Polizisten steigen am 13.01.2016 über eine Leiter in eine Wohnung in der Rigaer Straße in Berlin (Quelle: dpa)
Video: Abendschau | 14.01.2016 | Andreas Jöhrens

Großeinsatz in der Rigaer Straße - Henkel: "Dieser Übergriff hatte eine extrem neue Dimension"

Ein Angriff auf einen Berliner Polizisten - als Antwort folgt in der Rigaer Straße ein Großeinsatz mit hunderten Beamten und SEK. Für Innensenator Henkel (CDU) war das eine "folgerichtige Reaktion". Dass die Polizei nicht mit gleicher Härte gegen rechts-extremistische Übergriffe vorgehe, bestritt er. Die Opposition kritisierte den Einsatz scharf.

Der Großeinsatz der Polizei gegen die linksautonome Szene in Berlin-Friedrichshain am Mittwochabend ist von der Opposition als völlig überzogen kritisiert worden. Innensenator Frank Henkel (CDU) verteidigte dagegen am Donnerstag die Durchsuchung eines Hauses in der Rigaer Straße und den Einsatz von 550 Polizisten, einem Spezialeinsatzkommando (SEK) und einem Hubschrauber.

Er dulde in Berlin keine rechtsfreien Räume, hatte Henkel am Donnerstag im rbb-Inforadio gesagt. Der "brutale" Angriff auf den Polizisten "am hellichten Tag war feige, hinterhältig und skrupellos". Daher sei der Polizeieinsatz "richtig und verhältnismäßig" gewesen, betonte der CDU-Politiker. "Es gab immer wieder Übergriffe auf Polizeibeamte, auf Polizeiwagen. Das hatte eine extrem neue Dimension."

"Ein Polizist ist angegriffen worden und darauf haben wir reagiert." Der Rechtsstaat dürfe solche Handlungen nicht unterlassen. "Der Einsatz war folgerichtig, der Einsatz war notwendig, er hat meine hundertprozentige Unterstützung." Henkel betonte: "Ich dulde keine Rückzugsräume für Gewalttäter." Die Rigaer Straße sei ein Brennpunkt und bleibe es. "Sie wird ganz offensichtlich auch von Leuten bewohnt, die glauben, dass sie hier einen Kleinkrieg gegen den Staat und seine Repräsentanten führen können."

Zum Vorwurf, die Berliner Polizei gehe nicht mit gleicher Entschlossenheit gegen rechtsextremistische Übergriffe auf Aylbewerberheime vor, bemerkte Henkel, dass dies bereits geschehe. "Ich habe 1.000 zusätzliche Polizeistellen geschaffen, um genau das zu tun. (...) Ich kann nicht sehen, dass die Polizei hier nicht gleichermaßen gegen die Extremismusphänomene in der Stadt vorgeht."

Am Donnerstag hat es außerdem erneut eine gewaltsame Auseinandersetzung in der Rigaer Straße gegeben. Wie die Polizei am Freitag mitteilte, griffen Vermummte zwei Männer und eine Frau an, weil sie deren Haus filmten. Nach Informationen des Tagesspiegel und mehrerer Bewohner hat es sich bei den dreien um Rechtsextreme gehandelt, die von den Angreifern erkannt wurden. Die drei flüchteten bei dem Vorfall, ihr Auto wurde dabei von den Angreifern, die aus dem von Linksautonomen bewohnten Haus kamen, beschädigt.

Polizei: Suche nach gefährlichen Gegenständen

Mehrere Polizeieinheiten hatten in der Rigaer Straße am Mittwochabend nach einem Angriff auf einen Polizisten ein der linksextremen Szene zugerechnetes Wohnhaus durchsucht. Wie ein Polizeisprecher dem rbb sagte, wurde in dem Gebäude und dem Hof in der Rigaer Straße nach gefährlichen Gegenständen gesucht. Es sei eine große Menge an Steinen, Eisenstangen und Krähenfüßen gefunden worden. Mehrere Personen wurden überprüft. Festnahmen habe es nicht gegeben.

Unbekannte treten auf am Boden liegenden Polizisten ein

Ausgangspunkt der Eskalation war nach Angaben der Polizei ein Einsatz am Mittwochnachmittag: Demnach hatte der Streifenpolizist in der Rigaer Straße einen Strafzettel wegen Falschparkens ausstellen wollen, als sich ihm ein maskierter Mann näherte. Der 52-Jährige habe den Ausweis des Maskierten sehen wollen. Doch in diesem Moment seien zwei weitere Männer und eine Frau auf ihn losgestürmt.

Der Beamte, der nach Angaben der Polizeigewerkschaft als Kontaktbereichsbeamter für die Anliegen von Anwohnern im Einsatz war, sei zu Boden gestürzt und geschlagen und getreten worden. Sein Versuch, einen der Täter festzunehmen, sei gescheitert. Nach Polizeiangaben hatte der 52-Jährige keine Schutzkleidung getragen, er wurde verletzt. Laut Polizeigewerkschaft schlugen und traten die vier Täter auf den am Boden liegenden Polizisten ein, anschließend flüchteten sie in das von Autonomen bewohnte Haus in der Rigaer Straße und verbarrikadierten sich.

Henkel kündigte "Antwort des Rechtsstaats" an

Unmittelbar nach dem Angriff kündigte Henkel Konsequenzen an. Der Angriff auf einen ungeschützten Polizisten sei jedoch ein neuer Eskalationsversuch: "Das wird der Rechtsstaat nicht unbeantwortet lassen. Darauf können sich die Gewalttäter verlassen." Die Gewerkschaft der Polizei sprach von einem feigen und hinterhältigen "Angriff eines autonomen Mobs".

Die Polizei rückte gegen Abend nach Angaben von Polizeisprecher Redlich mit 500 Beamten an - darunter auch das auf Festnahmen trainierte Spezialeinsatzkommando (SEK). Ein großer Teil der Rigaer Straße war über Stunden abgesperrt.

Inzwischen hat der Polizeiliche Staatsschutz nach der Attacke Ermittlungen gegen drei Männer und eine Frau wegen Widerstand, gefährlicher Körperverletzung und Gefangenenbefreiung aufgenommen. 

Canan Bayram: "Wir werden das im parlamentarischen Raum weiter erörtern"

Oppositionspolitiker kritisierten den Polizeieinsatz noch in der Nacht scharf. "Bei mir entsteht der Eindruck, dass Frank Henkel vier Jahre lang nichts gemacht hat. Er ist in der Welt herumgereist, hat sich nicht gekümmert - und ein halbes Jahr vor der Wahl versucht er hier den Hardliner heraushängen zu lassen", sagte die Grünen-Abgeordnete Canan Bayram dem rbb. "Dafür sind die Mittel der Polizei nicht geeignet. Wir werden das im parlamentarischen Raum weiter erörtern." Der Linken-Abgeordnete Hakan Taş sagte: "Der Innensenator scheint hier Härte zeigen zu wollen, darum geht es aber nicht."

Der Grünen-Landesvorsitzende Daniel Wesener schrieb auf Twitter: "Was in der Rigaer 94 läuft erinnert mehr ans Alte Testament ("Auge um Auge") als an moderne Polizeiarbeit zwecks Aufklärung von Straftaten."

Abgeordnete der Piraten-Fraktion warfen Henkel vor, sich im beginnenden Wahlkampf profilieren zu wollen. Der Fraktionsvorsitzende Martin Delius twitterte: "Gibt es irgendwo den Begriff 'Rache' oder 'Vergeltung' in den Einsatzkriterien und -maßnahmen der Berliner Polizei? Nein? Regelungslücke!" Und fügte hinzu: "Die politische Verfolgung von unliebsamen Personengruppen, gemeinhin als 'Linksextremisten' pauschalisiert, geht weiter."

"In eine Küche gesperrt"

Rechtsanwalt Martin Henselmann sagte der Zeitung "neues deutschland", dass auch fast alle Wohnungen aufgebrochen und Gegenstände entwendet worden seien. Er sollte im Auftrag der Hausbewohner den Einsatz der Polizei überwachen. "Die etwa zehn anwesenden Bewohner wurden alle in eine Küche gesperrt und durften sich nicht bewegen. Letztendlich konnte die Polizei dort sieben Stunden machen, was sie wollte." Außerdem sei der Kohlenkeller mit zehn Tonnen Kohlen leergeräumt worden, auch alle Gasflaschen seien entweden worden.

Schreiber fordert Solidarität mit dem Polizisten

Der Berliner SPD-Politiker Tom Schreiber, unter anderem Sprecher für Verfassungsschutz der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, verurteilte hingegen die Tat und forderte Solidarität‬ mit dem Polizeibeamten. "Eine harte Hand des Rechtsstaates muss folgen! Schluss mit dem ‪‎Extremismus‬ in unserer Gesellschaft", schrieb Schreiber auf seiner Facebook-Seite.

In der Rigaer Straße kommt es in der Gegend um ein besetztes Haus immer wieder zu Angriffen auf Polizisten. Im Herbst waren Streifenwagen mit Steinen beworfen worden. Zuletzt kam es im November zu Attacken auf Polizisten.

Oderbrücke in Frankfurt (Oder) (Quelle: rbb/ Haase-Wendt)

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