U-Bahn fährt in den U-Bahnhof Schönleinstraße ein (Bild: dpa/Paul Zinken)

Feuer-Attacke im U-Bahnhof Schönleinstraße - Verdächtige äußern sich zur Tatbeteiligung

Noch ist nicht klar, was in der Nacht zum ersten Weihnachtsfeiertag auf dem U-Bahnhof Schönleinstraße tatsächlich passiert ist - doch immerhin haben sich die sieben Verdächtigen jetzt zum ersten Mal zur Tat geäußert.

Die sieben jungen Männer, die auf dem U-Bahnhof Schönleinstraße einen Brandanschlag auf einen schlafenden Obdachlosen verübt haben sollen, haben unterschiedliche Angaben zur Tatbeteiligung gemacht. Dies hat die Berliner Staatsanwaltschaft am Mittwoch mitgeteilt. Konkretere Angaben machte die Behörde nicht.

Vorwurf des gemeinschaftlichen versuchten Mordes

Die jungen Männer im Alter zwischen 15 und 21 Jahren hätten in den Vernehmungen aber eingeräumt, in der Nacht zum ersten Weihnachtsfeiertag im U-Bahnhof Schönleinstraße gewesen zu sein, sagte eine Sprecherin. Dies wäre auch schwer abzustreiten gewesen, hieß es. Die Verdächtigen waren von Überwachungskameras gefilmt worden.

Am Dienstag waren Haftbefehle gegen die sieben Verdächtigen ergangen. Damit sitzen die mutmaßlichen Täter nun in Untersuchungshaft. Da ihnen gemeinschaftlicher versuchter Mord vorgeworfen wird, würde ihnen im Falle einer Verurteilung in jedem Fall Gefängnis drohen. Ob es tatsächlich zu einer solchen Anklage kommt, entscheidet sich aber erst, wenn die Ermittlungen abgeschlossen sind. Möglicherweise wird der Tatvorwurf auch heruntergestuft, oder es stellen sich unterschiedlich große Tatanteile heraus - was bei einer Gruppe von sieben mutmaßlichen Tätern nicht unwahrscheinlich ist.

Bundespolitische Debatte um Verschärfung des Asylrechts

Wie schon der Terroranschlag vom Breitscheidplatz, hat auch diese Tat die bundespolitische Debatte um eine Verschärfung der Asylgesetzgebung neu entfacht. So fordert der CDU-Innenexperte Armin Schuster, die Asylgesetze deutlich zu verschärfen. In der ARD sprach er sich am Mittwoch dafür aus, Asylbewerber auch in bestimmte Regionen in Syrien abzuschieben, wenn sie wegen schwerer Straftaten verurteilt wurden.

Auch die frühere Berliner Ausländerbeauftragte, Barbara John, befürwortet es, straffällige Asylbewerber schnell abzuschieben. Sie hoffe, dass die mutmaßlichen Täter vom U-Bahnhof Schönleinstraße "ein Strafverfahren kriegen", sagte John der "Berliner Zeitung" (Mittwoch). "Und dann müssen sie verurteilt werden. Es wäre gut, wenn man sie anschließend wieder loswürde. Denn wenn das so anfängt, wo soll das enden?", fügte sie hinzu.

Der SPD-Innenpolitiker Matthias Schmidt mahnt dagegen zur Besonnenheit. Die Überprüfung der bestehenden Gesetze müsse in Ruhe und Schritt für Schritt erfolgen. Eine Abschiebung nach Syrien, wo Bürgerkrieg herrsche, halte er nur für sehr schwer möglich. Auch der ARD-Rechtsexperte Christoph Kehlbach warnt vor Schnellschüssen. In bestimmten Fällen sei eine Abschiebung nicht durchsetzbar, selbst dann nicht, wenn die Asylbewerber straffällig geworden sind.

Tatverdächtige stammen aus Syrien und Libyen

In der Nacht zum ersten Weihnachtsfeiertag sollen die jungen Männer auf dem U-Bahnhof Schönleinstraße in Berlin-Kreuzberg die Kleidungsstücke eines 37-jährigen Obdachlosen angezündet haben. Sechs der Verdächtigen hatten sich nach dem Angriff der Polizei gestellt. Der siebte wurde von Zivilfahndern festgenommen, so eine Polizeisprecherin. Nach ihrer Festnahme seien die Tatverdächtigen von einer Mordkommission vernommen worden, ergänzte die Sprecherin.

Sechs der Männer seien in Syrien geboren, einer in Libyen, sagte der stellvertretende Leiter der Polizei-Pressestelle, Thomas Neuendorf, dem rbb. Sie sollen zwischen 2014 und 2016 als Flüchtlinge nach Deutschland eingereist sein. Zwei Männer seien volljährig. Hauptverdächtiger sei der 21-Jährige. Einige aus der Gruppe seien der Polizei bereits bekannt. Schwerwiegende Delikte sollen aber nicht darunter sein. Die Polizei hatte am Montag Fahndungsbilder und ein Video veröffentlicht, auf denen die Gesuchten in einer U-Bahn zu sehen waren.

In welchen Fällen können straffällig gewordene Ausländer ausgewiesen werden?

Unmittelbar nach dem Asylpaket II hat der Bundestag im Februar 2016 ein Gesetz zur Abschiebung straffälliger Ausländer beschlossen.

Demnach müssen ausländische Straftäter das Land verlassen, wenn sie zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurden - unabhängig davon, ob die Strafe zur Bewährung ausgesetzt wurde oder nicht. Das gilt bei Straftaten gegen das Leben, gegen die körperliche Unversehrtheit, gegen die sexuelle Selbstbestimmung und bei Angriffen auf Polizisten. Auch Seriendiebstähle oder Raub können zur Ausweisung führen.

Einem Asylbewerber, der wegen einer der genannten Deliktarten zu einer Freiheitsstraße von mindestens einem Jahr verurteilt wurde, kann künftig der Flüchtlingsstatus verweigert werden.

Die Ausweisung bedeutet allerdings nicht in jedem Fall, dass Straftäter abgeschoben werden. Häufig nehmen die Herkunftsländer die Flüchtlinge nicht wieder auf. Außerdem gilt: Droht Betroffenen im Herkunftsland eine asylrelevante Verfolgung, Folter oder unmenschliche Behandlung, so darf die Abschiebung nicht durchgeführt werden. Die Betroffenen verlieren dann zwar ihr Aufenthaltsrecht, aber bleiben geduldet in Deutschland.

Grundsätzlich gilt: Wer straffällig wird und nicht ausgewiesen werden kann, muss die Strafe in Deutschland absitzen. Auch nach der Haft können straffällige Ausländer ausgewiesen werden, wenn sie eine Gefahr für die Allgemeinheit sind.

(Quelle: Bundesregierung.de, AFP, Pro Asyl)

1 Kommentare

  1. 1.

    Ich hoffe nur mal, dass die Angeklagten ein faires Verfahren bekommen. Sollte es zu einer Verurteilung kommen, sollten sie ihre Strafe absitzen und man sollte sie aus dem Gefängniss heraus dann direkt abschieben, bevor sie mit neuer identität untertauchen. Dass sie nach einer Verurteilung keinen Anspruch mehr auf Asyl in Deutschland haben, müssen solangsam auch die Willkommensrufer akzeptieren. Hier hilft auch kein Anti-Agressionstraining, keine Sozialstunden mehr. Wer aus einem Kriegsland flüchtet und hier den Krieg fortführen möchte gegen ihre Gastgeber, sollte schleunigst entsorgt werden.

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