Ein Mann tippt auf einer Computer-Tastatur. (Quelle: imago/Westend61)

Urteil zu privatem Surfen - Arbeitgeber darf Browserverlauf der Mitarbeiter auswerten

Privat surfen auf dem Rechner im Büro? Das ist nicht ungewöhnlich - kann aber gravierende Konsequenzen haben. In einem Fall wurde vom Arbeitgeber, ohne die Zustimmung des Mitarbeiters, der Browserverlauf ausgewertet. Und da der Mann offenbar zu viel privat im Netz unterwegs gewesen war, folgte die Kündigung - zu Recht, urteilt jetzt ein Gericht.

Arbeitgeber dürfen bei Verdacht auf eine unerlaubte Internetnutzung den Browserverlauf des Dienstrechners kontrollieren. Eine Zustimmung des Arbeitnehmers ist dafür nicht erforderlich, das geht aus einer am Freitag veröffentlichten Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg hervor. (AZ: 5 Sa 657/15)

Die Datenverwertung sei zulässig, wenn der Arbeitgeber keine andere Möglichkeit habe, den Umfang der unerlaubten Internetnutzung nachzuweisen, entschied das Gericht. Es hat aber eine Revision an das Bundesarbeitsgericht zugelassen.

Auch Kündigung rechtens

Im aktuellen Fall wollte der Arbeitgeber prüfen, ob der Arbeitnehmer unerlaubt das Internet von einem Dienstrechner aus nutzt. Dem Arbeitnehmer war auf dem Dienstrechner eine private Nutzung des Internets nur in Ausnahmefällen während der Arbeitspausen gestattet. Nachdem Hinweise auf ein gegenteiliges Verhalten des Beschäftigten vorlagen, wertete die Firma ohne Zustimmung des Arbeitnehmers den Browserverlauf aus.

Dem Arbeitnehmer wurde schließlich gekündigt, weil er den Dienstrechner in einem Umfang von fünf Tagen in einem Monat privat genutzt hatte. Das Landesarbeitsgericht hält die außerordentliche Kündigung für rechtswirksam. Die unerlaubte Nutzung des Internets rechtfertige eine sofortige Auflösung des Arbeitsverhältnisses. Auch dürfe der Browserverlauf als Beweis herangezogen werden.

Zwar handele es sich um personenbezogene Daten, in deren Kontrolle der Arbeitnehmer nicht eingewilligt habe. Sie dürften jedoch genutzt werden, weil das Bundesdatenschutzgesetz eine Speicherung und Auswertung des Browserverlaufs zur Missbrauchskontrolle auch ohne eine derartige Einwilligung erlaube. Auch habe der Arbeitgeber im vorliegenden Fall keine Möglichkeit gehabt, mit anderen Mitteln den Umfang der unerlaubten Internetnutzung nachzuweisen.

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1 Kommentare

  1. 1.

    Stillen ist intim und privat . Mir scheint, hier wurde estwas demonstrativ in der Öffentlichkeit gemacht.Anstand und Rücksichtnahme kann ich doch wohl erwarten. Schlechte Kindertstube!

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