Archiv: Der deutsche Rechtsextremist Horst Mahler wartet am Mittwoch (11.03.2009) im Landgericht in Potsdam auf den Prozessbeginn. Mahler ist wegen Volksverhetzung in mehreren Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und zwei Monaten verurteilt worden. (Quelle: dpa)

Gericht hebt Beschluss auf - Keine Bewährung für Horst Mahler

Die Reststrafe des verurteilten Neonazis Horst Mahler wird nicht zur Bewährung ausgesetzt. Das hat das Oberlandesgericht Brandenburg entschieden und damit ein früheres Urteil des Landgerichts Potsdam kassiert. Ob der 79-Jährige jedoch tatsächlich wieder ins Gefängnis muss, ist wegen seines Gesundheitszustands offen.

Der Holocaust-Leugner Horst Mahler kommt nicht vorzeitig auf Bewährung frei. Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg hat entschieden, dass der frühere NPD-Anwalt seine zehnjährige Haftstrafe bis 2018 vollständig verbüßen muss. Das bestätigte eine OLG-Sprecherin. Die Entscheidung sei bereits im Dezember gefallen.  

Das Gericht hob damit einen Beschluss des Landgerichts Potsdam auf. Es hatte im September entschieden, dass der 79-Jährige nach Verbüßung von zwei Dritteln der Strafe auf Bewährung freikommt. Das wurde auch mit Mahlers schlechtem Gesundheitszustand begründet.

Ob und wann Mahler, der am Wochenende 80 Jahre alt wird, den Rest seiner Strafe verbüßen muss, ist noch offen. Die Frage, ob er wegen seines desolaten Gesundheitszustandes wieder ins Gefängnis muss, müsse in einem anderen Verfahren geklärt werden.

Gericht erwartet weitere Straftaten von Mahler

Mahler verbüßt seit Oktober 2009 in Brandenburg an der Havel eine zehnjährige Haftstrafe wegen Volksverhetzung und Leugnung des Holocausts. Mit der Entscheidung folgt das OLG der Auffassung der JVA Brandenburg/Havel und der zuständigen Staatsanwaltschaft München II. Beide hätten Mahler eine "verfestigte kriminelle Persönlichkeitsstruktur" bescheinigt. Das OLG begründe seine Entscheidung damit, dass eine positive Sozialprognose für ein straffreies Leben nicht zu erwarten sei. So hatte Mahler zuletzt in Haft eine antisemitische Schrift verfasst, die im Internet kursierte. In Cottbus droht ihm ein weiterer Prozess, dort hat die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben.

Mahler war im Sommer 2015 in der Haft schwer erkrankt. Er leidet unter anderem an Diabetes. Seit einer Sepsis (Blutvergiftung) im Juli 2015 gilt er als haftunfähig, die Haft ist seitdem unterbrochen.  

Vom Links- zum Rechtsextremisten

Mahler gehörte zur ersten Generation der linksterroristischen Rote Armee Fraktion (RAF) um Andreas Baader und Ulrike Meinhof. Er verbüßte wegen Straftaten im Zusammenhang mit der RAF von 1970 bis 1980 eine Haftstrafe. In den 90er Jahren sorgte der Rechtsanwalt dann mit rechtsextremen Äußerungen für Aufsehen und vertrat die NPD als Anwalt vor dem Bundesverfassungsgericht in dem 2003 gescheiterten Verbotsverfahren.

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