Ein Schild mit der Aufschrift "Keine Gewalt gegen Frauen" bei einer Demonstration (Quelle: imago/Eibner)

Nach den Übergriffen von Köln - Polizei ändert Informationspolitik bei Sexualdelikten

Die Berliner Polizei hat im Jahr 2014 fast 700 Vergewaltigungen registriert. Auf das Jahr verteilt, entspricht das fast zwei Taten pro Tag. Doch die wenigsten davon wurden öffentlich - aus Gründen des Opferschutzes. Diese Praxis will die Polizei nun ändern.

Die Berliner Polizei hat im Jahr 2014 insgesamt 2.991 Sexualdelikte erfasst, darunter 684 Vergewaltigungen und 723 Fälle des sexuellen Missbrauchs von Kindern. Das ist der aktuellen Kriminalstatistik zu entnehmen, deren Zahlen für 2015 noch nicht vorliegen. Öffentlich bekannt wurden von diesen Fällen aber nur die wenigsten, denn die zuständige Fachdienststelle gab die Informationen über eine Sexualstraftat nur dann an die Pressestelle der Polizei weiter, wenn es ein Foto vom Tatverdächtigen gab und damit nach ihm gefahndet werden konnte.

Diese Praxis soll nun geändert werden, bestätigte Polizeisprecher Thomas Neuendorf am Sonntag rbb online. In Zukunft werde die Pressestelle über alle Sexualstraftaten informiert und gemeinsam mit der Fachdienststelle entscheiden, in welchen Fällen eine Veröffentlichung im Interesse der Öffentlichkeit ist. Als Beispiel nannte der Sprecher eine schwere Sexualstraftat an einem öffentlichen Ort, an dem die Gefahr besteht, dass es zu weiteren ähnlichen Taten kommt. "Das kann zum Bespiel bei Vergewaltigungen in einem bestimmten Park der Fall sein", so Neuendorf.

Pressestelle erfuhr längst nicht von allen Sexualdelikten

Anlass für die neue Praxis sind nach Angaben von Neuendorf die Vorfälle in Köln. Nach der Kritik, dass die sexuellen Übergriffe auf Frauen dort erst spät von der Polizei öffentlich gemacht wurden, habe die Berliner Polizei ihr Vorgehen überprüft. "Wir haben uns gefragt, wären wir in der Lage gewesen, die Häufung der Vorfälle melden zu können?", erklärte Neuendorf. Wären sie nicht, lautete die klare Antwort, weil die Entscheidung über eine Veröffentlichung bisher allein die Fachdienststelle traf.

Während bei fast allen anderen Delikten eine "Meldung über ein wichtiges Ereignis" abgegeben werden muss, sind Sexualdelikte und Taten an Kindern davon bisher ausgeschlossen. Grund hierfür ist der Opferschutz. Dies bedeutete aber auch, dass die Pressestelle von den meisten Sexualtaten gar nichts erfuhr. "Der Opferschutz steht weiterhin an erster Stelle", betonte Neuendorf am Sonntag. Um sicherzustellen, dass keinerlei Rückschlüsse auf die Adresse der Opfer möglich sind, werden Sexualstraftaten auch in Zukunft grundsätzlich ohne Angabe des genauen Tatortes veröffentlicht. Außerdem soll das Alter der Opfer nicht genannt werden. 

Auch "Antatschen" könnte in Zukunft vermeldet werden

Bei der Entscheidung, welche Taten veröffentlicht werden, gelte es weiterhin zwischen dem Persönlichkeitsschutz und dem Recht auf Information abzuwägen. Ein Großteil der Sexualstraftaten passiert im persönlichen Umfeld, betonte Neuendorf. "Auch in diesen Fällen werden wir die Taten nach wie vor nicht veröffentlichen, weil die Bevölkerung davon im Einzelfall nicht betroffen ist."

Gemeldet werden könnte in Zukunft aber eine Beleidigung auf sexueller Grundlage als auch das "Antatschen", so der Polizeisprecher - nämlich dann, wenn es gehäuft an einem bestimmten Ort passiere.

Oderbrücke in Frankfurt (Oder) (Quelle: rbb/ Haase-Wendt)

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