Euro Gebühren ein. Und in Lichtenberg betrugen die Gebühren mehr als 1,5 Millionen Euro.
