Sven Fischer (Quelle: rbb/Morling)

Räumungsklage Kopenhagener Straße 46 - Der renitenteste Mieter Berlins

Sven Fischer ist mit seiner Familie als letzter Mieter in der Kopenhagener Straße 46 im Prenzlauer Berg übrig geblieben. Eine Immobiliengesellschaft will den unbequemen Bewohner schon lange loswerden. Nun wird die Räumungsklage gegen den Mieter Fischer vor Gericht verhandelt. Von Ulf Morling

Seit 15 Jahren wohnt Sven Fischer mit Frau und Töchtern in der Kopenhagener Straße 46. Ursprünglich waren es in Vorderhaus, Garten- und Hinterhaus 40 Erwachsene und 16 Kinder. Im Februar 2016 sind es nur noch sechs Bewohner. In Fischers Wohnung gibt es inzwischen weder Heizung, Gas, Wasser oder Sanitärinstallationen. Strom gibt es erst seit kurzem wieder. "Seit acht Monaten ist die Wohnung nicht mehr bewohnbar. Mit unserer Anwältin zusammen erkämpfen wir uns alles zurück", sagt Sven Fischer. Der Zustand der Wohnung ist Sinnbild des Zerwürfnisses zwischen Mieter und Vermieter und zeigt, was ein Rechtsstaat zulässt. Er wolle aushalten, sagt der 45-jährige gelernte Koch, trotz ohrenbetäubenden Lärms der Baumaschinen im Dachgeschoss über ihm und "psychischen und physischen Terrors".

Schornsteine abgerissen - Lebensgefahr

Gipfel der Scheußlichkeiten im Kampf um das Wohnrecht im Haus: Bauarbeiter reißen im August letzten Jahres den Schornsteinkopf für die Gasetagenheizung in Fischers Wohnung ab. Was wäre passiert, so Mieter Fischer, wenn er und seine Familie nicht im Urlaub gewesen wären? Die zuständige Bauaufsicht Pankow verpflichtete den Eigentümer, die Schornsteine wieder herzustellen. Fischer erstattete eine Strafanzeige.

Sven Fischer und Anwältin vor GErichtstermin (Quelle:rbb/Morling)
Sven Fischer mit seiner Anwältin Carola Handwerg vor Gericht

Mordversuch? Fristlose Kündigung!

Die Berichterstattung über die angerissenen Schornsteine in den Medien nimmt der Investor zum Anlass, Mieter Fischer am 4. September 2015 über seine Anwaltskanzlei jetzt fristlos zu kündigen. In seinem Schreiben steht:

"..es heißt, dass Sie entdeckt hätten, dass die Gastherme manipuliert gewesen sei und der Schornstein verstopft wurden… Sie (haben) auch … geäußert, dass ein Mordanschlag auf Sie verübt worden sei."

Dem Investor, so die Anwälte weiter, könne eine Fortsetzung des Mietsverhältnisses mit Mieter Fischer wegen dieser Behauptungen nicht zugemutet werden (§543 (1) BGB). Denn: Kein Vorwurf könne den Eigentümer des Hauses mehr in Misskredit bringen, als der, einen Mordversuch begangen zu haben.

Räumungsklage nun vor Gericht

Doch der letzte Mieter der Kopenhagener Straße zog immer noch nicht aus. Deshalb strengte der Investor eine Räumungsklage vor dem Amtsgericht Mitte an, die nun am Freitag verhandelt wird.

Doch der "Fall Kopenhagener Straße 46" ist bei weitem kein Einzelfall. Seit 2013 habe sich die Stellung der Mieter bei der Modernisierung wesentlich verschlechtert, klagen die Mietervereine unisono.

Modernisierung bedeutet vielfach Entmietung

Rechtsanwältin Carola Handwerg hat als Fachgebiet unter anderem das Mietrecht. Sie vertritt auch Sven Fischer. Die Anwältin  kennt sich aus bei dem - meist ganz legalen - Vorgehen der Immobiliengesellschaften dank der Gesetzesänderungen 2013. Stichwort: energetische  Sanierung: "Bei der ersten Stufe schickt die Immobiliengesellschaft den Mietern eine Modernisierungsankündigung. Statt bisher 640 € werden 2.900 € Mietkosten in Aussicht gestellt. Entweder falle ich gleich um oder ich bekomme einen Riesenschreck. Auch in diesem Haus ist ein älterer Mieter gestorben. Vielleicht hat ihm die Mieterhöhung den Rest gegeben", sagt Handwerg.

Die Kosten der energetischen Sanierung dürfen zu 100 Prozent auf die Miete umgelegt werden, jährlich bis zu 11 Prozent. 

Verwüstetes Bad von Mieter Kopenhagener Straße (Quelle: rbb/Fischer)
Das Bad der Fischers sah zwischenzeitlich so aus

Entmietung streng nach Gesetz

Viele zögen bereits nach dem ersten Brief aus, so Mietrechtsanwältin Handwerg. "Bei der zweiten Stufe wurde hier eine Plastikplane ums ganze Haus gezogen. Beim Lüften zogen der Staub in die Wohnung und die Dämpfe des Klebers von der Fassadensanierung. Die Kinder wurden krank. Man sah keine Sonne mehr. Wer dann noch blieb, dem wurde die Wohnung demontiert!" Die Decke von Fischers Bad wurde stark beschädigt und das Bad demoliert. "Im Zuge der Ausbauarbeiten…kam es zu einer Beschädigung…, was unsere Mandantin sehr bedauert", teilte der Anwalt des Investors dem Mieter mit. Bis heute ist das Bad nicht wieder vollständig hergestellt - einer der vielen Streitpunkte in Gerichtsverhandlungen.

Die Immobiliengesellschaft wolle, so ihr Anwalt gegenüber dem rbb, keine weitere Stellung nehmen.

Sonntagsreden der Politik

Lange gaben sich die Politiker von Grün bis Rot die Klinke in die Hand in dem Mietshaus im Prenzlauer Berg. Der Chef des Deutschen Mieterbundes Rips, Berlins SPD-Chef Jan Stöß und der SPD-Bundestagsabgeordnete Klaus Mindrup gehörten dazu. Letzter sagte nach seinem Besuch: "Hier zeigt sich erschreckend, wie Verdrängung zielgerichtet betrieben wird." Die Probleme seien inzwischen auch im Bewusstsein der Politiker angekommen, so Mietrechtsanwältin Handwerg. "Wir wissen, dass Bundesjustizminister Heiko Maas wieder eine Mietrechtsreform plant. Wie weit die geht, muss man dann sehen."

"Das ist doch mein Kiez!"

Sven Fischer hofft, dass die Richter bei der Verhandlung der Räumungsklage für ihn entscheiden. "Unsere Familie will dort einfach nur wohnen bleiben. Es ist doch unser Kiez, unser Prenzelberg!"

Beitrag von Ulf Morling

Oderbrücke in Frankfurt (Oder) (Quelle: rbb/ Haase-Wendt)

Studio Frankfurt

Vom Landkreis Oder-Spree bis zur Uckermark: Das rbb-Regionalstudio Frankfurt (Oder) mit Nachrichten, Reportagen und Hintergründen aus der Region.  

Das könnte Sie auch interessieren

Simone Wlodarczak, Bürgerwissenschaftlerin am IZW (Quelle: rbb/Ilona Marenbach)

"Konferenz der Arten" - Bürgerwissenschaftler spüren Berlins Wildtieren nach

Simone Wlodarczak beobachtet gern Widtiere, und dafür muss die Tempelhoferin nicht unbedingt die Stadt verlassen. Denn immer mehr wilde Tiere wandern nach Berlin ein, wie die Leibniz-Gemeinschaft derzeit - mit Unterstützung des rbb - untersucht. Bei der "Konferenz der Arten" am Samstag geht es auch um die Fuchsforschung.

Ein abgebrochener Ast bedeckt einige Gräber des städtischen Friedhofs Prenzlau (Quelle: Friedhofsverwaltung/Kortstock)

Prenzlauer Friedhof nach Unwetter gesperrt - Beerdigungen nur unter Aufsicht

Zahlreiche Bäume in Prenzlau hielten am vergangenen Wochenende einem Unwetter nicht stand, sie wurden entwurzelt oder sind umgeknickt. Erwischt hat es auch den städtischen Friedhof - und zwar so heftig, dass ihn die Verwaltung aus Sicherheitsgründen geschlossen hat. Beerdigungen finden im Augenblick nur unter Aufsicht des Ordnungsamtes statt.