Der damalige Chef der Treberhilfe, Harald Ehlert, am 22. Februar 2010 auf einer Pressekonferenz in Berlin (Quelle: dpa)
Video: Abendschau | 23.07.2014 | Norbert Sigmund

Ehlert spricht von "eklatanten Verfahrensmängeln" - Bewährungsstrafe für Ex-Treberhilfe-Geschäftsführer

Der Fall hatte über die Grenzen Berlins hinaus für Aufsehen gesorgt: Der Chef eines Vereins zur Obdachlosenhilfe hatte sich einen Maserati als Dienstfahrzeug genehmigt - und soll dazu falsche Angaben gemacht haben. Am Mittwoch fiel nun nach einem elfmonatigen Prozess das Urteil. Die Reaktion von Harald Ehlert folgte prompt.

Der wegen der "Maserati-Affäre" bekannt gewordene Ex-Geschäftsführer der Berliner Treberhilfe, Harald Ehlert, ist am Mittwoch wegen Steuerhinterziehung zu einer Haftstrafe von einem Jahr verurteilt worden. Das Landgericht Berlin setzte die Strafe für drei Jahre zur Bewährung aus. Ehlert reagierte nach dem Urteil empört und sprach von "eklatanten Verfahrensmängeln" und kündigte an, vor dem Bundesgerichtshof in Revision zu gehen.

Das Landgericht sah es als erwiesen an, dass Ehlert gegenüber dem Finanzamt unwahre Angaben gemacht oder Angaben unterschlagen hat. So habe er den als Dienstwagen genutzten Maserati im Wert von fast 140.000 Euro, wiederholt für private Fahrten genutzt, zu niedrige Angaben zum Wert des Wagens gemacht sowie einen weiteren Dienstwagen BMW X5 vor der Behörde verschwiegen.

Mit der Freundin im "Dienstwagen" auf Spritztour

Nach Angaben des Gerichts hat Ehlert unter anderem eine Spritztour mit dem Maserati nach Wittenberg gemeinsam mit seiner Lebensgefährtin als Dienstfahrt deklariert, weil er als Geschäftsführer einer diakonischen Einrichtung dort das Luthermuseum besuchte. Ein weiterer mehrtägiger Trip führte in das Wellness-Ressort "Zur Bleiche" im Spreewald, nach Ehlerts Einlassung auch eine Dienstfahrt, um in benachbarten Cottbus Kontakte zu knüpfen.

Mit dem Schuldspruch schlossen sich die Richter nach elfmonatigem Prozess im Wesentlichen der Anklage an. Diese hatte ein Jahr und zwei Monate Haft auf Bewährung verlangt. Die Treberhilfe hätte laut Anklage nicht den Status einer Gemeinnützigkeit behalten, wenn dem Finanzamt alle Umstände zu den teuren Dienstwagen des damaligen Geschäftsführers bekannt gewesen wären. Als ein Unternehmen ohne diesen Status wären für die Jahre 2007 und 2008 Gewerbe- und Körperschaftssteuern in Höhe von insgesamt knapp 570.000 Euro fällig geworden, sagte der Vorsitzende Richter. Strafmildernd berücksichtigte das Gericht, "dass der Angeklagte nicht aus Gewinnstreben für sich, sondern für soziale Zwecke handelte". Zudem sei sein Lebenswerk zerstört.

Ehlert bestreitet sämtliche Vorwürfe

Der ehemalige Geschäftsführer stand seit Ende August vergangenen Jahres wegen Steuerhinterziehung in mehreren Fällen vor Gericht. Die meisten Vorwürfe wurden im Laufe der rund 30 Verhandlungstage fallengelassen.

Der Angeklagte hatte die Vorwürfe immer bestritten, sein Verteidiger hatte auf Freispruch plädiert. Im Prozess erklärte Ehler, sämtliche strafrechtlichen Vorwürfe seien konstruiert und träfen nicht zu. Es sei auch nicht zu den von der Anklage behaupteten privaten Fahrten gekommen. Er sei ein erfolgreicher Unternehmer in der Sozialbranche gewesen. Mit dem Maserati habe er aus seiner Sicht "gegen Vorurteile verstoßen".

Zweites Verfahren wegen Insolvenzverschleppung

Ehlert hatte sich vor knapp zwei Monaten krankgemeldet. Das Gericht hatte gegen den Protest des Anwalts am Montag beschlossen, die Verhandlung ohne den langjährigen Sozialunternehmer fortzusetzen. Er sei nach Einschätzung eines Arztes zumindest reisefähig und fehle eigenmächtig, begründeten sie ihre Entscheidung. Zur Urteilsverkündung ist Ehlert dann aber erschienen.

Gegen Ehlert läuft seit Ausgust 2013 noch ein zweites Verfahren. Diesen zweiten Prozess hatte er durch einen Einspruch gegen einen Strafbefehl erzwungen. Darin war wegen Insolvenzverschleppung und nicht abgeführter Sozialabgaben eine Strafe von 240 Tagessätzen zu je 100 Euro verhängt worden.

2011 musste Treberhilfe Insolvenz anmelden

Der 52-jährige Sozialunternehmer war 2010 durch die Affäre in die Schlagzeilen geraten. Der Chef der gemeinnützigen Treberhilfe, die sich um Obdachlose kümmerte, sorgte auch wegen seines üppigen Einkommens von weit über 300.000 Euro für Diskussionen.

Die Arbeit der 1988 in West-Berlin gegründeten Treberhilfe wurde vor allem aus Steuergeldern finanziert. In Folge dessen schlossen 2010 das Diakonische Werk und der Paritätische Wohlfahrtsverband das Unternehmen aus, die Gemeinnützigkeit wurde vom Finanzamt Berlin aberkannt. Ende 2011 musste das Sozialunternehmen mit Verbindlichkeiten von mindestens 4,5 Millionen Euro Insolvenz anmelden.

Mehr zum Thema

Treberhilfe Berlin, Wohnprojekt Schöneberg Leberstr., (Bild: Imago)

Vier Jahre nach der Maserati-Affäre - "Wir haben die Möglichkeit, früher zu reagieren"

Schickes Auto und ein Jahresgehalt von 365.000 Euro: Treberhilfe-Chef Harald Ehlert ließ es sich mit öffentlichem Geld gut gehen, bezahlte viele seiner Mitarbeiter aber schlecht. Dann machte ein Blitzerfoto den Maserati als Dienstwagen legendär – und Ehlert warf das Handtuch. Für die Politik war schon vor vier Jahren klar: Die Kontrolle sozialer Dienste muss besser werden - es gibt aber immer noch viele offene Fragen. Von Katja Weber