Facebook-Chef Mark Zuckerberg während einer Veranstaltung mit rund 1400 Usern in der Arena Berlin (Quelle: Facebook/dpa)

Datenschutz-Urteil nicht umgesetzt - Facebook muss 100.000 Euro Ordnungsgeld zahlen

Facebook darf deutsche Urteile nicht einfach ignorieren - das hat das Berliner Landgericht bestätigt und verdonnert das Unternehmen zu einem Ordnungsgeld von 100.000 Euro. Der Grund: Facebook hat noch nichts dagegen unternommen, dass es sich selbst die Nutzungsrechte für die Inhalte seiner User einräumt.

Strafe für Facebook: Weil das soziale Netzwerk ein Urteil des Kammergerichts Berlin bisher nicht beachtet hat, muss das Unternehmen nun 100.000 Euro Ordnungsgeld an die deutsche Staatskasse bezahlen. Facebook war vom Kammergericht dazu verurteilt worden, seine umstrittene IP-Lizenz-Klausel zu ändern. Sie erlaubt Facebook, unentgeltlich alle Daten seiner Nutzer zu verwenden. Um dem Urteil zu entsprechen, hätte Facebook die Klausel an das deutsche Datenschutzrecht anpassen müssen. Der Beschluss des Landgerichts ist noch nicht rechtskräftig.

Sechs Jahre lang gegen die Weitergabe von Daten

Der Beschluss des Berliner Landgerichtes von Mitte Februar ist Teil eines größeren Verfahrens, in dem es um unzulässige Geschäftsbedingungen des sozialen Netzwerks geht. Das sagte Carola Elbrecht, Juristin beim Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), am Montag. Der Bundesverband hatte bereits 2010 Klage gegen intransparente Geschäftsbedingungen von Facebook eingereicht. Unter anderem monierte der Verband die unentgeltliche Weitergabe von Nutzerdaten durch Facebook an Dritte.

Verbraucherzentrale: Urteil "nicht einfach aussitzen"

Zu dem jüngsten Beschluss sagte vzbv-Vorstand Klaus Müller: "Facebook versucht sehr beharrlich, Verbraucherrechte in Deutschland und Europa zu umgehen." Im nun erlassenen Ordnungsgeld sieht er ein deutliches Signal. "Unternehmen müssen gerichtliche Entscheidungen umsetzen und können sie nicht einfach aussitzen", so Müller.

Er erwarte von Facebook mehr als nur einige veränderte Worte in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). "Auch mit der geänderten Urheberrechtsklausel räumt sich das Unternehmen weitgehende Nutzungsrechte für Inhalte seiner Nutzer ein", kritisierte er. vzbv-Juristin Elbrecht fügte hinzu, dass aus den AGB klar hervorgehen müsse, was mit den daten der User passierte. Ziel sei es, Facebook dazu zu bringen, seine Geschäftsbedingungen so zu verändern, dass sie sich im rechtlichen Rahmen bewegen.

Oderbrücke in Frankfurt (Oder) (Quelle: rbb/ Haase-Wendt)

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