Die Berliner Allee in Berlin Pankow (Ortsteil Weissensee), Quelle: imago
Video: Abendschau | 04.01.2016 | Norbert Siegmund

Senat kündigt Revision nach Urteil zu Berliner Allee an - Der Streit um Tempo 30 steht vor der nächsten Runde

Auf einem Abschnitt der Berliner Allee in Weißensee soll in Zukunft Tempo 30 gelten - damit hat das Verwaltungsgericht einem Anwohner Recht gegeben. Grund ist zu hohe Schadstoffbelastung. Der Senat wird das wohl anfechten: Man sei schließlich für den Verkehrsfluss in der Stadt verantwortlich, sagt Staatssekretär Gaebler.

Der Streit um Tempo 30 auf einem Abschnitt der Berliner Allee in Weißensee geht voraussichtlich in die nächste Runde. Verkehrs-Staatssekretär Christian Gaebler (SPD) kündigte im rbb an, der Senat werde aller Voraussicht nach gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Berufung einlegen.

Gericht: Höchstgeschwindigkeit muss reduziert werden

Die Richter hatten am Montag entschieden, dass die Höchstgeschwindigkeit auf einem Teilstück der Berliner Allee reduziert werden muss. Bislang herrscht dort ein Tempolimit von 50 Stundenkilometern. Damit gab das Gericht in Teilen der Klage eines Anwohners Recht, der sich durch Feinstaub und Lärm gestört fühlte. Er wollte deshalb die gesamte vier-, in Teilen auch sechsspurige Straße vom Gericht zu einer Tempo-30-Zone erklären lassen.  

Die Richter ordneten die Einschränkung jetzt für den Abschnitt zwischen Indira-Gandhi- und Rennbahnstraße an. Sie begründeten ihre Entscheidung damit, dass im Einzelfall eine Geschwindigkeitsbegrenzung auch auf Hauptverkehrsstraßen möglich ist, wenn ein Luftreinhalteplan dies vorsehe. Ein entsprechender Plan der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt liege für die Jahre 2011 bis 2017 vor. Danach soll Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen in solchen Abschnitten eingeführt werden, in denen mit einer Überschreitung des Stickstoffdioxiden-Grenzwertes (NO2) zu rechnen ist. Die Grenzwerte für NO2 seien auf dem fraglichen Abschnitt bereits im Jahre 2012 um zehn Prozent überschritten worden, und es gebe keine Anhaltspunkte für Verbesserungen.

Staatssekretär Gaebler: Wir müssen für Verkehrsfluss sorgen

Verkehrs-Staatssekretär Gaebler bezeichnete diese Argumentation als nicht überzeugend: "Der Richter hat es sich etwas einfach gemacht", erklärte der SPD-Politiker im rbb. Der Luftreinhalteplan sei ein sehr komplexes Werk, da könne man nicht pauschal Tempo 30 anordnen, nur weil der Plan diese Möglichkeit vorsehe.  

Der Senat müsse schließlich auch den Verkehrsfluss und die Mobilität in der Stadt aufrechterhalten, betonte Gaebler, das schreibe auch das Bundesrecht vor: "Wir wollen die grundsätzliche Klärung um zu wissen: Welches Instrumentarium können wir wie nutzen?" Stickoxide könne man auch anders reduzieren als mit Tempolimits, erklärte Gaebler - beispielsweise durch die Nachrüstung von BVG-Bussen, um den Schadstoffausstoß zu verringern. Das habe der Senat auch bereits mit einigem Erfolg getan.

Auch Verkehrslenkung gegen Tempolimt

Auch die Verkehrslenkung Berlin hatte sich zuvor gegen Tempo 30 auf der Berliner Allee gesträubt. Sie berief sich auf die überregionale Bedeutung der Verkehrsverbindung durch die Berliner Allee, die zugleich Bundesstraße 2 ist: Zur Sicherung eines leistungsfähigen Verkehrsnetzes müsse es bei Tempo 50 bleiben.

Nach Auffassung des Gerichts ist allerdings ein stetiger Verkehrsfluss auch bei einer Geschwindigkeitsreduzierung gesichert.

BUND und Grüne begrüßen das Urteil

Der Berliner Landesverband des Bundes für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND), der die Klage unterstützt hatte, begrüßte die Entscheidung des Gerichts – und will gleich weitermachen. Martin Schlegel, BUND-Fachreferent für Verkehrspolitik, rief Anwohner von stark belasteten Hauptverkehrsstraßen dazu auf, sich wegen möglicher Klagen bei der Umweltorganisation zu melden. Konkrete Pläne gibt es laut Schlegel noch nicht, doch es gebe in jedem Fall Straßen, in denen weitere Klagen denkbar seien. "Die nächste Straße, bei der ich eine große Dringlichkeit sehe, ist die Leipziger Straße in Mitte, sagt Schlegel rbb-online. Auch bei der Frankfurter Allee sehe der BUND Handlungsbedarf.

Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus begrüßten das Urteil ebenfalls und sprachen von einem Erfolg für den Umweltschutz.

ADAC will den Verkehr verflüssigen

Kritisch äußerte sich dagegen der Allgemeine Deutsche Automobilclub Berlin-Brandenburg (ADAC). Er befürchtet, dass Tempo 30 die Umweltbelastung kaum mindern werde. "Schon heute ist nach unseren Beobachtungen die Strecke tagsüber weitgehend nur im Stop-and-go-Verkehr befahrbar. Es muss Sorge getragen werden, dass der Verkehr verflüssigt wird", sagte ADAC-Verkehrsexperte Jörg Becker. "Wir fordern seit Jahren, attraktive Alternativangebote im öffentlichen Nahverkehr zu schaffen, um die Zahl der Autopendler langfristig zu minimieren."

Tempo-30-Zone auf der Berliner Allee in Weißensee zwischen Indira-Gandhi-Straße und Rennbahnstraße (Karte: bing.com/Grafik: rbb)
Nicht die ganze Berliner Allee, aber ein wichtiger Teil darf künftig nicht mehr mit Tempo 50 befahren werden

Kommentar

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5 Kommentare

  1. 5.

    Gäbe es kostenfreie und zuverlässige Verkehrsmittel, würden wir hier überhaupt nichts schreiben müssen!
    Das ist der totale Humbuck mit diesem Tempo-30-Zirkus! Wofür soll das gut sein... Klimawandel??? Den gabs schon, bevor wir Menschen den aufrechten Gang erlernten und die Erde mit Verpackungs- und anderem Müll verdreckt haben! Es ist nur wieder ein Mittel um Angst zu verbreiten und irgendwem die Taschen zu füllen...reine Computersimulation in diesem tollen Klima- Institut in Potsdam! Niemand kann den Wetterbericht für den nächsten Tag 100%ig voraussagen, aber den Klimawandel für die nächsten 150 Jahre...?! Ein Witz! Und die Hauptstraßen sind schon immer laut gewesen und werden es auch weiterhin sein...Warum ist dieser junge Mann dahin gezogen???

  2. 4.

    Da hat man ihn wieder den Krieg der Lobbies. Der Autofahrer, der jetzt Tempo 30 fahren muss gibt der Straßenbahn schuld. Es gibt nur 2 sog. Vorrangschaltungen, welche auch ihre Berechtigung haben. Diese wären Albertinenstraße stadtauswärts und der Abzweig in die Buschallee. Beispiel Arbetinenstraße stadtauswärts dort wird die Strecke zu Spitzenzeiten von bis zu 30 Zügen pro Stunde und Richtung befahren. Durch die nötige Einfädelung kann nun mal der MIV nicht gleichzeitig mit der Straßenbahn grün bekommen so wie es in der Gegenrichtung der Fall ist. Da fließt der Verkehr ja, ach so vielleicht sollte man gegen den Ruhenden Verkehr vorgehen um den Fließenden nicht zu verhindern. Und sowieso wenn ich irgendwo hinziehe, dann schau ich mir doch vorher das Umfeld an und Klage nicht gegen alles und jeden.

  3. 3.

    Also mal ganz ehrlich, egal wann ich meinen Bordcomputer zurück setze, meine Durchschnittsgeschwindigkeit liegt nie über 40 km/h, obwohl ich regelmäßig die Stadtautobahn und den Berlinerring nutze! Wir wohnen in einer Großstadt und die Berlinerallee in Weißensee war schon immer eine Hauptverkehrsader von Ost nach West. Mich würde auch mal Interessieren seid wann dieser Anwohner dort lebt ? Sollte er erst dahin gezogen sein, ist das doch wohl sein Problem (wusste er ja wohl vorher was dort für ein Verkehsaufkommen tagtäglich herrscht)
    Und wieder wird das Problem eines einzelnen über das von vielen gestellt ! Und das diese Richtwerte der Luftverschmutzung nicht eingehalten werden liegt ja wohl hauptsächlich daran das nicht ein KfZ seine Verbrauchswerte (Herstellerangaben) im Berliner Stadtverkehr erreicht! Also mehr Verbrauch heißt auch mehr Schadstoffausstoß.

  4. 2.

    Die Strassenbahnvorrangschaltung ist schon da und Teil des Problems: Es müssten die Autos Grüne Welle kriegen, dann gäbe es keinen Stau und weniger Schadstoffe. Leider gilt bei vielen Verkehrspolitikern: Nur ein stehendes Auto ist ein gutes Auto. Beim Anfahren braucht ei Auto über 20liter/100 welches bei konstant 50 nur 4 verbraucht.

  5. 1.

    Kann bitte mal jemand erklären, wie und um wieviel durch diese Geschwindigkeitsreduzierung die Schadstoffbelastung reduziert wird? Ich hörte/las mal, daß bei solch niedrigen Geschwindigkeiten Kraftstoffausnutzung sinkt und Schadstoffausstoß steigt, weil daß nicht mehr der wirtschaftliche Arbeitsbereich des Motors ist. Wäre es da nicht besser und wirksamer, die Anzahl der Fahrspuren dieser Straße zu reduzieren und die Straßenbahn öfter fahren zu lassen und zu beschleunigen, damit weniger Autos fahren? Schalten sich die Straßenbahnen und Busse in Berlin selbst die Lichtsignale frei, damit sie immer grüne Welle haben? In Dresden gibt es diese Technologie seit 1993. Daß und wie die Lärmbelastung durch niedrigere Geschwindigkeiten sinkt, ist klar. Da steht nur die Frage, um wieviel.

Oderbrücke in Frankfurt (Oder) (Quelle: rbb/ Haase-Wendt)

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