ARCHIV - Das Ehepaar - angeklagt wegen Rauchbelästigung - sitzt vor Prozessbeginn mit seiner Anwältin (r) am 07.08.2013 im Gerichtssaal des Amtsgerichts Rathenow (Brandenburg) (Quelle: dpa)

Nachbarschaftsstreit in Premnitz - Richter setzen Ortstermin im Raucher-Streit an

Neues Kapitel im Endlos-Streit zwischen Nachbarn aus Premnitz um die Frage, ob auf dem Balkon eines Mehrfamilienhauses geraucht werden darf: Die Richter werden sich im Juni selbst auf den oberen Balkon stellen, während unten gequalmt wird. Alle Versuche, die beiden Rentnerehepaare zu einem Kompromiss zu bringen, waren zuvor gescheitert.

In dem seit Jahren andauernden Rechtsstreit zweier Rentnerehepaare aus Premnitz (Havelland) um das Rauchen auf dem Balkon hat das Landgericht Potsdam am Freitag einen Ortstermin festgelegt. Am 24. Juni wollen sich die Richter selbst ein Bild machen, wie stark die Belästigung durch den Zigarettenqualm ist, wenn die Nachbarn auf dem unteren Balkon des Mehrfamilienhauses rauchen.

Das Landgericht hatte vergeblich versucht, die Parteien zu einer Einigung zu bewegen. Die Kläger schlagen vor, bestimmte Nichtraucher-Zeiten festzulegen. Das Raucher-Ehepaar lehnt dies aber ab und verweist darauf, dass die Zahl der pro Tag gerauchten Zigaretten schon verringert worden sei.

Raucher auf einem Hochhausbalkon (Quelle: imago/Steinach)

Streit beschäftigt seit Jahren die Justiz

Der Zwist beschäftigt die Justiz schon mehrere Jahre. Zur ersten Verhandlung kam es im Sommer 2013 am Amtsgericht Rathenow. Die Richter entschieden: Die Mieter durften wie bisher weiterrauchen. Die Beeinträchtigung der Nachbarn sei noch hinnehmbar, entschied das Gericht. Das wollten die Kläger nicht akzeptieren.

Der Fall ging schließlich über das Landgericht Potsdam bis vor den Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Hier kam man im Januar 2015 zu dem Schluss, dass Raucher dazu verpflichtet werden können, nur zu bestimmten Zeiten auf dem Balkon zu rauchen, allerdings unter der Voraussetzung, dass der Rauch für andere eine "wesentliche Beeinträchtigung" darstellt.

Gefährdung der Gesundheit?

Allgemeine rauchfreie Zeiten legte der Bundesgerichtshof (BGH) nicht fest und verwies den Fall zurück an das Potsdamer Landesgericht. Unter anderem soll nun geklärt werden, ob für die Kläger eine Gefährdung der Gesundheit besteht.

Kommentar

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1 Kommentare

  1. 1.

    Da ich auch in dieser Altersklasse bin-erstaunt und erschreckt es mich immer wieder-wie da Menschen ab 55 auf einmal in Todesangst aufgehen! Rauchen ist schädlich -okay ,-aber der sog. Nichtraucherschutz beruht auf einer Studie aus Heidelberg,die dermassen gefakt ist-das deren Inhalte nicht mal in Profiberater -Lager herangezogen werden!
    Zudem gab es schon in den 90er Jahren 4 internationale Studien zum Rauchen am Arbeitsplatz (Großraum-Büros),die
    ergaben,dass die Beschwerden zu 80% nicht mit dem Rauchen(Qualmen) -sondern mit dem Verhältnis zu den Rauchern bzw. der Hackordnung der Abteilung zu tun hatten!
    Dazu noch: die tägliche Autofahrt zur/von Arbeit von ca. 20-30 min ergibt >mindestens< die 116fache Fremdstoff-/Feinstaub-Aufnahme im Vergleich zu etwa 40 Zigaretten am Tag!Alles weg von der (VW-) Strasse LOL

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