Ein durch einen Steinwurf zerstörtes Fenster an der Sächsische Landesvertretung in Berlin, aufgenommen am 23.02.2016. Die Sächsische Landesvertretung in Berlin ist von einem Unbekannten mit Steinen beworfen worden. Wie die Polizei mitteilte, gingen dabei am Montagabend Fenster des Gebäudes in der Brüderstraße in Berlin-Mitte zu Bruch (Quelle: Violetta Kuhn/dpa)

Vier Fenster gehen zu Bruch - Sächsische Landesvertretung in Berlin mit Steinen attackiert

Ankommende Flüchtlinge werden angepöbelt, ein geplantes Asylheim geht in Flammen auf - die fremdenfeindlichen Vorfälle im sächsischen Clausnitz und Bautzen haben für Empörung in ganz Deutschland gesorgt. Am Montagabend ist die sächsische Landesvertretung in Berlin mit Steinen beworfen worden. Eine Reaktion auf die Geschehnisse in Sachsen? 

Die Sächsische Landesvertretung in Berlin-Mitte ist von einem Unbekannten mit Steinen beworfen worden. Wie die Polizei am Dienstag mitteilte, wurden dabei am Montagabend vier Fenster des Gebäudes in der Brüderstraße in Berlin-Mitte beschädigt. Der Mann flüchtete noch vor dem Eintreffen der Polizei.

Die Landesvertretung hat nach Angaben ihres Dienststellenleiters Ulf Schnars den Verdacht, dass der Vorfall mit den jüngsten ausländerfeindlichen Vorfällen in Sachsen zu tun hat. "Eine politische Botschaft hat uns jedoch nicht erreicht", sagte er auf Anfrage. Die Ermittlungen übernahm der für politische Delikte zuständige Staatsschutz.

Vorerst keine weiteren Sicherheitsmaßnahmen

Laut Schnars ging durch die Steinwürfe eine Außenscheibe ganz zu Bruch, drei weitere zerbarsten. Weil die Innenscheiben aus Sicherheitsglas seien, hätten die Steine die Fenster nicht ganz durchschlagen. Ein vor dem Haus wartender Fahrer und der Pförtner hätten den Vorfall am Montagabend gegen 21:20 Uhr bemerkt und sofort die Polizei alarmiert.

Weitere Sicherheitsmaßnahmen wurden vorerst nicht ergriffen. "Wir haben keine Hinweise, dass wir ein besonderes Anschlagsziel sind", so der Dienststellenleiter. "Wir sind ein offenes Haus mit internationalen Gästen und wollen das auch bleiben."

Tillich warnt vor Folgen für Tourismus und Wirtschaft

Auch Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) betrachtet sein Bundesland als international und weltoffen. Am Dienstag warnte Tillich, dass rechtsradikale Anschläge Touristen und Wirtschaftsbetriebe abschrecken könnten. Er werde dafür arbeiten, weiteren Schaden von Sachsen abzuwenden, sagte er in Dresden. Das wolle die Landesregierung mit einem breiten Aktionsbündnis gesellschaftlicher Kräfte gegen Rechtsextremismus und durch mehr Polizisten erreichen.

Der Extremismusforscher von der FU Berlin, Hajo Funke, sieht hingegen ein breites Versagen der polizeilichen Führungskräfte in Sachsen sowie der politischen Führung. "Sachsen ist seit geraumer Zeit außer Kontrolle", sagte er am Montagabend im rbb-Interview mit der Abendschau. "Es passiert eine Ausschreitung nach der anderen und die Polizei reagiert schlecht oder gar nicht. Heidenau ist in aller Munde gewesen, wo die Polizei vier Tage nicht reagiert hat."

Auch der Brandenburger SPD-Fraktionschef Mike Bischoff hat Sachsens Landesregierung wegen ihres Umgangs mit Rechtsextremismus kritisiert. Tillich und seine Vorgänger hätten das Problem verharmlost. "Sie haben geschwiegen, sie haben sich weggeduckt", sagte Bischoff. Dies führe nun zu einem "fatalen Ergebnis".

Tillich verweist auf Ermittlungserfolge

Tillich schloss derweil persönliche Konsequenzen aus und wies den Vorwurf zurück, er habe zu zögerlich auf die Vorfälle reagiert. Die ausländerfeindlichen Vorfälle nannte er zwar "beschämend", wies aber zugleich pauschale Verurteilungen des Bundeslandes und der sächsischen Bevölkerung zurück. Außerdem sagte Tillich im tagesthemen-Interview am Montagabend, dass nach einigen der bisherigen fremdenfeindlichen Übergriffe wie in Meißen oder Freital die Ermittlungen bereits zu Erfolgen geführt hätten.

In Clausnitz waren ankommende Flüchtlinge angepöbelt worden, in Bautzen hatte es einen Brandanschlag gegen ein Gebäude gegeben, das als Asylheim genutzt werden sollte.

Die Sächsische Landesvertretung in Berlin

Oderbrücke in Frankfurt (Oder) (Quelle: rbb/ Haase-Wendt)

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