Der Reporter des russischen Fernsehsenders "Pervij kanal" läuft durch Berlin (Quelle: Screenshot aus einem Video von "Pervij kanal" http://www.1tv.ru/news/world/300073)

"Zum Hass gegen Flüchtlinge aufgestachelt" - Journalist für Bericht über angebliche Vergewaltigung angezeigt

Ein russischer Fernsehbericht über eine angebliche Vergewaltigung eines 13-jährigen Mädchens aus Berlin-Marzahn durch drei Asylbewerber hat möglicherweise ein Nachspiel für dessen Autor. Während sein Bericht in den sozialen Netzwerken weiterhin geteilt und kommentiert wird, wurde der Journalist wegen Volksverhetzung angezeigt.

Nach einem Bericht für Russlands größten staatlichen Fernsehsender "Pervij kanal" über einen angeblichen Vergewaltigungsfall in Berlin wurde Strafanzeige gegen den Autor des TV-Beitrags gestellt. Dabei handelt es sich um den Fernsehjournalisten Ivan Blagoy, der aus Berlin für "Pervij kanal" arbeitet.

In seiner vierminütigen Reportage berichtet Blagoy von einem 13-jährigen Mädchen aus einer russlanddeutschen Familie in Berlin-Marzahn, die von mindestens drei ausländischen Männern im Ortsteil Falkenberg entführt, in eine Wohnung gebracht und dort mehrmals missbraucht worden sein soll. Das russische Staatsfernsehen kündigte am vergangenen Samstag den Bericht über die "neue Ordnung in Deutschland" damit an, dass es Indizien über Migranten in Deutschland gebe, die anfangen würden minderjährige Kinder zu vergewaltigen.

"Solche Beiträge animieren zu Gewalt"

Der deutsche Rechtsanwalt Martin Luithle aus Konstanz wirft dem russischen Sender und seinem Berlin-Korrespondenten eine verfälschende Berichterstattung über die Situation in Deutschland vor, um Flüchtlinge zu verunglimpfen. Außerdem sei in Blagoys Beitrag eine NPD-Demo als ein Protest von Angehörigen des minderjährigen Mädchens ausgegeben worden.

Luithle hat den russischen TV-Journalisten deshalb wegen Volksverhetzung angezeigt, wie er rbb online am Dienstagabend bestätigte. "Der Fernsehbeitrag erzeugt subtil den gleichen Hass, wie es viele russische Blogs auch machen. Der Journalist handelt dabei meines Erachtens vorsätzlich, wohlwissend, dass in Deutschland bis zu sechs Millionen russischsprachige Menschen den Bericht sehen können", erklärte Luithle seinen Schritt. So hätte der Journalist seinem Publikum sagen müssen, dass er Teilnehmer auf einer NPD-Demo interviewt hat und nicht Angehörige des angeblichen Opfers, so Luithle. "Solche Beiträge animieren zu Gewalt. Das ist hochgefährlich, vor allem für die Flüchtlinge", so Luithle.

Indirekt zu Gewalt gegen Flüchtlinge aufgefordert?

Da Blagoy seinen TV-Beitrag in Berlin produziert habe, gelte für ihn auch deutsches Recht, so Luithle. Er wirft dem Korrespondenten konkret vor, "in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, seine in Deutschland lebenden russischsprachigen Landsleute zum Hass gegen Flüchtlinge aufgestachelt und zugleich indirekt zur Gewalt und Willkürmaßnahmen gegen sie aufgefordert" zu haben, wie es in der Anzeige heißt. Dafür sei nach Strafgesetzbuch eine Freiheitsstrafe von drei Monaten bis fünf Jahren vorgesehen.

Auch der Osteuropa-Experte und ehemalige Moskau-Korrespondent für das Nachrichtenmagazin "Focus", Boris Reitschuster, hat den Fernsehbericht kritisiert. Er sprach von einem "Propaganda-Beitrag" für das russische Fernsehen und machte auf seiner Facebook-Seite Luithles Strafanzeige öffentlich.  

Luithle hat als SPD-Lokalpolitiker in der Vergangenheit wiederholt die Politik von Russlands Präsidenten Wladimir Putin und seinen Einfluss auf die russischen Medien kritisiert. Ob seine Strafanzeige Erfolg haben wird, bleibt offen. Der leitende Oberstaatsanwalt müsse nun prüfen, ob er ein Verfahren gegen den Journalisten eröffnet, so Luithle. Die Berliner Staatsanwaltschaft wollte unterdessen den Eingang der Strafanzeige auf Nachfrage von rbb online am Dienstagabend nicht bestätigen.


Berliner Staatsanwaltschaft übernimmt den Fall

Der angebliche Missbrauchsfall wird seit Tagen heftig im Internet diskutiert, allein Blagoys TV-Beitrag für das russischen Fernsehen wurde bei Facebook tausendfach geteilt. Viele Nutzer glauben, dass die Berliner Polizei Sexualverbrechen von Ausländern bewusst nicht verfolgen würde.

Wie die Nachrichtenagentur AFP berichtet, hat nach den Ermittlungen der Polizei mittlerweile die Staatsanwaltschaft den Fall übernommen. "Wir werden die verschiedenen, teils widersprüchlichen Versionen des Mädchens zum Geschehen prüfen", sagte Behördensprecher Martin Steltner. Die Berliner Polizei hatte Behauptungen, dass das minderjährige Mädchen aus Marzahn von ausländischen Männern missbraucht wurde, mehrmals widersprochen. "Nach den bisherigen Ermittlungen gab es weder eine Entführung noch eine Vergewaltigung", sagte ein Polizeisprecher am Montag dem rbb.  

Dem scheinen einige Menschen in Berlin jedoch nicht zu glauben. Am Montagabend hatten sich rund 250 Menschen in Berlin-Marzahn versammelt, um gegen die vermeintliche Vertuschung des Falls zu protestieren. Unter den Demonstranten seien viele Russlanddeutsche, aber auch Mitglieder der NPD und anderer rechter Gruppen gewesen. Die Polizei löste die Versammlung auf. Da es zu den Taten gegen das Mädchen gar nicht gekommen sei, gebe es für eine Demo keine Grundlage, sagte ein Polizeisprecher. Auch soll es Verstöße gegen das Versammlungsrecht gegeben haben.

Oderbrücke in Frankfurt (Oder) (Quelle: rbb/ Haase-Wendt)

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