Polizisten stehen vor dem Haus Rigaer Straße 94 am 17.01.2016 in Berlin-Friedrichshain. (Quelle: dpa/Jörg Carstensen)

Kritik von Grünen-Abgeordneter Bayram - Wieder Polizei in der Rigaer Straße

Nach der Großrazzia in der Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain kommt die Gegend nicht zur Ruhe. Polizisten durchsuchten am Sonntag das von Linksautonomen bewohnte Haus, die Bewohner warfen einen Müllsack auf die Beamten.

Die Berliner Polizei hat am Sonntag erneut ein links-alternatives Wohnprojekt im Stadtteil Friedrichshain durchsucht. Es handelt sich um das Haus in der Rigaer Straße, in dem es bereits in der vergangenen Woche einen Großeinsatz gegeben hatte.

Bei dem Einsatz am Sonntag warfen Unbekannte aus einem Wohnungsfenster zum Innenhof einen Müllsack auf die Beamten, wie die eine Polizeisprecherin mitteilte. In dem Sack seien auch harte Gegenstände gewesen, hieß es weiter. Verletzt wurde niemand, denn der Sack traf die Beamten nicht. Ein Richter stellte anschließend einen Durchsuchungsbeschluss aus, so dass die Polizei die betroffene Wohnung durchsuchen konnte.

Die Bewohner waren jedoch offenbar durch ein Loch in der Wand geflüchtet. Gesichert worden seien nur einige Gerüststangen, die Polizei aber kündigte an, den Druck in der Rigaer Straße und Liebigstraße aufrecht zu erhalten, solange dort Beamte angegriffen würden, sagte Polizeisprecher Stefan Redlich dem rbb am Sonntagabend. Alleine in den letzten zwei Monaten habe die Polizei dort 800 Menschen überprüft.

Bayram: PR-Aktion von Henkel

Rund 70 Beamte waren bereits seit Mittag in dem von Linksautonomen bewohnten Gebäude. Wie die Bewohner des Hauses über Twitter mitteilten, flexten die Polizisten dafür die Haustüren auf. Die Beamten sollten Gegenstände sicherstellen, die als Waffe dienen könnten. Unter anderem konfiszierten sie eine Eisenstange. Schon am Samstag hatten Beamte lose Steine und Holzlatten in dem Haus sichergestellt. Dabei kam es jedoch nicht zu Zwischenfällen.

Die Berliner Grünen-Abgeordnete Canan Bayram kritisierte den erneuten Polizeieinsatz in der Rigaer Straße via Twitter als "'ich hab Polizei'-PR-Aktion" von Innensenator Frank Henkel (CDU). Die rechtliche Grundlage für den Einsatz sei unklar.  

Heftige Kritik an massivem Polizeiaufgebot

Den Durchsuchungen vorausgegangen war eine Razzia Mitte der Woche nach einem Angriff von Linksautonomen auf einen Polizisten. Der Polizei zufolge hatten drei Männer und eine Frau den Beamten angegriffen und den am Boden liegenden Mann getreten und geschlagen. Anschließend seien sie in das Haus in der Rigaer Straße geflohen und hätten sich dort verbarrikadiert. Rund 550 Polizisten, ein Spezialeinsatzkommando (SEK) durchsuchten daraufhin am Abend das Haus, auch ein Hubschrauber kam zum Einsatz.

Das massive Polizeiaufgebot hatte für heftige Kritik gesorgt. Die Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus warf Innensenator Frank Henkel (CDU) vor, sich im beginnenden Wahlkampf für die Abgeordnetenhauswahl profilieren zu wollen.

In der Rigaer Straße kommt es in der Gegend um das linke Wohnprojekt immer wieder zu Angriffen auf Polizisten. Im Herbst waren Streifenwagen mit Steinen beworfen worden. Zuletzt kam es im November zu Attacken auf Beamte.

Mit Informationen von Markus Streim

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version des Beitrags meldeten wir, dass die Bewohner einen Behälter mit Schutt aus einem Wohnungsfenster auf die Beamten warfen. Grundlage war eine entsprechende Agenturmeldung. Das wurde später korrigiert.

Oderbrücke in Frankfurt (Oder) (Quelle: rbb/ Haase-Wendt)

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